Volkskongress in China: Peking will Militärbudget „nur“ um bis zu acht Prozent erhöhen

Volkskongress in China: Peking will Militärbudget „nur“ um bis zu acht Prozent erhöhen

, aktualisiert 04. März 2016, 14:58 Uhr
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Die Militärausgaben Chinas steigen mit acht Prozent nicht so stark wie von Experten vermutet.

Quelle:Handelsblatt Online

Trotz reichlicher Konflikte: China plant im kommenden Jahr weniger für sein Militär auszugeben als von Experten erwartet. Zum Konflikt im Südchinesischen Meer richtet Peking dennoch eine deutliche Warnung an Washington.

PekingTrotz der Spannungen im Südchinesischen Meer will China in diesem Jahr seine Militärausgaben nicht mehr so stark wie in den Vorjahren steigern. Das Budget für die Streitkräfte werde um „sieben bis acht Prozent“ angehoben, kündigte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, am Freitag auf einer Pressekonferenz an – einen Tag vor dem Beginn der Jahressitzung des Nationalen Volkskongresses.

Wie schon in den vergangenen Jahren wachsen Chinas Militärausgaben damit zwar weiter schneller als das Wirtschaftswachstum des Landes. Der erneute Anstieg fällt aber deutlich geringer aus, als von vielen Experten erwartet worden war. Sie hatten mit einer Anhebung der Ausgaben von mindestens zehn Prozent wie schon in den vergangenen fünf Jahren gerechnet.

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Im Haushaltsentwurf des vergangenen Jahres war Chinas Militäretat um 10,1 Prozent auf 890 Milliarden Yuan (heute umgerechnet 125 Milliarden Euro) angewachsen. Das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm schätzt, dass die tatsächlichen Ausgaben allerdings deutlich höher liegen, da viele Posten wie Forschung und Entwicklung in anderen Etats auftauchen. Weltweit steht China mit seinem Verteidigungshaushalt auf Platz zwei hinter den USA.

„Der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten Jahren konstant geblieben. Da man in diesem Jahr mit einem geringeren Wachstum rechnet, fallen auch die absoluten Zahlen niedriger als 2015 aus“, sagte Nabil Alsabah vom China-Institut Merics.

Trotz der leichten Zurückhaltung beim neuen Militärbudget äußerte sich Fu Ying deutlich zu den Spannungen im Südchinesischen Meer. Die Sprecherin wies Vorwürfe der USA zurück, wonach China die Region, in der rund ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs abgewickelt wird, militarisiere. Stattdessen warf sie Washington eine zunehmende Militärpräsenz in der Region vor. Die USA hätten angekündigt, 60 Prozent ihrer Marine in die Pazifikregion verlagern zu wollen. „Ist das keine Militarisierung?“, fragte Fu Ying. Die Menschen in China seien „besorgt und nicht glücklich“, wenn die territoriale Unabhängigkeit und die maritimen Rechte des Landes weiterhin ausgehöhlt würden.


Wirtschaftsleistung soll sich 2010 bis 2020 verdoppeln

Fu Ying verteidigte deshalb den Bau von Landebahnen und die Stationierung chinesischer Luftabwehrraketen in der Region. Die Inseln dort seien „so weit vom Festland entfernt, dass sie ihre eigenen Verteidigungsmöglichkeiten benötigten“.

China beansprucht 90 Prozent des Südchinesischen Meeres, was bei anderen Anrainerstaaten wie Vietnam und den Philippinen immer wieder für Proteste sorgt. Zuletzt hatten sich auch die USA verstärkt in den Konflikt eingeschaltet, die sich mit Flugzeugen und Kriegsschiffen den von China beanspruchten Inseln genährt hatten.

Zum Auftakt des Volkskongresses, der in diesem Jahr mit zwölf Tagen einen Tag länger dauert als im Vorjahr, wird am Samstag der Entwurf für den neuen Fünf-Jahresplan Chinas veröffentlicht. In ihm wird die Partei voraussichtlich Maßnahmen vorstellen, mit denen sich Wirtschaftsleistung und Einkommen – gemessen am Niveau von 2010 – in den nächsten fünf Jahren verdoppeln sollen.

Zu der Vielzahl von Themen, über die rund 3000 Delegierten des Volkskongresses beraten werden, gehören auch Maßnahmen zum Umweltschutz und eine Verbesserung der Luftqualität in den Großstädten des Landes.

Noch nicht behandelt wird auf dem Volkskongress ein neues Gesetz zur schärferen Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO), das auch die Arbeit deutscher Parteistiftungen beeinflussen könnte. Hierzu seien laut Fu Ying noch weitere Beratungen nötig. Das geplante Gesetz hatte zuletzt auch für Proteste ausländischer Diplomaten gesorgt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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