Vitali Tretjakow im Interview: „Geeintes Russland“ wird Stimmen einbüßen

Vitali Tretjakow im Interview: „Geeintes Russland“ wird Stimmen einbüßen

, aktualisiert 17. September 2016, 18:00 Uhr
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Die Dumawahl wird mit Spannung verfolgt. Der Kreml hatte nach den Massendemonstrationen von 2011 Direktmandate eingeführt.

von André BallinQuelle:Handelsblatt Online

Am Sonntag wählt Russland ein neues Parlament. Kurz vor der Dumawahl spricht der konservative Politologe Vitali Tretjakow über die Stimmung in Russland, Chancen der Parteien und die Möglichkeit neuer Proteste.

MoskauWelche Parteien ziehen in die neue Duma ein?
Wahrscheinlich ziehen die vier Parteien ein, die schon drin sind: „Geeintes Russland“, die Kommunistische Partei Russlands (KPRF), die „Liberaldemokratische Partei“ (LDPR) und „Gerechtes Russland“ (GR). Bei letzterer ist nicht ganz sicher, ob sie es schafft. Alle anderen Parteien haben keine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.

Wie sieht Ihre Prognose aus?
„Geeintes Russland“ wird bei der Wahl Stimmen einbüßen. Bei den Parteilisten wird sie meiner Einschätzung nach maximal 35 Prozent bekommen. Die Kommunisten werden etwa 30 Prozent der Stimmen erhalten, die LDPR 20 bis 25 Prozent, GR etwa fünf Prozent. Die übrigen Kleinparteien kommen insgesamt auf fünf bis sieben Prozent.

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Bei den Kommunisten ist das Programm klar. Gibt es denn bei den übrigen drei Parteien irgendwelche klare Programme oder auch Unterschiede?
In Russland gibt es nur eine Partei, die wirklich den klassischen Eigenschaften einer Partei entspricht; das ist die KPRF. Wenn morgen Parteiführer Gennadi Sjuganow stirbt, bleibt die Partei bestehen. Bei der KPRF ist die Ideologie bekannt. Hingegen haben weder LDPR noch GR oder „Geeintes Russland“ klare Vorstellungen und Programme – abgesehen von allgemeinen patriotischen Losungen.

Es gibt natürlich allgemeine Losungen, aber die sind banal. Wenn morgen Wladimir Schirinowski stirbt, dann wird seine LDPR sich entweder auflösen oder zersplittern. Das Gleiche trifft auf die Partei GR zu. „Geeintes Russland“ ist ohnehin eher ein bürokratisches Gebilde und keine Partei im eigentlichen Sinne. Wenn sich Wladimir Putin morgen von ihr abwendet, dann verschwindet diese Partei. Ich bin allerdings der Meinung, dass die Zeit der Parteien ohnehin vorbei ist.

Welche Probleme und Fragen interessieren denn die Wähler jetzt?
Die Bevölkerung ist stark an der Außenpolitik interessiert. Russland ist eine Großmacht – egal ob sie gerade schwach ist wie in den 90er Jahren oder stark. Darum stoßen alle außenpolitischen Themen auf großes Interesse – bei Medien und Politikern als auch bei den einfachen Menschen auf der Straße. So ist der Syrien-Konflikt ein Gesprächsthema; noch mehr interessiert aber alles, was die postsowjetische Region betrifft, also zum Beispiel die Ukraine, Krim, oder das Baltikum.


„Arbeitet die Regierung überhaupt?“

Innenpolitisch ist die sowjetische Ordnung gescheitert, aber auch mit der aktuellen Lage sind viele Menschen unzufrieden. Neue Ideen hat die Regierung nicht anzubieten. Ohne diese Zukunftsvision rücken die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme in den Vordergrund. Die Einkommen sind gesunken, Löhne wurden entwertet. Die Kluft zwischen Oligarchen und dem Rest der Bevölkerung, der sich als arm betrachtet, ist groß. Die Wähler interessieren sich außerdem für Sicherheitsfragen, von der Kriminalität bis zum internationalem Terrorismus. Dann beschäftigt viele die Frage: Arbeitet die Regierung überhaupt? Ich denke, sie tut es nicht. Es gibt eine große Unzufriedenheit mit der Regierung.

Die Direktmandate sind wieder eingeführt worden. Welche bekannten Oppositionellen haben eine Chance auf ein Mandat?
In Moskau und St. Petersburg können einige vielleicht reinrutschen. Das „Büro-Plankton“ ist liberaler eingestellt. Aber es kommt auch darauf an, wer ihnen jeweils entgegengesetzt wird. Bekannte Namen wie Grigori Jawlinski und Wladimir Ryschkow haben vielleicht auch eine Chance, weil sie in ihrer Heimat antreten, ansonsten wird es schwer für die Opposition. Die Kremlpartei und die Kommunisten werden ihr Parteiergebnis durch die Einzelwahlkreise hingegen verbessern.

Sind denn Demonstrationen wie 2011 zu erwarten?
Nur in zwei Fällen sehe ich dafür eine Chance: Wenn „Geeintes Russland“ ein katastrophal schlechtes Wahlergebnis – etwa 20 Prozent – oder ein unrealistisch hohes Ergebnis, vielleicht 70 Prozent, erzielt. Ansonsten sehe ich keine Veranlassung für Proteste.

2011 haben viele Umstände zu den Massendemonstrationen geführt. Ein Hauptmotiv für die Demo-Initiatoren damals war aber sicher, dass Putin nicht wieder Präsident werden, sondern Medwedjew im Amt bleiben sollte. Medwedjew galt bei der Elite als prowestlicher und liberaler als Putin. Jetzt gibt es diese Motivation nicht. Bis zur Wahl 2018 ist es noch weit hin. Größere Proteste dürfte es eher im Herbst 2017 geben.

Vitali Tretjakow (63), Journalist und Politologe ist Gründer und Herausgeber der Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“ und seit 2008 Dekan der Fakultät für Fernsehen an der Lomonossow-Universität in Moskau.

Quelle:  Handelsblatt Online
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