Verschärfte Bankenregulierung Schäuble warnt vor Abkehr

Die neue US-Regierung hat eine Überprüfung der nationalen Banken-Reform angekündigt. Schäuble und seine Kollegen aus Frankreich und Polen sind sich einig, dass man die Regulierung sogar weiter vorantreiben müsse.

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Die beiden Finanzminister beraten sich über die Bankenregulierung. Quelle: AP

Paris Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor einer Abkehr von der verschärften Bankenregulierung, wie es die neue US-Regierung plant. Es wäre ein Fehler, diese Reformen wieder zurückzudrehen, sagte Schäuble am Mittwoch nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen in Paris. Vielmehr müsste die Regulierung vorangetrieben und weitere Lehren aus der globalen Finanzkrise gezogen werden. Der neue US-Präsident Donald Trump hat eine Überprüfung der nationalen Banken-Reform angeordnet. Er hat wiederholt kritisiert, dass die US-Institute deswegen nicht richtig funktionierten und nicht genug Geld verleihen könnten.

Das sogenannte Dodd-Frank-Gesetz von 2010 war eine zentrale Reaktion der USA auf die Finanzkrise. Damals wurden Banken weltweit mit Hilfe von Steuermilliarden und Liquiditätsgarantien vor dem Kollaps gerettet. Kern der Reform war ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels der Banken, die sogenannte Volcker-Regel. Wegen der Haltung der neuen US-Regierung in dieser Frage wird nun auch befürchtet, dass die ohnehin stockenden Verhandlungen über neue internationale Kapitalvorgaben für die Finanzinstitute weiter beeinträchtigt werden könnten.

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