Vertragsrecht: EU will Verbraucherschutz bei Auslandskäufen stärken

Vertragsrecht: EU will Verbraucherschutz bei Auslandskäufen stärken

von Silke Wettach

EU-Kommissarin Viviane Reding schlägt vor, das Verbraucher bei Käufen im Ausland künftig wählen können, ob Landes- oder EU-Vertragsrecht angewendet werden soll.

Nur jedes zehnte Unternehmen in Europa exportiert seine Waren und Dienstleistungen. Nur jeder zwölfte Verbraucher in Europa bestellt online Ware aus einem anderen EU-Land. Unternehmen sowie Verbraucher sind vor allem in Sachen Verbraucherschutz verunsichert. Bisher gilt das Vertragsrecht des Landes, in dem der Verbraucher lebt. Insbesondere kleinere Unternehmen, die sich nicht in 27 nationale Vertragsrechte einarbeiten wollen, verzichten auf den Export.

Das soll sich ändern. EU-Justizkommissarin Viviane Reding stellt an diesem Mittwoch einen Vorschlag für ein eigenes europäisches Vertragsrecht vor. Verbraucher könnten demnach künftig wählen, ob sie ein Geschäft nach nationalem oder nach europäischem Vertragsrecht abschließen wollen.

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Die Verordnung, die der WirtschaftsWoche als Entwurf vorliegt, verspricht deutschen Verbrauchern Vorteile. So könnten sie nach dem europäischen Vertragsrecht bei einem Mangel immer zwischen Reparatur und Rückgabe wählen, was nach deutschem Recht nicht möglich ist. Außerdem hätte das Unternehmen eine Gewährleistungspflicht von zehn Jahren, das deutsche Recht sieht nur zwei Jahre vor.

Verbraucherschützer pochen darauf, dass Unternehmen verpflichtet werden müssen, das neue europäische Vertragsrecht anzuwenden. Genau das will die Wirtschaft nicht. Reding hat bisher zwar für Freiwilligkeit plädiert. Im Entwurf ist dies aber schwammig formuliert.

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