Zum Abschluss der jährlichen Sitzung des Volkskongresses in Peking nahm sich Chinas Regierungschef Li Keqiang Zeit für ein paar Klarstellungen. Nein, China habe nicht die Absicht, seine Währung abzuwerten, um Exporte zu fördern. Der Wechselkurs werde „generell stabil“ bleiben. US-Präsident Donald Trump hatte China mehrmals vorgeworfen, seine Währung künstlich niedrig zuhalten.
Und Nein, Europas Unternehmen werden nicht diskriminiert. In China registrierte Firmen sollten die gleiche Behandlung wie heimische Betriebe genießen, versicherte der Premier. Zu europäischen Klagen über Diskriminierung und eine Verschlechterung des Geschäftsklimas in China sagte Li ferner, EU-Firmen verdienten weiter Geld in seinem Land und machten auch mehr Gewinne als andere, weil sie vor allem in fortschrittlichen Industrien tätig seien.
Um den hohen chinesischen Handelsüberschuss mit Europa abzubauen, forderte Li die Europäische Union auf, ihre Beschränkungen für den Export von Hochtechnologie nach China aufzuheben. „Das würde einen großen Unterschied machen“, sagte er. Der Premier wies auch Vorwürfe zurück, dass die „Made in China 2025“ genannte chinesische Industriepolitik dazu führen werde, Importe zu reduzieren, weil heimische Unternehmen gefördert würden: „Das stimmt nicht. Ganz im Gegenteil.“ Die notwendige Modernisierung der Industrie erfordere vielmehr, dass sich China noch weiter öffne, um fortschrittliche Technologien einzuführen.
Vor einer Woche hatte die Europäische Handelskammer in Peking eine Studie vorgelegt, wonach die „Made in China 2025“-Strategie EU-Firmen diskriminiere und marktwirtschaftliche Kräfte behindere. Sie stünden unter Druck, Technologie im Gegenzug für kurzfristigen Marktzugang zu übertragen. Auch nähmen die Marktbarrieren noch zu. Unterstützung für chinesische Firmen führe zu Überkapazitäten.
Einen Handelskrieg mit den USA will China laut Li Keqiang vermeiden. Trump hatte versprochen, Zölle auf chinesische Waren zu erheben, um seiner Ansicht nach unfaire Handelsmethoden von Peking zu begegnen. „Das würde unseren Handel nicht fairer machen“, sagte Li. Die beiden Länder sollten stattdessen den Dialog intensivieren, um ihre Differenzen zu klären. Er sei überzeugt, dass es gute Aussichten für die Beziehungen zwischen China und den USA gebe.
Die Wirtschaft der Volksrepublik stehe in diesem Jahr vor Risiken im In- und Ausland, sagte Li. Sein Land verfüge aber über viele Instrumente, um damit umzugehen. Das für dieses Jahr angepeilte Wirtschaftswachstum von rund 6,5 Prozent sei nicht niedrig und auch nicht leicht zu erreichen, räumte Li ein. China müsse mit seinen Wirtschaftsreformen vorankommen. Der Druck, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sei in diesem Jahr noch immer hoch. Aber China werde es nicht zulassen, dass es zu einer Massenarbeitslosigkeit komme.
Hohe Neuverschuldung und Militäretat verabschiedet
Mit einer vorsichtigen Wirtschaftspolitik will China vielmehr für Stabilität sorgen. Das Wachstums soll sich in diesem Jahr auf „rund 6,5 Prozent“ verlangsamen, wie aus den Plänen von Premier Li Keqiang hervorgeht, die der Volkskongress zum Abschluss seiner elftägigen Jahrestagung am Mittwoch billigte. „Stabilität ist von übergeordneter Bedeutung“, heißt es darin. Ausländische Kritiker vermissten allerdings ehrgeizige Reformen, um die zweitgrößte Volkswirtschaft stärker in Richtung Marktwirtschaft zu steuern.
Die knapp 2900 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking billigten seinen Rechenschaftsbericht mit nur 14 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Damit zeigte sich nur halb so viel Widerstand wie im Vorjahr. Das nicht frei gewählte chinesische Parlament hat in seiner Geschichte bisher noch jede Vorlage angenommen. Unmut zeigt sich nur in den Gegenstimmen oder Enthaltungen. Die Abstimmungsergebnisse werden in den chinesischen Staatsmedien auch nicht erwähnt.
Der Volkskongress nahm auch den Gesamthaushalt mit einer hohen Neuverschuldung und dem Militäretat an. 208 Delegierte stimmten dagegen und 71 enthielten sich. Als weitere Demonstration der Geschlossenheit war die Zustimmung auch beim Haushalt größer als im Vorjahr. Die Verteidigungsausgaben sollen um sieben Prozent steigen - so langsam wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr.
Der Zuwachs für das chinesische Militär fällt angesichts der Pläne des neuen US-Präsidenten Donald Trump für eine Steigerung des US-Verteidigungshaushalts um zehn Prozent vergleichsweise bescheiden aus, liegt aber über der Steigerung des chinesischen Gesamthaushalts. China gibt heute mehr für sein Militär aus als seine Nachbarn Japan, Südkorea, die Philippinen und Vietnam zusammen.
Vor dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst waren die Diskussionen am Rande der Tagung geprägt von Spekulationen über die Zusammensetzung der künftigen Führungsmannschaft. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will den bisher siebensitzigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, den engsten Führungszirkel, neu besetzen und damit seine Macht konsolidieren. Über das Gerangel hinter den Kulissen drang aber nichts an die Öffentlichkeit.
Beobachter spekulierten, dass Li Keqiang zwar weiter in dem Gremium sitzen wird, aber als Premier ersetzt und den eher zeremoniellen Posten des Parlamentschefs übernehmen wird. Ihm wird der schlechte Zustand der Wirtschaft angelastet, die vor allem durch steigende Verschuldung auf Trab gehalten wird. Mit 6,7 Prozent hatte Chinas Wirtschaft im vergangenen Jahr das langsamste Wachstum seit 26 Jahren erreicht.
Das Haushaltsdefizit steigt im Vergleich zum Vorjahr um 200 Milliarden weiter auf 2,38 Billionen Yuan (heute umgerechnet 324 Milliarden Euro). Das Defizit wird weiter bei drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, was allgemein als wichtige Grenze gilt. Doch sind Experten besorgt über die wachsende Verschuldung lokaler Regierungen und Unternehmen, die ein kritisches Niveau erreicht hat.
