Vor Frankreich-Wahl: Ermittlungen gegen Macrons Partner Modem

Vor Frankreich-Wahl: Ermittlungen gegen Macrons Partner Modem

, aktualisiert 09. Juni 2017, 20:36 Uhr
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Der französische Präsident Emmanuel Macron (l.) begrüßt Francois Bayrou, Präsidenten der Modem-Partei.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Pariser Staatsanwaltschaft blickt vor der französischen Parlamentswahl auf den Koalitionspartner von Präsident Macron. Die gemäßigte Modem-Partei soll öffentliche Mittel zweckentfremdet haben. Jetzt wird ermittelt.

ParisWenige Tage vor der Parlamentswahl in Frankreich hat die Staatsanwaltschaft Paris vorläufige Ermittlungen gegen den Koalitionspartner von Präsident Emmanuel Macron aufgenommen. Sie richten sich gegen die gemäßigte Partei Modem wegen des Vorwurfs, sie habe öffentliche Mittel zweckentfremdet. Für Macron, der für eine saubere Politik eintritt, und seine Partei La République en marche (LREM) könnte sich das in der ersten Wahl-Runde am Sonntag negativ auswirken.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Vorermittlungen gingen auf einen Brief eines früheren Modem-Mitarbeiters zurück. Dieser habe erklärt, er sei 2010 bis 2011 zum Teil mit Geldern des Parlaments für Arbeiten bezahlt worden, die er aber für die Partei verrichtet habe. Sollte sich der Verdacht erhärten, würde die Staatsanwaltschaft formelle Ermittlungen einleiten.

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Macron hat zwei Minister ernannt, die Modem (Mouvement démocrate) angehören: Justizminister Francois Bayrou und Europa-Ministerin Marielle de Sarnez. Ministerpräsident Edouard Philippe hatte erst am Freitag im Hörfunksender Europe 1 gesagt, jedes Regierungsmitglied, gegen das formell ermittelt werde, müsse zurücktreten. Am Donnerstag hatte Modem erklärt, man habe alle Regeln und Pflichten, denen ein Arbeitgeber unterliege, eingehalten. Zu den neuen Vorermittlungen äußerten sich Modem zunächst nicht.

Der jüngsten Umfrage von Ipsos Sopra Steria zufolge kommt Macrons Partei LREM in der ersten Runde am Sonntag auf 31 Prozent der Stimmen. Nach der zweiten Runde am 18. Juni erringt LREM demnach 397 bis 427 der insgesamt 577 Sitze der Nationalversammlung. Die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten kommen demnach auf 22 Prozent der Stimmen in der ersten Runde und auf 95 bis 115 Sitze. Der rechtsextreme Front National holt 17 Prozent und nach der Stichwahl 15 Sitze.

Quelle:  Handelsblatt Online
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