Vertrags-Referendum: Nein der Iren stürzt EU in tiefe Krise

Vertrags-Referendum: Nein der Iren stürzt EU in tiefe Krise

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EU-Referendum in Irland: Auszählung der Stimmen in Dublin

Drei Millionen Iren haben abgestimmt und mehrheitlich nein zum EU-Reformvertrag gesagt. Das war keine echte Überraschung.

Die Umfragewerte vom vergangenen Wochenende hatten bereits angedeutet, dass die Iren kollektiv zu einer Ablehnung des Vertrags von Lissabon tendierten.

Viele Faktoren haben dabei eine Rolle gespielt. Der wirtschaftliche Abschwung – die Arbeitslosenquote ist so hoch wie seit neun Jahren nicht – half den Europakritikern ebenso wie die Politikverdrossenheit, die der kürzlich zurückgetretene Ministerpräsident Bertie Ahern mit seinen undurchsichtigen Immobiliengeschäften ausgelöst hatte. Dem Anti-Lager war es aber auch gelungen, eine gezielte Desinformationskampagne zu fahren. Die Vertragskritiker machten den Iren sogar weis, dass der Vertrag die Kompetenzen der EU so stark ausweite, dass Brüssel künftig Einfluss auf die Zahl der Kinder pro Familie nehmen könne. Auch von der Einführung der Todesstrafe war die Rede.

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So absurd diese Argumente waren – dem Pro-Lager gelang es nicht, sie zu entkräften. Noch schlimmer: Sie hatte den Horrorvisionen nichts entgegenzusetzen. Der Vertrag sei gut für Irland und gut für Europa, lautete ihre Grundbotschaft. Welche Vorteile genau das 300 Seiten starke Werk bringen werde, erklärte niemand. Konkreten Bedrohungsszenarien standen vage Versprechen gegenüber.

Zugegeben, institutionelle Reformen – und darum geht es beim Vertrag von Lissabon im Kern – sind selten sexy und damit schwer zu verkaufen. Dass Ministerpräsident Brian Cowen und EU-Kommissar Charlie McCreevy unisono erklärt haben, dass sie das Vertragswerk nicht wirklich gelesen haben, beide mag menschlich erscheinen lassen, stärkt das Vertrauen in das abstrakte Regelwerk nicht wirklich. Der Vertrag von Lissabon ist aber auch deswegen so schwer zu vermarkten, weil er nicht die institutionelle Erneuerung bringt, die die EU bräuchte. Vieles an dem Regelwerk, sichtbar das Resultat vieler Kompromisse, ist unlogisch und undurchsichtig. Etwa die Personalfrage. Europa, so die Absicht des Vertrages von Lissabon, soll nach außen hin klarer vertreten werden. Warum braucht es dafür aber neben dem Außenminister, dem Kommissionspräsidenten auch noch einen Ratspräsidenten? Die Kompetenzen der beiden Präsidenten regelt der Vertrag nicht eindeutig. Aber stellt sich Europa mit einer Doppelspitze wirklich besser auf als bisher?

Barroso hat keinen Plan B

Auch die Verringerung der Kommissionsmitglieder von 27 auf 18 ist eine institutionelle Veränderung mit zweifelhaftem Nutzen. Auf dem ersten Blick mag ein schlankeres Gremium effizienter wirken. Aber niemand in Europas Hauptstädten mag sich vorstellen, keinen Vertreter mehr am Kommissionstisch zu haben. Jacques Delors, einer der besten Präsidenten, der je die Kommission leitete, kritisierte diese Veränderung schon, als noch über die Verfassung diskutiert wurde.

Weil die guten Argumente fehlten, gingen Politiker im letzten Moment dazu über, Druck auf die Iren auszuüben. So drohte der französische Außenminister Bernard Kouchner den Iren, dass sie die negativen Folgen eines Nein als erste spüren würden. Eine selten törichte Äußerung, schließlich hatten Niederländer und Franzosen in Referenden die Verfassung abgelehnt, ohne anschließend dafür abgestraft zu werden. Und die Iren unter Druck zu setzen, war eine ganz schlechte Idee. Jahrhunderte lang von Briten regiert und unterdrückt, reagieren die Iren allergisch auf Fremdbestimmung jeder Art.

Das irische Nein kam nicht als völlige Überraschung und doch könnte man heute in Brüssel den Eindruck gewinnen, dass es die Kommission unvorbereitet trifft. Die hatte bisher ihren Kopf in den Sand gesteckt nach dem Motto, es könne nicht sein, was nicht sein könne. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte unentwegt betont, es gebe keinen Plan B und alles deutet darauf hin, dass er damit die Wahrheit sagte. Und nun gar keinen Plan hat.

Das Nein der Iren stürzt die Gemeinschaft in eine tiefe Krise. Nicht nur, weil sie sich nun in einer Situation befindet, aus der sie sich nur schwer hinausmanövrieren kann. Sondern auch, weil schon der zweite Anlauf gescheitert ist, Institutionen und Abläufe an das 21. Jahrhundert anzupassen.

Wenn die europäischen Staats und Regierungschefs am Donnerstag zum Gipfel nach Brüssel kommen, dürfte es turbulent werden. Dass einer von ihnen konkrete Ideen mitbringt, wie es mit der Union weiter gehen soll, darf bezweifelt werden. Auch wenn sich das Nein der Iren angekündigt hatte.

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