Berlin/BrüsselDie Vorschläge der Chefs der vier wichtigsten Institutionen in der EU zur Vertiefung der Währungsunion dürften beim bevorstehenden Gipfel auf deutschen Widerstand treffen. Konkret wollte sich die Bundesregierung dazu am Montag zwar noch nicht äußern. Kanzlerin Angela Merkel zog aber scharfe Grenzen. „Wenn ich an den Rat (den EU-Gipfel) am Donnerstag denke, dann treibt mich die Sorge um, dass dort schon wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinsame Haftung gesprochen wird, aber viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturwandel“.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker schlagen EU-Diplomaten zufolge eine Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds, direkte Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds an die Banken sowie einen Fonds zur gemeinsamen Altschulden-Tilgung vor.
Offene Kritik am Konzept der vier europäischen Spitzenrepräsentanten kam vom Vize-Fraktionschef der Union, Michael Meister. Der sprach von nicht neuen Versuchen, „frühzeitig eine Transferunion zulasten Deutschlands einzuführen“. Eine Vergemeinschaftung könne zudem nicht grenzenlos sein, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die deutsche Kreditwirtschaft bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung der Banken, wie sie Teil der Vorschläge sind. Dagegen nannte Meisters SPD-Kollege Joachim Poß die Diskussion über mehr Integration in Europa notwendig und überfällig.
Die Euro-Staaten hatten Van Rompuy, Barroso, Draghi und Juncker bei ihrem Mai-Sondertreffen beauftragt, bis zum EU-Gipfel Vorschläge zur Fortentwicklung der Währungsunion vorzulegen. Der Fahrplan soll die Finanzmärkte davon überzeugen, dass die Länder zu einschneidenden politischen Reformen bereit sind, um den Euro zu retten.
Die Reihenfolge ist entscheidend
Merkel erneuerte ihre Ablehnung von allem, was eine gemeinschaftliche Haftung bedeutet, wie Eurobonds oder eine gemeinsamen Einlagensicherung für Banken. Diese seien nicht nur in Deutschland verfassungswidrig. „Ich halte sie auch für ökonomisch falsch und kontraproduktiv“, sagte Merkel. Zu Gesprächen über Pläne für eine Bankenunion in Europa sei sie aber bereit. Allerdings dürfe es dabei nicht um gemeinsame Haftungen gehen. „Eine europäische Einlagensicherung können wir sofort machen, wenn sie nicht zu gemeinschaftlicher Haftung, sondern zu verbesserten Kontrollmöglichkeiten und Standards führt“, sagte die Kanzlerin.
Unions-Fraktionsvize Meister erläuterte: „Die Reihenfolge ist für uns entscheidend: Erst muss eine europäische Integration deutlich weiter sein, dann können wir über viele Vorschläge erneut diskutieren.“ Was nicht gehe, sei ein Handeln nach dem Grundsatz: „Wir bitten Deutschland zur Kasse, die Strukturen für eine langfristige Stabilität im Euro-Raum vertagen wir auf irgendwann später.“ Solidarität und Solidität gehörten zusammen. Im Übrigen habe jede Vergemeinschaftung die Grenzen des Grundgesetzes und der europäischen Verträge einzuhalten.
Der SPD-Fraktionsvize Poß begrüßte die Diskussion über das Thema Vergemeinschaftung. Für eine Bewertung der Einzelvorschläge der vier Präsidenten sei es aber noch zu früh. Ein Altschulden-Tilgungsfonds werde allerdings schon seit längerem von den Sozialdemokraten gefordert.
EU-Diplomaten erklärten, in dem Papier des Präsidenten-Quartetts würden Bausteine für eine starke Wirtschafts- und Währungsunion vorgeschlagen: eine Bankenunion, eine stärkere Integration der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie demokratische Legitimation für eine Übertragung nationaler Entscheidungsrechte auf die europäische Ebene. Oberste Priorität soll dabei die Bankenunion haben. Sie würde aus einer europäischen Aufsicht sowie gemeinsamen Fonds der EU-Staaten - oder zumindest der Euro-Länder - zur Einlagensicherung und zur Bankenabwicklung bestehen. Den Diplomaten zufolge wäre das innerhalb eines Jahres zu realisieren.
Unterdessen plädierten Verbände der italienischen Finanzwirtschaft und der Industrie dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Ankäufe von Anleihen von Krisenländern wieder aufnimmt. Auch müsse die EZB ihre Liquiditätshilfen aufrechterhalten. Daneben forderten die Verbände eine europäische Bankenunion und sprachen sich für Wege einer gemeinsame Haftung für Schulden in Europa aus. Auch EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erklärte, Europa sollte schrittweise vorangehen, um sich bei seinen Schuldenproblemen gegenseitig zu helfen.
