Vor Incirlik-Besuch: AKP-Abgeordneter fordert Sonderprüfung für Linke

Vor Incirlik-Besuch: AKP-Abgeordneter fordert Sonderprüfung für Linke

, aktualisiert 09. September 2016, 16:48 Uhr
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ARCHIV - Mustafa Yeneroglu, Abgeordneter der Großen Nationalversammlung der Türkei (AKP), aufgenommen am 24.04.2016 während einer ARD-Talksendung in Berlin. Foto: Karlheinz Schindler/dpa (zu dpa "AKP-Politiker Yeneroglu: In der Türkei herrscht Rechtsstaatlichkeit" vom 03.08.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Quelle:Handelsblatt Online

Die Bundesregierung ist erleichtert, dass der Streit um die Besuche von Abgeordneten bei der Bundeswehr in Incirlik nun beigelegt ist. Doch offenbar sind nicht alle Parlamentarier gleich willkommen.

Istanbul/BerlinDer türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu erwartet eine gesonderte Überprüfung von Bundestagsabgeordneten der Linken, die den Nato-Stützpunkt Incirlik besuchen wollen. Hintergrund sei die Unterstützung aus Teilen der Linksfraktion für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, sagte Yeneroglu der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. „Bei den Abgeordneten der Linke-Fraktion gehe ich davon aus, dass das türkische Außenministerium äußerst sensibel prüfen wird, ob auf der demnächst erwarteten Besucherliste auch solche sind, die die Terrororganisation PKK aktiv unterstützen.“

Der Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, wertete Yeneroglus Äußerung als „eine Einschüchterung und Drohung“. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich fordere die vollständige Gleichbehandlung zu den übrigen Abgeordneten seitens der türkischen Regierung sowie selbstverständlich eine Garantie für meine Sicherheit.“ Die Bundesregierung und den Bundestagspräsidenten forderte er auf, „derartige Äußerungen der türkischen Seite auf das Schärfste zurückzuweisen“.

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Bundestags-Abgeordnete wollen am 5. Oktober die deutschen Soldaten im türkischen Incirlik besuchen. Die Linke hat noch nicht entschieden, ob sie dabei sein wird. Neu sagte: „Wir müssen das noch besprechen, wegen der Bedingungen, unter denen die türkische Zusage erkauft worden ist.“ Yeneroglu ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Nationalversammlung in Ankara und ein Vertrauter von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Das türkische Außenministerium hatte dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am Donnerstag für den Besuch grünes Licht gegeben, nachdem Ankara die Visite zuvor über Wochen blockiert hatte. Grund dafür war die Verärgerung über eine Armenier-Resolution des Bundestags Anfang Juni. Darin hatte das Parlament die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich erstmals als „Völkermord“ bezeichnet.

Nachdem die Bundesregierung die Resolution für rechtlich nicht verbindlich erklärte, hob die türkische Seite das Besuchsverbot jedoch auf. In Incirlik sind aktuell rund 250 deutsche Soldaten stationiert. Sie unterstützen die Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Aufklärungsflügen und Luftbetankung.

Quelle:  Handelsblatt Online
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