Hangzhou Das Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens rückt ein großes Stück näher. Das chinesische Parlament nahm die historische Vereinbarung am Samstag in Peking an. Noch am selben Tag wollte US-Präsident Barack Obama sie vor Beginn des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou ratifizieren. Mit den zwei stärksten Wirtschaftsmächten der Welt steigt die Zahl der zum Abkommen beigetretenen Länder auf 26. Zusammen sind sie für 39 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich.
Das Abkommen tritt in Kraft, wenn es mindestens 55 Länder angenommen haben, die mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase produzieren. Ziel ist es, die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten.
Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wollten die Ratifizierungsurkunden bei einem Treffen in Hangzhou an Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon übergeben. Es sind die beiden maßgeblichen Länder im Kampf gegen den Klimawandel, weil sie zusammen für 38 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich sind. Obama und Xi hatten sich 2014 auf gemeinsame Anstrengungen geeinigt und damit die Pariser Vereinbarung erst ermöglicht.
Die Klimaschutzorganisation Germanwatch forderte die G20 auf, nun auch eine zentrale Rolle bei der Umsetzung zu übernehmen. „Die G20-Staaten sind für mehr als drei Viertel der globalen Emissionen verantwortlich und tun bislang noch nicht genug für die Umsetzung von Paris“, sagte Germanwatch-Vertreter Christoph Bals.
Bei einem anderen Thema richtete Obama vor seinem Treffen mit Xi mahnende Worte an China. Mit Blick auf den Inselstreit im Südchinesischen Meer sagte er in einem CNN-Interview: „Was wir den Chinesen sagen – und wir sind in dieser Sache standfest: Man muss verstehen, dass mit wachsender Macht auch mehr Verantwortung verbunden ist.“ Er wolle dem chinesischen Präsidenten vermitteln, dass es im langfristigen Interesse einer großen Macht sei, sich an internationale Normen und Regeln zu halten und eine starke weltweite Ordnung aufzubauen.
„Wir bewegen uns allmählich in die richtige Richtung“
Die USA seien sehr entschieden in ihrer Reaktion auf das selbstbewusste Vorgehen Chinas – auch im Südchinesischen Meer. „Wir haben deutlich gemacht, dass es Konsequenzen geben wird“, sagte Obama. China ignoriert eine Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag, das die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer im Juli abgewiesen hatte.
Vor Gipfelbeginn fanden am Samstag mehrere Vorgespräche statt. Unter anderem war ein Treffen der Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, geplant, bei dem voraussichtlich der Syrien-Krieg im Vordergrund stehen wird.
Putin stellte in einem Interview der Agentur Bloomberg auch ein gemeinsames Vorgehen zusammen mit den USA in Aussicht. „Wir bewegen uns allmählich, allmählich in die richtige Richtung“, sagte er. „Ich will nicht ausschließen, dass wir uns in naher Zukunft auf etwas einigen können und unsere Vereinbarung der internationalen Gemeinschaft präsentieren.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt erst am Sonntag in Hangzhou an. Zur G20 gehören die führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union. Ende des Jahres übernimmt Deutschland den Vorsitz. Der nächste Gipfel im kommenden Jahr findet in Hamburg statt.
