Vor der Griechenlandwahl: Euro-Retter kommen Athen entgegen

Im schlimmsten Fall - einem klaren Sieg der radikalen Linken, die wesentliche Bestandteile des Sparprogramms ablehnt - wird von Montag an mit erneuten Verwerfungen gerechnet. Denn falls die internationale Gemeinschaft die Hilfskredite wegen nicht eingehaltener Auflagen kappt, droht dem Land der Staatsbankrott.

Abhängig vom Wahlausgang könnten die griechischen Banken in der neuen Woche zunächst geschlossen bleiben, berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Brüsseler Kreise. Gefürchtet wird ein sogenannter Bank-Run, bei dem Griechen massenhaft ihre Sparguthaben abheben und damit auch in anderen Krisenländern Panik auslösen. Dieses Szenario gilt als besonders gefährlich. Auf EU-Ebene soll daher auch über sogenannte Kapitalverkehrskontrollen, die den Transfer oder auch das Abheben von Geld einschränken, diskutiert worden sein. Sie sind jedoch rechtlich umstritten.

Angesichts der Angst vor einem Staatsbankrott und Euro-Austritt nach der Griechenland-Neuwahl kann das hoch verschuldete Land wohl auf ein Entgegenkommen der Euro-Retter hoffen - allerdings nur in einem Punkt. Über die Laufzeit der Athener Sparprogramme könne noch einmal diskutiert werden, nicht aber über die Inhalte, zitiert das Magazin „Focus“ aus der Umgebung des Eurogruppen-Chefs und luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker. Das Angebot, das Sparprogramm zeitlich zu strecken, gelte für jede Regierung, „die sich zur Substanz des Programms bekennt“.

Juncker hatte sich bereits vor der ersten Parlamentswahl in Griechenland im Mai dafür ausgesprochen, den Griechen gegebenenfalls ein Jahr mehr Zeit zu geben, den im Gegenzug für die Milliardenhilfen vereinbarten harten Sparkurs umzusetzen. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger deutete in der „Welt am Sonntag“ ein Entgegenkommen an: „Die Griechen müssen ihre Zusagen einhalten. Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon.“ Entscheidend werde dabei sein, wie konstruktiv und stabil sich die neue Regierung in Athen erweise.

Das neu gewählte Parlament in Athen muss über Einsparungen in Höhe von knapp 11.5 Milliarden Euro entscheiden. Für die europäischen Geldgeber ist dies die Voraussetzung für weitere Unterstützung und den Verbleib Griechenlands im Euroland. Zur Wahl treten 21 Parteien an. Acht haben gute Chancen, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen und ins Parlament einzuziehen, unter ihnen auch die rassistische, ausländerfeindliche und ultrarechte Partei Goldene Morgenröte.