Volksabstimmung: Minister stellen sich hinter Papandreou

Volksabstimmung: Minister stellen sich hinter Papandreou

, aktualisiert 02. November 2011, 03:38 Uhr
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Giorgos Papandreou hat die Unterstützung seiner Minister.

von Reuters , dapd , afp und dpa Quelle:Handelsblatt Online

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou will das griechische Volk über das Euro-Rettungspaket abstimmen lassen. Nach sieben Stunden Sondersitzung gibt das Kabinett dafür seine Zustimmung. Nun soll es schnell gehen.

Athen/BerlinDas griechische Kabinett hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou Rückendeckung für seinen Plan gegeben, eine Volksabstimmung über das Euro-Rettungspaket abzuhalten. Ein Regierungssprecher sagte am frühen Mittwochmorgen nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in Athen, das Referendum solle unmittelbar stattfinden, nachdem die Details des Hilfspakets ausgehandelt sind.

Während der Kabinettssitzung haben einige Minister nach eigenen Angaben Kritik am Vorstoß des Regierungschefs geübt, jedoch versichert, die Regierung bei der anstehenden Vertrauensabstimmung im Parlament zu unterstützen. Einige Minister bemängelten, sie seien nicht rechtzeitig über die Referendumspläne des Premiers informiert gewesen.

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In der Sondersitzung votierten die Kabinettsmitglieder in der Nacht zum Mittwoch „einstimmig“ für eine Volksabstimmung, wie Regierungssprecher Elias Mossialos mitteilte. Auch die Entscheidung Papandreous, am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, wurde gebilligt.

Papandreou verteidigte bei dem Treffen seinen Plan noch einmal vehement. Die Volksabstimmung werde „ein klares Mandat erteilen und eine klare Botschaft zugunsten unseres europäischen und Pro-Euro-Kurses senden“, sagte er nach Angaben eines Sprechers. „Niemand wird in der Lage sein, Griechenlands Kurs innerhalb der Eurozone anzuzweifeln.“

„Das Referendum wird eine klare Nachricht für den Euro sein“, sagte Papandreou. Einige Spekulanten spielen „verrückt“ weil sie Angst haben vor den Entscheidungen des Volkes, wurde Papandreou von einem seiner Mitarbeiter zitiert. Der griechische Ministerpräsident habe erklärt, er bestehe auf seinem Plan, das Hilfsprogramm für Griechenland durch ein Referendum vom Volke billigen zu lassen.

Zunächst müsste aber eine andere Hürde, die Vertrauensfrage am kommenden Freitag, genommen werden. Papandreous regierende Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) hat nur noch eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im 300-köpfigen Parlament.

Die Ankündigung des Referendums hatte weltweit an den Märkten für Erschütterungen gesorgt. Befürchtet wird, dass bei einer Ablehnung des Rettungsplans durch die Griechen eine Staatspleite nicht mehr auszuschließen ist. Papandreou wollte zu Beratungen mit den Spitzen von EU, EZB und IWF nach Cannes zu fahren, die am heutigen Mittwoch vor dem G20-Gipfel geplant sind.

Der deutsch-griechische EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP) erwartet, dass die Griechen in der geplanten Volksabstimmung dem Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zustimmen. Chatzimarkakis sagte der Zeitung „Die Welt“: „Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Griechen für das Rettungspaket stimmen wird. Die überwiegende Mehrheit in Griechenland hat verstanden, dass die Europäer dem Land weit entgegen gekommen sind und die Maßnahmen der einzige Weg aus der Krise sind.“

Laut Chatzimarkakis, der enge Kontakte zu griechischen Regierungspolitikern unterhält, wird das geplante Referendum im Januar 2012 stattfinden. „Je eher die Ausführungsbestimmungen der Rettungs-Beschlüsse von Brüssel vorliegen, desto früher wird das Referendum abgehalten. Ich gehe von Januar 2012 aus“, sagte der liberale Politiker.

Quelle:  Handelsblatt Online
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