Vor den Syrien-Gesprächen: Gerangelt, gedroht und gestritten

Vor den Syrien-Gesprächen: Gerangelt, gedroht und gestritten

, aktualisiert 25. Januar 2016, 06:40 Uhr
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Wo sollen denn nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg die gemäßigten Kreise herkommen?

von Martin GehlenQuelle:Handelsblatt Online

Wer darf bei der Syrien-Konferenz in Genf am Tisch sitzen? Darüber gehen die Meinungen vor Beginn der Verhandlungen weit auseinander. Derweil feilen die USA an einer Militärstrategie, falls die Gespräche scheitern.

Berlin„Wo sollen denn nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg die gemäßigten Kreise herkommen?“ – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ließ am Wochenende keinen Zweifel daran, dass er zur Rettung der Syrien-Friedensgespräche auch Vertreter islamistischer Rebellengruppen an den Tisch will. „Ich fürchte, wir sind weit über den Moment hinaus, wo wir uns wirklich alle Gesprächspartner und Verhandlungsteilnehmer aussuchen könnten“, ließ der Minister die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ wissen.

Wegen des Streits der Konfliktparteien und der involvierten Länder über die Delegationen könnte sich der für Montag geplante Auftakt der Verhandlungen in Genf verzögern. Bis zuletzt wurde gerangelt, gedroht und gestritten. Umkämpft ist vor allem die Zusammensetzung der syrischen Opposition in Genf, wo sich das Regime und seine Gegner erstmals seit zwei Jahren wieder gegenübersitzen.

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Moskau will die islamistischen Brigaden der „Armee des Islam“ (Jaish al-Islam) nicht mit am Tisch. Washington dagegen lehnt Vertreter der syrischen Kurdenmiliz PYD ab, einem Ableger der PKK, die in den USA als Terrororganisation gilt. Doch auch wenn sich der für Montag geplante Verhandlungsstart noch etwas verzögert, werden die Gespräche letztlich wohl wie geplant in Gang kommen. Denn US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow räumten bei ihrem Treffen vergangene Woche in Zürich offenbar die letzten Hürden aus dem Weg.

Nach ihrem Kompromiss, über den der US-Wirtschaftsdienst Bloomberg berichtete, wird UN-Vermittler Staffan de Mistura nun zwei Delegationen von Assad-Gegnern nach Genf bitten, die eine mehr nach dem Geschmack des Westens und der Golfstaaten, die andere mehr nach der Vorstellung Moskaus. Einzelheiten will der UN-Diplomat am Montag bekannt geben.

Der Ende 2015 in Wien international vereinbarte Syrien-Fahrplan sieht vor, dass die Genfer Gespräche Mitte des Jahres in einer nationalen Übergangsregierung münden, begleitet von einem Waffenstillstand. Bis Ende 2017 soll das syrische Volk dann eine neue Verfassung verabschieden und eine neue Führung wählen.

Russlands Präsident Wladimir Putin scheint klar, dass in diesem Rahmen die Tage von Bashar al-Assad gezählt sind. Nach einem Bericht der „Financial Times“ schickte der Kreml-Chef im Dezember einen hochrangigen General mit der heiklen Mission nach Damaskus, den Diktator zum Rücktritt zu drängen, den Alawiten das Überleben ihres Regime zu garantieren und zu fordern, man solle mit der moderaten Opposition „realistisch“ verhandeln – ein Ansinnen, das Assad rundheraus ablehnte.


Verstärkter Druck auf den IS

Derweil planen die USA offenbar eine Ersatzstrategie für den Fall, dass die Gespräche scheitern oder die Assad-Getreuen in Genf stur auf Zeit spielen. Dann will Washington den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ intensivieren, wie Vizepräsident Jo Biden am Wochenende bei seinem Besuch in Istanbul andeutete.

Nur 300 Kilometer von der IS-Zentrale in Raqqa entfernt im kurdischen Teil Syriens bauen die Vereinigten Staaten und Russland derzeit neue Luftwaffenstützpunkte auf – die Amerikaner nahe Hasakah im türkisch-irakischen Grenzdreieck, die Russen im 50 Kilometer entfernten Qamishli. Wie Satellitenbilder zeigen, erweitert die US-Armee dafür die vorhandene Landebahn eines Agrarflughafens, während die Russen eine Militärbasis nutzen, die noch von Assad-Kräften gehalten wird. Ließe sich der IS bis Ende 2016 „erheblich zurückdrängen“, wie US-Außenminister John Kerry in Davos ankündigte, würde das den internationalen Druck auf das Assad-Regime erhöhen, endlich die Macht mit der Opposition zu teilen und den verheerenden Bürgerkrieg zu beenden.

Denn das IS-Imperium verlor in den letzten Monaten bereits deutlich an Territorium und zeigt immer mehr Wirkung. So wurden kürzlich die Bezüge aller Jihadisten von einem Tag auf den anderen halbiert, „wegen der außergewöhnlichen Umstände, die der Islamische Staat durchläuft“, wie es in einer Mitteilung der Führung an ihre Gefolgschaft hieß. Alliierte Kampfflugzeuge hatten zuvor neun große Bargelddepots des IS zerstört und dabei „Dutzende von Millionen Dollar“ vernichtet, wie das Pentagon mitteilte.

Obendrein wirft der Rohölschmuggel wegen der gefallenen Weltmarktpreise und der Luftangriffe auf Förderpumpen und Lastwagen immer weniger Profit ab. Die schärferen türkischen Grenzkontrollen erschweren den Nachschub an Kämpfern, Waffen, Lebensmitteln und Bargeld nach Raqqa. Gleichzeitig ziehen sich immer mehr Jihadisten aus entlegeneren Gebieten zurück und suchen Deckung in der IS-Hauptstadt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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