Vertrauensabstimmung verloren Babis will sich Betrugsvorwürfen stellen

Ministerpräsident Babis Quelle: REUTERS

Dem Chef der tschechischen Regierung droht ein Strafverfahren: Hat Andrej Babis mit seiner damaligen Firmenholding EU-Subventionen erschlichen? Der Immunitätsausschuss des Parlaments spricht sich für Ermittlungen aus.

  • Teilen per:
  • Teilen per:

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis will sich den gegen ihn erhobenen Betrugsvorwürfen stellen. Er werde das Parlament um die Aufhebung seiner Straffreiheit als Abgeordneter bitten, sagte der Politiker der populistischen Bewegung ANO am Dienstag. „Es war kein Betrug, und es gibt keinen einzigen Beweis“, argumentierte der 63-Jährige im tschechischen Rundfunk.

Babis kam damit knapp einer Entscheidung des Immunitätsausschusses des Abgeordnetenhauses zuvor: Das Gremium machte wenig später den Weg frei für eine mögliche Strafverfolgung des Regierungschefs und seines Vertrauten und ANO-Vizevorsitzenden Jaroslav Faltynek. Es empfahl dem Plenum, dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu folgen und die Immunität der beiden Politiker aufzuheben. Wann das Thema auf die Tagesordnung der Abgeordneten kommt, ist noch offen.

Die Ermittler werfen Babis vor, als Großunternehmer vor einigen Jahren den Besitz des Wellness-Resorts „Storchennest“ verschleiert zu haben, um an EU-Subventionen für kleine und mittelständische Firmen zu gelangen. Auch ein Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) hatte Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Das Abgeordnetenhaus in Prag sollte am Nachmittag seine Debatte über die obligatorische Vertrauensfrage des neuen Ministerpräsidenten fortsetzen, die dieser am vergangenen Mittwoch gestellt hatte. Ein Scheitern im ersten Anlauf gilt als ausgemacht, weil das ANO-Minderheitskabinett nur den sicheren Rückhalt von 78 der 200 Abgeordneten hat. Präsident Milos Zeman hat aber bereits angekündigt, die Babis-Regierung kommissarisch an der Macht zu lassen. Die Amtszeit Zemans (73) endet im März, falls er in der zweiten Runde der Präsidentenwahl am 26. und 27. Januar nicht wiedergewählt wird.

Regierung verliert Vertrauensabstimmung

Der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat die Vertrauensabstimmung im Parlament wie erwartet verloren. Für das Minderheitskabinett seiner populistischen ANO-Bewegung stimmten am Dienstag nur 78 Abgeordnete. Es gab 117 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Babis dürfte dennoch an der Macht bleiben: Präsident Milos Zeman hat angekündigt, den 63 Jahre alten Multimilliardär kommissarisch weiterregieren zu lassen und ihm eine zweite Chance zur Mehrheitsfindung einzuräumen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%