Volkskongress: China steigert Wehretat um sieben Prozent

Volkskongress: China steigert Wehretat um sieben Prozent

, aktualisiert 04. März 2017, 11:31 Uhr
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Eine Delegation der chinesischen Armee auf dem Weg zum Volkskongress

China plant einen vergleichsweise moderaten Anstieg des Rüstungsetats - trotz aller Unwägbarkeiten unter US-Präsident Trump, des Inselstreits mit Nachbarländern und einer teuren Militärreform.

Trotz der Spannungen mit den USA wird China seine Militärausgaben in diesem Jahr nur „um etwa sieben Prozent“ erhöhen. Einen Tag vor Beginn der Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking rief Tagungssprecherin Fu Ying die USA in dem Territorialstreit im Südchinesischen Meer zur Zurückhaltung auf. Die Entwicklung sei von den amerikanischen Absichten in dem strategisch wichtigen Seegebiet abhängig, wo gerade auch der US-Flugzeugträger „Carl Vinson“ kreuzt. „Die US-Aktivitäten bestimmen gewissermaßen das Barometer“, sagte Fu Ying. China müsse sich „vor Einmischung von außen schützen“.

Mit rund sieben Prozent könnte der Zuwachs der Militärausgaben sogar leicht unterhalb der Steigerung des Vorjahres liegen. Als Gründe dafür nennen chinesische Experten ein langsameres Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft sowie hohen Ausgaben in anderen Bereichen.

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2016 war ein Anstieg von 7,6 Prozent auf 954 Milliarden Yuan, heute umgerechnet 130 Milliarden Euro, eingeplant - so wenig wie seit 2010 (7,5 Prozent) nicht mehr. Die tatsächlichen Militärausgaben werden erst am Sonntag zum Beginn der elftägigen Sitzung der rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes mit dem gesamten Haushalt vorgelegt.

Nach Angaben von Experten sind allerdings nicht alle Ausgaben im offiziellen Verteidigungsetat enthalten. „Es ist ziemlich sicher, davon auszugehen, dass die gesamten Militärausgaben um etwa 50 Prozent höher sind“, sagte Siemon Wezemann vom Friedensinstitut Sipri in Stockholm der Deutschen Presse-Agentur. So seien Kosten für die Eliteeinheiten der „Bewaffneten Polizei“, für Forschung und Entwicklung, die Zahlungen für ehemalige Soldaten, für militärische Infrastruktur und Waffenimporte in anderen Etats aufgeführt.

China gibt heute schon mehr für sein Militär aus als seine Nachbarn Japan, Südkorea, die Philippinen und Vietnam zusammen. Nur die USA haben weltweit einen höheren Militäretat - sogar zweieinhalb Mal mehr als China. Allerdings ist China nur eine regionale Militärmacht, während die USA eine weltweite Militärpräsenz pflegen. Offiziell liegen Chinas Militärausgaben bei 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, doch schätzen ausländische Experten den wahren Anteil auf zwei Prozent.

Die Sprecherin verglich die siebenprozentige Steigerung auch mit den zehn Prozent oder 54 Milliarden Dollar, um die der neue US-Präsident Donald Trump den amerikanischen Militäretat in diesem Jahr anheben will. Es gebe große Unterschiede zwischen den Fähigkeiten Chinas und denen der USA, sagte Fu Ying. Sie hob auch hervor, dass China in keinen der vielen Konflikte in der Welt verwickelt sei, die hohe Verluste an Menschenleben und Eigentum sowie Flüchtlingsströme verursachten.

Angesichts der Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer und wegen der Unsicherheiten unter Trump hatten Beobachter mit einer höheren Steigerung der Militärausgaben gerechnet. Auch verfolgt Staats- und Parteichef Xi Jinping eine teure Umstrukturierung und Modernisierung der Streitkräfte. Der Anstieg war in den vergangenen 20 Jahren meist zweistellig - mit den Ausnahmen 2010 und 2016.

China Zoff um den Status als Marktwirtschaft

Am Sonntag soll China offiziell den Status einer Marktwirtschaft erhalten. Doch die EU steuert gegen – vor allem auf Druck der Stahlindustrie, die neue Billigimporte befürchtet.

Am Sonntag soll China offiziell den Status einer Marktwirtschaft erhalten. Quelle: dpa

Chinesische Experten begründeten die niedrige Steigerung mit dem langsameren Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft und hohen Ausgaben in anderen Bereichen. „Es stimmt mit den wirtschaftlichen Notwendigkeiten überein“, sagte Professor Shi Yinhong von der Volksuniversität. „Natürlich ist dieser Etat gut für das Bild von China in der Welt, aber es ist nur ein Nebeneffekt, der nicht wichtig und nicht der Hauptgrund ist.“ Die USA und die Nachbarn würden sich deswegen nicht mit ihren Militärplänen im Pazifik zurückhalten.

„China Wirtschaftslage ist nicht gut“, sagte auch Wu Ge, Kommentator für Außenpolitik und Militär. „Es ist schwer, einen Militärhaushalt von mehr als zehn Prozent aufrechtzuerhalten - deswegen ist es besser, realistisch zu sein.“ China könne ohnehin nicht in ein Wettrüsten mit den USA eintreten.

Die Spannungen im Südchinesischen Meer hätten mit der „aggressiven Haltung Chinas“ zu tun, sagte der kritische Experte. „Die Nachbarn werden diesen Haushalt begrüßen, sich aber deswegen nicht positiv oder freundlich verhalten, weil die Zahlen nicht ernst gemeint sind“, sagte Wu Ge unter Hinweis auf die chinesischen Beteuerungen, nur friedliche Absichten zu haben.

Der Rüstungshaushalt für dieses Jahr war auch mit Spannung erwartet worden, weil es der erste seit dem Urteil des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag ist, das Chinas Territorialansprüche zurückgewiesen hatte. Im Südchinesischen Meer gibt es große Rohstoffvorkommen und Fischbestände sowie wichtige Schifffahrtswege.

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