Volksrepublik China: Ehemaliger Top-Planungsfunktionär gesteht Bestechung

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Volksrepublik China: Ehemaliger Top-Planungsfunktionär gesteht Bestechung

Der frühere stellvertretende Leiter der obersten Planungsbehörde in China hat am Mittwoch vor Gericht die Annahme umfangreicher Bestechungsgelder gestanden - darunter auch von einem Gemeinschaftsunternehmen von Toyota.

Die Ankläger werfen Liu Tienan und seinem Sohn Liu Decheng vor, von Unternehmen umgerechnet 4,5 Millionen Euro für Gefälligkeiten erhalten zu haben. Wie das Gericht mitteilte, hat der 59-Jährige die Vorwürfe zugegeben. Unter den Firmen sei auch ein Gemeinschaftsunternehmen von Toyota gewesen. Der Funktionär war im Mai des vergangenen Jahres vom zweithöchsten Amt in der mächtigen Planungsbehörde entlassen worden. Das Gremium legt die Leitlinien der Wirtschaftspolitik fest und trifft wichtige Investitionsentscheidungen.

Kampf gegen Korruption China will Steuerflüchtlinge bestrafen

Geht es nach der chinesischen Regierung, so sollen Steuerflüchtlinge nach China ausgeliefert werden und vor heimische Gerichte kommen. Allein in den USA leben 150 Wirtschaftsstraftäter.

Geht es nach der chinesischen Regierung, so sollen Steuerflüchtlinge nach China ausgeliefert werden und vor heimische Gerichte stellen. Alleine in den USA leben 150 Wirtschaftsstraftäter. Quelle: dpa

Liu war entlassen worden, nachdem das Magazin "Caijing" über illegale Aktivitäten des hochrangigen Funktionärs berichtet hatte. Er war der erste Funktionär auf Ministerebene, der sich Ermittlungen stellen musste, nachdem Präsident Xi Jinping der Korruption im Land den Kampf angesagt hatte. Xi hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, auf allen Hierarchieebenen gegen Verstöße vorzugehen. Nach Angaben der "Volkszeitung" sind seit Beginn der Anti-Korruptionskampagne 49 Funktionäre auf Ministerebene gestürzt worden.

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Zusammen mit seinem Sohn habe Liu den Verkauf von Rohstoffen eingefädelt und dafür Geld eingesteckt. Zudem soll Liu den Bau einer Erdöl-Anlage genehmigt und im Gegenzug einen Wagen erhalten haben, wie aus den Gerichtsunterlagen weiter hervorgeht. Eine Verurteilung von Liu Tienan gilt als sicher, weil die Kommunistische Partei die Gerichte unter Kontrolle hat. Bei einem Schuldspruch wegen Korruption könnte ihm die Todesstrafe drohen. In Medienberichten wird aber von einem milderen Urteil ausgegangen, weil Liu sich schuldig bekannt hat.

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