Von Italien abhängig: Österreich bangt um Bestnote

Von Italien abhängig: Österreich bangt um Bestnote

, aktualisiert 10. November 2011, 14:01 Uhr
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Österreichische Flagge auf dem Burgtor in Wien: In der Alpenrepublik spürt man die Krise (noch) nicht.

von Stefan MenzelQuelle:Handelsblatt Online

Österreichs Bankensektor ist eng wie kein anderer mit Italien verbunden. Mit der Krise des kranken Nachbarn gerät nun auch die Alpenrepublik unter Druck: nur rasche Reformen können die Bonitätsnote „AAA“ retten.

WienEigentlich könnte die Lage kaum besser sein: Die Arbeitslosenquote in Österreich liegt bei 3,9 Prozent, die niedrigste innerhalb der EU. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit, die am Rand der Euro-Zone in Ländern wie Griechenland oder Spanien zu einem gewaltigen Problem geworden ist, müssen sich die Österreicher keine großen Sorgen machen. Wien hat es immer wieder geschafft, seine wirtschaftlichen Trumpfkarten auszuspielen. Der Ausbildungsstand ist hoch, die Alpenrepublik ist eine erfolgreiche Exportnation. Kein Wunder also, dass Österreich zu den wenigen Länder mit der Topnote der Ratingagenturen, dem "AAA" aufwarten kann.

Dennoch nehmen die Sorgen mit jeder Krisenmeldung aus Griechenland und erst recht aus Italien zu. Denn auch Österreich hat Probleme mit der wachsenden Staatsschuld. Wenn die Politiker nicht gegensteuern, könnte es unangenehm für das Land werden. Akute Ansteckungsgefahr droht, denn Österreichs Banken sind eng mit Italien verbandelt. Bank Austria, das größte Geldinstitut des Landes, ist sogar eine Tochter der italienischen Unicredit.

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"Österreich sitzt nicht so sicher auf seinem Triple-A, wie wir es gerne hätten", sagte Bernhard Felderer, Chef des Wiener Instituts für Höhere Studien, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien.

Und auch Finanzministerin Maria Fekter begründete ihre Ablehnung weiterer Finanzhilfen an Griechenland so: "Wir müssen selbst auf unser Triple-A schauen". Noch gehört Österreich mit Staaten wie Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Finnland zu den Ländern innerhalb der Euro-Zone, die von den Ratingagenturen die beste Bewertung bekommen. Österreichische Staatsanleihen gelten als fast so sicher wie deutsche.


Mini-Bundesländer als Kostentreiber

Das Land fährt zwar sein öffentliches Haushaltsdefizit langsam zurück. In diesem Jahr wird es voraussichtlich 3,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen. Österreich müsste seine Staatseinnahmen jedoch schneller erhöhen oder Ausgaben schneller reduzieren, wenn die Zunahme der Staatsschulden rasch gestoppt werden sollte. Doch die Politik wagt die härteren Einschnitte nicht. Sie gibt sich damit zufrieden, dass die Schulden bis 2013 auf 75,5 Prozent des BIP steigen - und erst danach wieder langsam fallen.

Die Alpenrepublik hatte bis zur Finanzkrise solide gewirtschaftet und ihren Schuldenstand unter die Grenze von 60 Prozent gedrückt. Bankenprogramme, Kurzarbeiter-Hilfen und Konjunkturpakete auf dem Höhepunkt der Krise ließen den Schuldenstand jedoch wieder steigen. Sollten die Banken noch einmal staatliche Unterstützung brauchen, würde das auch die Berechnungen des Wiener Finanzministeriums durcheinanderbringen - und den Schuldenstand entgegen der jüngsten Ankündigungen wieder anschwellen lassen.

Vor Reformen schrecken Österreichs Politiker besonders in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitswesen und in der Sozialversicherung zurück. Als besonderer Kostentreiber wirkt sich der Föderalismus aus. Österreich hat nach der Einwohnerzahl in etwa die Größe Niedersachsens. Trotzdem leistet sich das Land neun zum Teil sehr kleine Bundesländer. Weil auch in Österreich jedes Land auf seine Rechte pocht, führt das schnell zu Doppelstrukturen besonders im Bildungsbereich und in der Gesundheitsversorgung. Eine "heilige Kuh" sind die frühen Renten in Österreich. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt bei 58 Jahren, nach Luxemburg der zweitniedrigste Wert innerhalb der EU.

Aus der Wirtschaft kommen deutliche Warnsignale Richtung Politik. "Wir haben unser Pulver verschossen und nichts mehr zu verschenken", sagt etwa Veit Sorger, Präsident der Industriellen-Vereinigung. Die Regierung in Wien habe es während der vergangenen zwei Jahre versäumt, für die dringend erforderlichen Einsparungen zu sorgen. Der Schuldenstand sei jetzt schon so besorgniserregend hoch, dass sich das Land im Falle eines neuerlichen Konjunktureinbruchs keine weiteren staatlichen Hilfsprogramme für Handel und Industrie mehr leisten könne.

"Die Unternehmen müssen es jetzt alleine schaffen", folgert Sorger. Immerhin gehen Österreichs Unternehmen besser vorbereitet als vor drei Jahren in eine mögliche Neuauflage der Krise. Insofern liegt Österreichs Industriellen-Chef mit seiner Prognose nicht falsch, dass die Firmen des Landes einen neuerlichen Konjunktureinbruch auch allein überstehen könnten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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