Volksabstimmung in der Türkei: Erdogan betet die Konjunktur gesund

Volksabstimmung in der Türkei: Erdogan betet die Konjunktur gesund

, aktualisiert 27. Februar 2017, 09:01 Uhr
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Vor dem Verfassungsreferendum, das ihm eine noch größere Machtfülle bescheren soll, versucht Erdogan die Konjunktur anzukurbeln.

von Gerd HöhlerQuelle:Handelsblatt Online

Erdogan verspricht eine „starke Türkei“ – dank des Präsidialsystems, über das die Wähler Mitte April entscheiden sollen. Doch die türkische Wirtschaft schwächelt. Nun versucht Erdogan die schlappe Konjunktur aufzupäppeln.

AnkaraEr gilt als „Vater des türkischen Wirtschaftswunders“: Unter Recep Tayyip Erdogan erlebte die Türkei den längsten und steilsten ökonomischen Aufstieg seit Gründung der Republik 1923. Im ersten Erdogan-Jahrzehnt zwischen 2003 und 2012 verdreifachte sich das statistische Pro-Kopf-Einkommen. Als Premierminister führte Erdogan sein Land in die G-20, den Klub der weltgrößten Wirtschaftsmächte. Selbst die globale Finanzkrise konnte den Aufstieg nur kurz bremsen: 2009 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwar um 4,8 Prozent, aber bereits 2010 lag die Türkei mit einem Wachstum von 9,2 Prozent wieder gleichauf mit China.

Nicht zuletzt dem Boom am Bosporus verdankte es Erdogan, dass er seit 14 Jahren an der Staatsspitze steht. Doch jetzt stottert der Wirtschaftsmotor: Dem Land droht ein Abschwung. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Teuerung zehrt an den Einkommen. Im dritten Quartal 2016 schrumpfte das BIP um 1,8 Prozent. Sollte sich die Talfahrt im vierten Quartal fortgesetzt haben, wofür vieles spricht, wäre das Land technisch in der Rezession. Die Inflation stieg im Januar auf 9,2 Prozent, nach 8,5 Prozent im Vormonat.

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Die Lira hat in den vergangenen zwölf Monaten gegenüber Dollar und Euro rund ein Fünftel ihres Werts verloren. Das verteuert Importwaren und mindert die Kaufkraft der Menschen. Mitte Februar kam die nächste schlechte Nachricht von der staatlichen Statistikbehörde Turkstat: Mit 12,1 Prozent erreichte die Arbeitslosenquote ein Siebenjahreshoch.

Für Erdogan sind das Hiobsbotschaften. Am 16. April sollen die Wähler in einer Volksabstimmung sein Präsidialsystem absegnen. Die Demoskopen erwarten ein knappes Ergebnis. Errechnet man einen Mittelwert aus sechs seit Ende Januar veröffentlichten Umfragen, kommt man auf 42 Prozent Ja- und 43,4 Prozent Nein-Stimmen. Fast 15 Prozent sind noch unentschieden.

Ein Nein bei dem Referendum wäre ein politisches Desaster für Erdogan. Er bemüht sich deshalb, die Konjunktur gesundzubeten. Es begann damit, dass Erdogan versuchte, mit einer „nationalen Mobilisierung“ den Lira-Verfall zu stoppen: Der Präsident appellierte an die Bürger, ihre gehorteten Dollar-Ersparnisse in Lira umzutauschen. Viel Wirkung zeigte der Aufruf allerdings nicht. Dann senkte die Regierung die Verbrauchssteuern auf Möbel, Hausgeräte und Fernseher. Ein Zusammenhang mit dem Referendum darf vermutet werden, denn die Vergünstigungen gelten nur bis Ende April.

Eine weitere „nationale Mobilmachung“ rief Erdogan jetzt bei einer Konferenz des Verbandes der türkischen Kammern und Börsen (TÖBB) aus. Das Land werde von „Wirtschaftsterroristen“ bedroht, so der Staatschef. Die Antwort darauf müsse eine „Einstellungsoffensive“ sein, forderte Erdogan von den Unternehmern. Premierminister Binali Yildirim pflichtete bei und bewies, dass er rechnen kann: Wenn jedes der 1,5 Millionen Mitgliedsunternehmen des Verbandes nur einen einzigen Beschäftigten einstelle, „dann werden 1,5 Millionen Menschen einen Job bekommen; wenn jedes Unternehmen zwei Mitarbeiter neu einstellt, sind es drei Millionen.“

