Verteidigung: Trump will US-Armee massiv aufrüsten

Verteidigung: Trump will US-Armee massiv aufrüsten

, aktualisiert 27. Februar 2017, 17:17 Uhr
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US-Präsident Donald Trumpbei einem Treffen der National Governors Association im Weißen Haus.

Quelle:Handelsblatt Online

Die US-Regierung fordert von den Nato-Staaten höhere Militärausgaben – und will auch selbst nicht zurückstecken. Um 54 Milliarden US-Dollar will Präsident Trump das Verteidigungsbudget aufstocken. Gespart wird woanders.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump will das Verteidigungsbudget seines Landes um zehn Prozent oder 54 Milliarden US-Dollar anheben. Das sieht nach Angaben des Weißen Hauses sein Budgetentwurf vor, der im März an den Kongress übermittelt werden soll. Im Gegenzug sollen 54 Milliarden US-Dollar bei den meisten anderen Ministerien und Regierungsagenturen eingespart werden. „Fast alle werden Einsparungen erleben, mit Ausnahme des Sicherheitsbereichs“, hieß es. Aus Regierungskreisen ist zu vernehmen, dass vor allem bei der Entwicklungshilfe gekürzt werden soll.

Nach diesem Haushaltsentwurf werde vom Rest der Welt erwartet, die eigene Rolle in einer Reihe derjenigen Programme auszuweiten, in denen sich die USA in der Vergangenheit so generös gezeigt hätten, hieß es weiter. Zuletzt hatten die USA bei einem Treffen der Nato-Staaten betont, die Verbündeten stärker in die Verantwortung zu nehmen. Vor wenigen Tagen hatte Präsident Trump bereits angekündigt, das Atomwaffenarsenal der USA ausbauen zu wollen. Amerika müsse immer die führende Atommacht sein, selbst vor befreundeten Nationen, hatte er in einem Reuters-Interview gesagt.

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Die vorläufigen Budgetplanungen des US-Präsidenten sind der erste Schritt in Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und den einzelnen Bundesbehörden. Weil der Budgetprozess lang und kompliziert ist, wird er normalerweise kaum beachtet, das ist dieses Jahr anders. Der Kongress bringt Änderungen ein und muss das Budget absegnen.

Auch die marode Infrastruktur soll mit Milliarden modernisiert werden. „Wir beginnen damit, viel Geld in die Infrastruktur zu stecken“, sagte der Republikaner am Montag bei einem Treffen mit Gouverneuren von Bundesstaaten in der Hauptstadt Washington – und einen Tag vor einer wichtigen Rede vor dem Kongress. Trump wird vor beiden Kammern sprechen. Bei größeren Vorhaben ist er auf die Mitarbeit seiner Republikaner angewiesen, die im Senat und im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.

Trump erklärte zudem, im Streit über die Zukunft der Gesundheitsreform Obamacare eine gute Lösung gefunden zu haben. Nach dem entsprechenden Vorschlag der Regierung würden außerdem seine Pläne für eine Steuerreform veröffentlicht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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