Vor der Griechenlandwahl: Sicherheitsmaßnahmen gegen Ansteckung reichen nicht

Das Wahlsystem ist eine Mischung aus einfacher und verstärkter Verhältniswahl, bei der die politisch stärkste Kraft begünstigt wird. 250 der 300 Sitze im Parlament werden per einfacher Verhältniswahl verteilt. Die stärkste Partei bekommt dann einen Bonus von 50 Sitzen.

Die Abstimmung beginnt um 7.00 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MESZ). Die Wahllokale sollen um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) schließen. Unmittelbar danach gibt es eine Prognose auf der Grundlage von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe. Mit ersten Hochrechnungen wird gegen 19.30 MESZ gerechnet. Wahlexperten erwarten jedoch eine lange Nacht, weil mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zu rechnen ist und keine Partei allein eine Mehrheit im Parlament erreichen dürfte.

Kurz vor dem Urnengang kritisierte der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, das bisherige Krisenmanagement der Eurogruppe und damit indirekt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es wird jeden Tag mehr deutlich, dass die Verschärfung der Krise nicht allein an Griechenland, Portugal oder Spanien liegt, sondern an der Halbherzigkeit der entscheidenden europäischen Politiker“, sagte der frühere belgische Regierungschef (1999-2008) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, ohne die Kanzlerin namentlich zu nennen. Ihre Unentschlossenheit habe die Krise in den vergangenen Jahren „noch verschärft“.

Die Gefahr von Ansteckungseffekten nach der Griechenland-Wahl sei keineswegs gebannt. „Wir haben keine ausreichende Maßnahme getroffen, um ein Übergreifen der Eurokrise zu verhindern. Die sogenannte Brandmauer wird wenig nützen, um den Euro zu bewahren“, meinte Verhofstadt. Europa brauche stattdessen eine Bankenunion, eine Fiskalunion und eine politische Union.