Vor Krisentreffen in Minsk: Heftige Kämpfe in der Ostukraine

Vor Krisentreffen in Minsk: Heftige Kämpfe in der Ostukraine

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Vor dem Gipfeltreffen in Minsk eskaliert die Gewalt in der Ostukraine erneut

In der Ukraine-Krise richten sich alle Augen auf Minsk. Doch vor dem Treffen mit Kanzlerin Merkel und Kremlchef Putin wird im Kriegsgebiet gekämpft. Beide Seiten wollen vor einer Feuerpause Gebietsgewinne erzielen.

Nach einem heftigen Wiederaufflammen der Kämpfe in der Ostukraine richten sich die Friedenshoffnungen auf einen Krisengipfel in Minsk. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande sollen dort an diesem Mittwoch zu einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko eintreffen. Hollande sagte, er reise mit dem „festen Willen zum Erfolg“ zu den Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt.

Überschattet wurden die Vorbereitungen des Spitzentreffens von neuen Gewaltexzessen im Kriegsgebiet. Nahe der Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes begannen ukrainische Einheiten eine Offensive gegen prorussische Separatisten. „Wir wollen die Aufständischen von Positionen zurückdrängen, von denen sie in die Stadt feuern können“, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko. Auch das Freiwilligenregiment Asow beteiligte sich nach eigener Darstellung an dem Vorstoß.

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Nach jüngsten Geländegewinnen der Aufständischen hatten Vertreter der Regierungstruppen mehrfach Unzufriedenheit mit der Armeeführung geäußert. Präsident Poroschenko warf feindlichen Kämpfern vor, bei massiven Angriffen mit russischen Raketenwerfen nahe Kramatorsk Zivilisten getötet zu haben. Dabei seien mindestens 7 Zivilisten getötet und 26 verletzt worden, teilte die Donezker Gebietsverwaltung mit. Auf dem örtlichen Militärflughafen wurden zudem 38 Soldaten verletzt. Die Aufständischen wiesen die Vorwürfe zurück.

Zur Beruhigung der Lage im Donbass wollen die vier Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch in Minsk einen neuen Waffenstillstand aushandeln. Das Treffen gilt als entscheidend für die Zukunft der Ostukraine. Dass es zustande kommt, ist noch nicht garantiert. Russland teilte mit, mit den Gesprächen zu rechnen. „Die Vorbereitungen laufen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Peskow kritisierte die vom Westen angedrohten neuen Sanktionen und Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt als weiteren Versuch einer Destabilisierung. „Russland ist ein Land, das wirklich an der Lösung der Krise interessiert ist“, sagte der Kremlsprecher. „Alle anderen Pläne einer Verschärfung der Sanktionen, einer Isolation (Russlands), einer Lieferung von Waffen und so weiter - das alles sind leider Schritte einer Destabilisierung der Lage in der Ukraine“, meinte er.

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Auch Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew warnte die USA mit Nachdruck vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Versorgung der prowestlichen Führung mit Kriegsgerät wäre „eine weitere Bestätigung“ dafür, dass die USA ein „unmittelbarer Teilnehmer des Konflikts“ seien, sagte er. Eine Eskalation sei dann wahrscheinlich.

Vertreter der Separatisten und der ukrainischen Seite wollten noch am Dienstag in Minsk zu Gesprächen zusammenkommen. Die Verhandlungen werden von der Kontaktgruppe unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Moskaus geleitet.

Als Demonstration der Stärke begann Russland mit 600 Soldaten ein Manöver auf der im März annektierten Krim. Die Halbinsel ist auch Sitz der russischen Schwarzmeerflotte.

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