Erdogan verstärkt auch den Druck auf die Geschäftsbanken: Die Institute sollen bei der Kreditvergabe großzügiger sein und die Zinsen senken, fordert der Staatschef seit Wochen. „Wenn jene, die den Finanzsektor kontrollieren, die Geldhähne nicht aufdrehen, werden sie es mit mir zu tun bekommen“, droht der Präsident. Er verlange von den Banken, „Abstriche bei ihren Gewinnen zu machen“ statt notleidende Kredite zu kündigen. Die Banken müssten jedes Unternehmen stützen, das auch nur das kleinste Lebenszeichen zeigt, so Erdogans Befehl.


Erdogan verstärkt den Druck

Im Regierungslager wächst die Nervosität angesichts der Wirtschaftsflaute. Die EU-Kommission setzt zwar in der Türkei für 2017 ein Wachstum von 2,8 und für 2018 von 3,2 Prozent an. Das ist aber viel zu wenig für ein Schwellenland. Um die Beschäftigung auf dem gegenwärtigen Niveau zu sichern, brauche die Türkei mindestens fünf Prozent Wachstum, sagt der Istanbuler Ökonom und Wirtschaftskolumnist Mustafa Sönmez. Überdies ist die EU-Prognose möglicherweise zu optimistisch. Die Commerzbank rechnet nur mit einem Prozent Wachstum.

Und die Volkswirte der Berenberg Bank erwarten sogar, dass die türkische Wirtschaft 2017 um 0,1 Prozent schrumpfen und 2018 lediglich um 0,9 Prozent wachsen wird. Die Wachstumsschwäche hat mehrere Gründe, wie den massiven Rückfluss ausländischer Gelder in den Dollarraum, die Bürgerkriege in den Nachbarländern Syrien und Irak, die Bedrohung durch den Terror, aber auch die Strukturschwächen der türkischen Wirtschaft und die Mängel des Bildungswesens.

Premierminister Yildirim verspricht zwar, das Präsidialsystem werde zu „mehr Investitionen, mehr Produktion und mehr Beschäftigung“ führen. Aber immer mehr Investoren sehen Erdogan nicht als Teil der Lösung sondern als Teil des Problems. Die Attacken des Staatschefs auf die Geschäftsbanken lassen ahnen, was der türkischen Wirtschaft in einem Präsidialsystem bevorstehen könnte – nämlich ein dirigistisches Wirtschaftsmodell, in dem ein Mann alle Fäden zieht.

„Seitdem Erdogan vor etwa dreieinhalb Jahren immer mehr Macht auf sich konzentriert, steigt die Sorge über die Investitionssicherheit in dem Land“, sagt Berenberg-Volkswirt und Türkei-Experte Wolf-Fabian Hungerland. Die Türkei sei „gefangen zwischen einer gefährlichen Abhängigkeit von ausländischem, kurzfristig gebundenem Kapital und einer gesellschaftlichen Polarisierung, die immer mehr ausländische und heimische Kapitalgeber, Verbraucher wie auch Touristen verschreckt.“

Erdogans Order an die Unternehmen, mehr Beschäftigte einzustellen, verhallte nicht ungehört. Einige Firmen und Verbände beeilen sich bereits, Einstellungen anzukündigen. So versprechen Möbel- und Textilhersteller jeweils 50.000 neue Jobs. Der Verband der Exporteure stellt gar 300.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Aussicht. Der Staat lässt sich die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einiges kosten. Unternehmen, die im Rahmen der „Mobilmachung“ neu einstellen, bekommen Nachlässe bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. So sparen die Unternehmen mit jedem neu Eingestellten, der zum Mindestlohn von umgerechnet 367 Euro arbeitet, im Monat 193 Euro. Das Geld soll aus der Arbeitslosenversicherung kommen.

Nicht nur das weckt Zweifel an der Nachhaltigkeit des Programms. Bereits vor den Parlamentswahlen vom November 2015 versuchte die Regierung etwas Ähnliches. Von der Regierungspartei AKP kontrollierte Kommunen stellten im ganzen Land mehr als eine halbe Million Gärtner, Reinigungskräfte und Friedhofswächter ein. Ihre Löhne wurden aus der Arbeitslosenkasse bestritten. Nach dem Wahlsieg der AKP wurden die Stellen wieder abgebaut.

Quelle:  Handelsblatt Online
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