Vertrauensvotum in Griechenland: Papandreous politische Insolvenz

Vertrauensvotum in Griechenland: Papandreous politische Insolvenz

, aktualisiert 04. November 2011, 22:41 Uhr
von Hannes VogelQuelle:Handelsblatt Online

Am Abend stellt Griechenlands Premier Papandreou die Vertrauensfrage. Doch selbst wenn er siegt, geht es nur noch um seinen geordneten Rückzug. Sparpoker, Volksaufstand, Polit-Chaos - wie es in Griechenland weitergeht.

DüsseldorfWährend die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer weiter über die schwelende Euro-Krise debattieren, löst sich die griechische Regierung immer weiter in ihre Bestandteile auf. Ihr Premierminister Giorgos Papandreou steht kurz vor dem Rücktritt: „Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl“, sagte er im Parlament. „Ich will nicht unbedingt wiedergewählt werden.“

Unter dem Druck aus seiner eigenen Partei und der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia ist Papandreou inzwischen von seinem Plan für eine Volksabstimmung über das Rettungspaket für Griechenland abgerückt. Heute Abend will Papandreou nun im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

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Seit 18.00 Uhr (Ortszeit) läuft die Parlamentsdebatte über die Vertrauensfrage. Mehr als 40 Abgeordnete von Papandreous sozialistischer PASOK-Partei meldeten sich bisher zu Wort. Grundtenor ihrer Beiträge: Unterstützung für Papandreou - aber nur, wenn er die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorantreibt, also eine breite Basis organisiert.
Papandreou hat die Beschlüsse des EU-Krisengipfels als „letzte Chance“ für die Entwicklung des Landes bezeichnet. Diese „letzte Chance“ sollte sich Griechenland nicht verbauen, sagte Papandreou am Freitagabend im Parlament. Das Land erlebe „historische Momente“, in denen die Opposition teilnahmslos sei, kritisiere und blockiere. „Wir tragen das Kreuz des Leidens, obwohl wir nicht für die Probleme verantwortlich sind“, sagte der Ministerpräsident weiter. Er sprach zudem von dem seit 24 Monaten laufenden Kampf um die Zukunft des Landes. In diesem Kampf sei die Opposition teilnahmslos gewesen.

Griechenland zahle heute die Fehler der Vergangenheit. Die Defizite des Landes aber seien auf die heutige Oppositionspartei Nea Dimokratia zurückzuführen. Nun werde eine breite Unterstützung gebraucht. Ein Volksreferendum hätte seiner Ansicht nach eine klare Antwort des Volkes gegeben, das Volk hätte mit „Ja“ gestimmt. Das Referendum sei aber vom Tisch.

Vor dem Parlament demonstrierten zeitweise mehrere tausend Anhänger der kommunistischen Partei und anderer linker Gruppierungen.

Bereits vor der Abstimmung war aber klar, dass es nur noch um die geordnete politische Insolvenz der Regierung Papandreou geht. Denn egal ob der Premier die Abstimmung gewinnt oder verliert: Auch danach wird die Hängepartie in Athen weitergehen. Unklar ist nur, wie lange noch und mit wem.


Papandreou gewinnt: Geordnete Insolvenz

Um Mitternacht soll das Parlament über die Vertrauensfrage, die der amtierende Ministerpräsident Giorgos Papandreou gestellt hat, abstimmen. Papandreou forderte die Abgeordneten seiner sozialistischen Fraktion auf, ihm am Freitagabend das Vertrauen auszusprechen, damit er weiter für die Bildung einer Übergangsregierung arbeiten könne. Sein „Fahrplan“ lautet: Gebt mir die Vertrauensstimme, dann will ich sofort Verhandlungen mit der Opposition aufnehmen zwecks Bildung einer Übergangsregierung. Diese soll das Land aus der Krise führen, das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze in die Wege leiten - es wäre eine geordnete politische Insolvenz, die das schlimmste Chaos in Griechenland verhindern würde.

Papandreou spielt mit diesem Plan aber auch auf Zeit. Denn Griechenland hat nur noch bis Mitte Dezember Geld, die Löhne der Staatsbediensteten zu bezahlen. Das setzt wiederum Papandreous Kontrahent Antonis Samaras unter Druck. Er befürchtet, dass Papandreou, durch ein gewonnenes Vertrauensvotum kurzzeitig gestärkt, inakzeptable Bedingungen für die Übergangsregierung der nationalen Einheit stellen könnte. Der konservative Oppositionschef fordert deshalb den Rücktritt von Giorgos Papandreou „jetzt“. Danach sollte kurzfristig eine Übergangsregierung für wenige Wochen das Land führen und anschließend sollten vorgezogene Wahlen stattfinden, damit das Volk entscheidet, wie es weiter gehen soll.

Im Prinzip deutet sich ein Kuhhandel zwischen Papandreou und Samaris an: Der sozialistische Regierungschef strebt nach der gewonnenen Vertrauensabstimmung eine nationale Übergangsregierung, die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen an - und tritt damit faktisch ab. Der konservative Oppositionschef stimmt im Gegenzug dem Sparpaket zu, noch bevor das Parlament sich auflöst. Bis jetzt haben die griechischen Konservativen genau das verweigert - sie wollten das Spar- und Reformprogramm mit der EU neu aushandeln. Das dürfte aber keine realistische Perspektive sein.

