Washington Kurz vor der ersten Sitzung des neuen US-Kongresses werden die Risse in der Republikanischen Partei deutlich. Der künftige Präsident Donald Trump kritisierte am Dienstag die Entscheidung der Konservativen im Repräsentantenhaus, ein unabhängiges Aufsichtsgremium zu entmachten. Diese Ethikkommission sei zwar unfair, twitterte Trump, der die Wahl als republikanischer Kandidat gewann, am Dienstag. Er zweifelte aber daran, ob der Schritt nötig gewesen wäre. Vor dem Kongress liege viel Arbeit. „Konzentriert Euch auf die Steuerreform, Gesundheit und andere Dinge, die viel wichtiger sind.“
Das Office of Congressional Ethics (OCE) war 2008 nach mehreren Korruptionsskandalen eingerichtet worden, um bei mutmaßlichen Regelverstößen von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern zu ermitteln. Das Gremium ist von den Parteien unabhängig. Kritiker haben den Ermittlern vorgeworfen, sich zu stark in die Arbeit der Volksvertreter einzumischen.
Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus über die Mehrheit verfügen, hatten am Montagabend hinter verschlossenen Türen für eine Entmachtung des OCE gestimmt. Auch bei den Demokraten stieß diese Entscheidung auf Kritik. „Die Ethik ist offensichtlich das erste Opfer des neuen republikanischen Kongresses“, erklärte Fraktionschefin Nancy Pelosi. Dagegen sagte der republikanische Präsident der Parlamentskammer, Paul Ryan, das OCE werde weiter unabhängig geleitet und habe bei Entscheidungen das letzte Wort.
„Sumpf trockenlegen“
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, in Washington „den Sumpf trockenzulegen“. Schon damals geriet er auch mit führenden Republikanern aneinander, die sich wegen sexistischer Kommentare von ihm abwandten. Ryan kritisierte er etwa als „schwach und ineffektiv“.
Während Trump am 20. Januar das Amt von Barack Obama übernimmt, kommt der neue Kongress schon am Dienstag zusammen. Im Repräsentantenhaus stehen zunächst die Vereidigung aller Abgeordneter an. Zudem wollen die Republikaner die Geschäftsordnung ändern. Damit sollen die Demokraten daran gehindert werden, wichtige Gesetzesvorhaben zu blockieren oder zu verzögern.
Eines der wichtigsten Ziele der Konservativen und auch Trumps ist die Rücknahme der Gesundheitsreform Obamacare, die Millionen Amerikanern zu einer Krankenversicherung verhilft. Kritiker monieren dagegen, dass Obamacare ineffektiv sei. Trump hat auch angekündigt, Unternehmenssteuern zu senken sowie Umwelt- und Finanzmarktregeln zu lockern. Trotz der Risse in der Partei kann er dabei auf die Hilfe der republikanischen Abgeordneten hoffen. Sie haben auch im Senat die Mehrheit.
