Vertraulicher BND-Bericht: Abgeordnete erhöhen Druck auf Bundesregierung

Vertraulicher BND-Bericht: Abgeordnete erhöhen Druck auf Bundesregierung

, aktualisiert 17. August 2016, 09:53 Uhr
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Die Bundesregierung sieht die türkische Regierung einem Bericht zufolge als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten.

Quelle:Handelsblatt Online

Der BND-Bericht, wonach Ankara Terrorgruppen in Nahost unterstützt, schlägt Wellen. Die Opposition fürchtet um den Schutz sensibler Daten im Anti-Terror-Kampf. Und aus der SPD kommt Kritik am Innenministerium.

BerlinNach Bekanntwerden vertraulicher Einschätzungen der Bundesregierung über die Türkei sorgt sich die Linksfraktion um den Schutz sensibler Daten im Anti-Terror-Kampf. Es sei problematisch, wenn die Türkei als Mitglied der Allianz gegen die IS-Miliz die von Bundeswehr-Tornados gesammelten Aufklärungsdaten bekomme und diese dann möglicherweise „an ihre Terrorbrüder, islamistische Gruppierungen, Terrorgruppen weitergibt“, sagte die außenpolitische Fraktionssprecherin Sevim Dagdelen am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

Wie aus einer vertraulichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, sieht die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Die Türkei arbeitet laut der vom Bundesinnenministerium verfassten Antwort seit Jahren mit Islamisten zusammen. Die Bewertung beruht auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes.

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„Ich bin gespannt, ob andere Ministerien - die nicht an der Beantwortung beteiligt gewesen sind - sich diesen Begriff auch zu eigen machen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich im rbb-Inforadio.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs warf dem Bundesinnenministerium vor, dass Auswärtige Amt absichtlich nicht in seine brisante Türkei-Bewertung einbezogen zu haben. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Fehler passieren, hier wirkt es halt eher gewollt“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD dem Handelsblatt.

Das Bundesinnenministerium hatte zuvor eine Kommunikationspanne im Zusammenhang mit der Einschätzung der Situation in der Türkei eingeräumt. In einer Stellungnahme heißt es, das Auswärtige Amt sei aufgrund eines „Büroversehens“ nicht an der Schlussfassung der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion beteiligt gewesen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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