Samaris handelt also aus reinen Machtmotiven, ähnlich wie die sozialistische Opposition in der Slowakei. Beide werden die Euro-Rettung mittragen - benutzen sie aber vorher, um die Regierung zu stürzen. Denn letztlich würde auch eine Regierung unter Samaris oder einem anderen Übergangschef wohl die gleichen Auflagen der ausländischen Geldgeber umsetzen müssen, mit denen jetzt Papandreou konfrontiert ist. Samaras bemängelt aber zu Recht, dass es in Griechenland an Wachstumsimpulsen für die Wirtschaft fehlt. Er will die Konjunktur mit Steuersenkungen ankurbeln, obwohl Griechenland weiter eisern sparen muss. Ohnehin lagen die Steuereinnahmen in den ersten neun Monaten um mehr als vier Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. 

Für Deutschland, die Euro-Zone und den Rest der Welt wäre eine gewonnene Vertrauensabstimmung Papandreous die bessere Alternative. Deutschland und Frankreich haben Griechenland faktisch ein Ultimatum gestellt: Die Auszahlung der nächsten Rate der Hilfskredite liegt auf Eis, bis Griechenland dem Schuldenschnitt und dem neuen Sparprogramm zustimmt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte am Donnerstag von Athen eine „verlässliche Entscheidung“ zum Verbleib in der Euro-Zone. Wie es die Entscheidung treffe, ob durch Wahlen oder ein Referendum sei „Sache des griechischen Volkes“. Gewinnt Papandreou, würde das politische Chaos in abgemilderter Form zwar weitergehen, aber die Pleite Griechenlands und die unmittelbare Gefahr für den Euro, die Papandreou mit seinen Plänen für ein Referendum heraufbeschworen hat, wären abgewendet - zumindest vorerst.


Papandreou verliert: Ungeordnete Insolvenz

Wahrscheinlicher ist, dass Papandreou die Vertrauensabstimmung im Parlament verliert. Mehrere Abgeordnete der Sozialisten haben angekündigt, sie werden nur dann zustimmen, wenn sie sicher sind, dass Papandreou wirklich anschließend der Bildung der Übergangsregierung zustimmt. Formal haben die Sozialisten noch eine hauchdünne Mehrheit von zwei Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Wegen einer zunehmenden Zahl an Abweichlern hat Papandreou aber faktisch keine Mehrheit mehr.

Sollte seine eigene Partei ihm das Vertrauen entziehen, wäre die Lage in Griechenland erst recht unübersichtlich. Dann müssten unter der Regie des Staatspräsidenten Sondierungen zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung oder Interimsregierung stattfinden - oder es gibt Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen. Auch ein Scheitern Papandreous läuft also auf eine nationale Übergangsregierung und rasche Neuwahlen hinaus. Allerdings wäre diese Variante deutlich chaotischer und mit größerer politischer Unsicherheit und Unruhe an den Finanzmärkten verbunden. Papandreous Niederlage wäre die ungeordnete politische Insolvenz seiner Regierung:

In den Umfragen liegt die konservative Nea Dimokratia zwar deutlich vor den noch regierenden Sozialisten. Wahrscheinlich hätte sie aber keine absolute Mehrheit im nächsten Parlament, wäre also auf die Bildung einer Koalition angewiesen. Oppositionsführer Antonis Samaras schließt das bisher aus. Notfalls will er sofort eine weitere Parlamentswahl herbeiführen – in der Hoffnung, dann die ausreichende Zahl von Sitzen zu bekommen. Wie man es auch dreht und wendet: Egal ob Papandreou die Abstimmung gewinnt oder verliert, wird er abtreten und die Macht an eine nationale Übergansregierung abgeben. Die Frage ist nur, wie lange das dauert und wie chaotisch dieser Prozess wird.

Zwei Wahlkämpfe kurz hintereinander wären sicherlich das letzte, was Griechenland im Moment braucht. Zudem besteht die Gefahr, dass Neuwahlen doch noch zu einem Referendum über den Austritt aus der Euro-Zone werden könnten, das Papandreou ursprünglich vorgesehen hatte. Denn trotz aller Regierungswechsel dürfte die Frage, ob Griechenland den Euro behalten und weiter sparen oder austreten und Insolvenz anmelden will, den Wahlkampf bestimmen. Im Zweifel wird das Volk genau das verlangen, nachdem Papandreou den Geist nun aus der Flasche gelassen hat.

Auch eine neue Regierung steckt also wie Papandreou weiter in einem grundsätzlichen Dilemma: Sie muss in Abstimmung mit ihren Geldgebern von EU und IWF Sparpläne verabschieden, gegen die ihr eigenes Volk rebelliert. Solange die Griechen also nicht einsehen wollen, dass sie sparen müssen oder die Regierung einknickt, wird sich daran auch nichts ändern. Die politische Dauerkrise in Griechenland wird also weitergehen - auch nach dem Ende der Regierung Papandreou.

Mit Material von dpa

Quelle:  Handelsblatt Online
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