Vor der Parlamentswahl: Abhörskandal erschüttert spanische Regierung

Vor der Parlamentswahl: Abhörskandal erschüttert spanische Regierung

, aktualisiert 22. Juni 2016, 17:55 Uhr
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Der Innenminister wies die Rücktrittsforderungen zurück und betonte, er sei das „Opfer eines Lauschangriffs“.

Quelle:Handelsblatt Online

Vor dem Ende des Wahlkampfs in Spanien erhitzt ein neues Thema die Gemüter. Mitschnitte erwecken den Eindruck, als hätte der Innenminister gegen katalanische Kollegen konspiriert. Der Politiker sieht sich als Opfer.

MadridVier Tage vor der Parlamentswahl in Spanien hat ein Abhörskandal die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy in Erklärungsnot gebracht. Die Online-Zeitung „Público“ veröffentlichte am Mittwoch Mitschnitte von Gesprächen, die dem Innenminister Jorge Fernández Díaz den Vorwurf der Konspiration einbrachten. Die Oppositionsparteien forderten den sofortigen Rücktritt des Ministers.

Fernández Díaz hatte die Gespräche vor knapp zwei Jahren in seinem Amtszimmer mit dem Direktor der katalanischen Anti-Betrugs-Behörde, Daniel de Alfonso, geführt. Die Aufnahmen erweckten den Anschein, als hätten der Minister und der Behördenchef nach Möglichkeiten gesucht, separatistische Politiker in Katalonien der Korruption zu bezichtigen. Die Gespräche fanden kurz vor einer inoffiziellen Volksbefragung in Katalonien über eine Abspaltung der Region von Spanien statt.

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Wer die Gespräche mitgeschnitten hat, war zunächst nicht bekannt. Außer dem Minister und dem katalanischen Behördenchef war bei den Unterredungen im Dienstzimmer des Innenministers niemand zugegen. Die Zeitung „El Mundo“ berichtete in ihrer Online-Ausgabe, eine Möglichkeit sei, dass der Chef der katalanischen Anti-Betrugs-Behörde die Gespräche auf seinem Handy aufgenommen habe. Oder ein Mitarbeiter des Ministeriums, der es nicht gut mit seinem Chef meinte, könnte ein Aufnahmegerät eingeschmuggelt haben.

Der Innenminister wies die Rücktrittsforderungen zurück und betonte, er sei das „Opfer eines Lauschangriffs“. „Mir eine Konspiration vorzuwerfen, ist eine Beleidigung und eine Lüge“, sagte Fernández Díaz. „Die einzige Konspiration, von der man hier sprechen kann, bestand in der Aufnahme und späteren Verbreitung der Gespräche.“ Seine Äußerungen in den Mitschnitten seien aus dem Zusammenhang gerissen und verfälscht worden. Er habe die Einleitung einer Untersuchung angeordnet.

Rajoy lehnte eine Absetzung des Ministers ab und meinte: „Da haben Leute Lust, ein Problem zu schaffen, wo keines existiert.“ Er habe von den Gesprächen des Innenministers nichts gewusst. Auf einem Mitschnitt hört man Fernández Díaz allerdings sagen: „Der Regierungschef weiß Bescheid.“

Der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez betonte: „Der Minister darf nicht eine Minute länger im Amt bleiben.“ Wenn Rajoy ihn nicht absetze, mache er sich selbst für das Verhalten von Fernández Díaz verantwortlich. Der Chef der Linkspartei Podemos (Wir können), Pablo Iglesias, erklärte: „Es ist ein äußerst gravierender Vorgang, wenn ein Innenminister seine Kompetenzen und staatliche Organe dazu nutzt, politische Rivalen zu verfolgen.“ In Katalonien leitete das Regionalparlament Schritte ein, den Direktor der Anti-Betrugs-Behörde abzulösen.

In Spanien steht an diesem Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl an. Sie war notwendig geworden, weil die Parteiführer sich nach der Wahl vom 20. Dezember 2015 nicht auf eine Koalition einigen konnten, die über eine ausreichende Mehrheit verfügte. Rajoy und seine Regierung sind seither nur geschäftsführend im Amt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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