Brüssel/BerlinVom Saulus zum Paulus - dem biblischen Vorbild scheint der griechische Premier ernsthaft nachzueifern. Als Antonis Samaras noch die konservative Opposition anführte, galt er vor allem als Blockierer. Er weigerte sich lange, die Reformvereinbarungen mit dem IWF und der Euro-Zone zu unterschreiben. Und bis zur Parlamentswahl im Juni versprach er den Griechen immer wieder, schmerzhafte Sparmaßnahmen doch noch abwenden zu können.
Nach der Sommerpause erleben Griechenlands Geldgeber plötzlich einen ganz anderen Samaras. „Die Wandlung vom Blockierer zum Reformer ist wirklich erstaunlich“, sagte ein hochrangiger Diplomat der Euro-Zone dem Handelsblatt. Im Gespräch mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker vergangene Woche in Athen habe Samaras „einen ganz ausgezeichneten Eindruck gemacht“. Der neue griechische Ministerpräsident wolle das Richtige.
Und er vermittle den Eindruck, dass er es politisch auch durchsetzen könne. Das unterscheide ihn von seinem Vorgänger Lucas Papademos. Der parteilose Ökonom hatte in seiner kurzen Amtszeit von November 2011 bis Mai 2012 nicht viel ausrichten können gegen die Widerstände in den Parteien und im Beamtenapparat. So war der letzte Rest Vertrauen in die Reformfähigkeit Griechenlands verloren gegangen.
Doch Samaras hat jetzt wieder Boden gutgemacht - auch in Berlin. Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ist für die Regierungskoalition kein Thema mehr. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits nach dem Besuch des Griechen am vergangenen Freitag klargestellt. Die Euroskeptiker im schwarz-gelben Lager nahmen das widerspruchslos hin - bis auf CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der isolierte sich völlig mit seiner jüngsten Griechenland-Attacke. Sogar CSU-Chef Horst Seehofer ging auf Distanz.
Politische Trendwende
Samaras hat mit seiner Überzeugungskraft durchaus zu der politischen Trendwende beigetragen. Der Premier erläuterte en détail, wie er die Lücke von 11,5 Milliarden Euro im Budget zu schließen gedenkt. Mit Juncker sprach der Premier zum Beispiel über weitere Kürzungen im Militäretat. Hier gebe es immer noch erhebliches Sparpotenzial, hieß es in Brüssel. Samaras gehe außerdem endlich ernsthaft gegen Steuerhinterzieher vor - notfalls auch mit Polizeigewalt. „Die griechischen Steuereinnahmen steigen trotz Rezession. Das stärkt die Glaubwürdigkeit von Samaras“, meint CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber, der den Premier ebenfalls vergangene Woche in Athen getroffen hatte.
Auch die griechische Bevölkerung scheint neues Vertrauen zu fassen. Erstmals seit Monaten legten Verbraucher und Unternehmen wieder mehr Geld bei heimischen Banken an. Im Juli erhöhten sich ihre Einlagen um zwei Prozent auf 159,4 Milliarden Euro, wie die Europäische Zentralbank gestern berichtete.
Auch beim IWF hat sich der Wind gedreht. „Die neue griechische Regierung scheint wirklich Ernst zu machen mit den Strukturreformen“, sagte ein IWF-Experte dem Handelsblatt. Ob das reicht, um die Löcher im Haushalt zu füllen, muss nun die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF prüfen. Das Expertentrio startet seine Mission in Athen am kommenden Montag. Ende offen. Der Troika-Bericht, ursprünglich für September angekündigt und dann auf Oktober verschoben, werde womöglich erst im November kommen, heißt es in Brüssel und Berlin.
Mit der wundersamen Wandlung des Herrn Samaras allein ist der Stimmungswandel jedoch nicht zu erklären. Neuerdings werden auch geopolitische Argumente ins Feld geführt. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU): „Ein Scheitern des Landes am Rande des Balkans und nahe an den Ländern des südlichen Mittelmeers birgt strategische Risiken.“
