Vor Referendum: Türkei droht erneut mit Kündigung des Flüchtlingsabkommens

Vor Referendum: Türkei droht erneut mit Kündigung des Flüchtlingsabkommens

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Ein Plakat des türkischen Staatspräsidenten Erdogan hängt wenige Tage vor dem Verfassungsreferendum am Taksim-Platz in Istanbul (Türkei).

Kurz vor dem Verfassungsreferendum läuft der Wahlkampf in der Türkei auf Hochtouren. Außenminister Cavusoglu droht erneut mit einer Aufkündigung des Flüchtlingsdeals, wenn die EU Türken keine Visa-freie Reise ermögliche.

Kurz vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am Sonntag hat die Regierung erneut mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Europäischen Union gedroht. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Freitag dem Sender A Haber, das Flüchtlingsabkommen und die Visafreiheit für Türken seien ein Paket. Die EU müsse den Türken die Visa-freie Reise ermöglichen, die sie verdient hätten. "Wenn wir eine negative Antwort von der EU bekommen, dann haben wir das Recht auf eine Neubewertung und darauf, all diese Abkommen zu kündigen."

Die Türkei und die EU hatten das Abkommen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle im März 2016 geschlossen. Die Türkei verpflichtet sich darin, Migranten von der Weiterreise abzuhalten und Schlepper zu bekämpfen. Flüchtlinge, die dennoch in Griechenland ankommen, soll die Türkei zurücknehmen. Im Gegenzug hat die EU finanzielle Hilfen zugesagt.

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Die Spannungen zwischen der Türkei und der EU haben sich im aber Vorfeld des Referendums, das dem Staatsoberhaupt mehr Macht verschaffen soll, massiv verschärft. Präsident Recep Tayyip Erdogan argumentiert, die Verfassungsänderung sei nötig, um in unruhigen Zeiten nach dem Putschversuch vom Juli eine starke Führung zu garantieren. Kritiker sehen Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte in Gefahr. Jüngsten Umfragen zufolge haben Befürworter der Verfassungsänderung einen Vorsprung von ein bis zwei Prozentpunkten vor den Gegnern.

Zahlen und Fakten zum Referendum in der Türkei

  • Wie viele Menschen sind zur Wahl aufgerufen?

    55,3 Millionen Wahlberechtigte sind beim Referendum in der Türkei am 16. April dazu aufgerufen, für oder gegen die Einführung eines Präsidialsystems zu stimmen. Die Wahl findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt - rund 380 000 Sicherheitskräfte sind am Wochenende im Einsatz. Im Ausland - wo zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert sind - wurde bereits abgestimmt.

  • Wann sind die Wahllokale geöffnet?

    Im Osten der Türkei öffnen die Wahllokale um 7.00 Uhr (Ortszeit/6.00 Uhr MESZ) und schließen um 16.00 Uhr. In anderen Landesteilen kann von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr abgestimmt werden.

  • Was steht auf den Stimmzetteln?

    Auf der linken Hälfte der Stimmzettel steht „Ja“ auf weißem Hintergrund und auf der anderen „Nein“ auf braunem Hintergrund. Der Wähler entscheidet, indem er einen Stempel mit der Aufschrift „tercih“ („Auswahl“) auf den bevorzugten Teil drückt. Dann steckt er den Stimmzettel in einen Umschlag, der in eine Urne kommt. Eine Frage ist auf dem Stimmzettel nicht vermerkt. Nach dem wochenlangen Wahlkampf dürften die Optionen aber bekannt sein.

  • Wie läuft die Auszählung ab?

    Landesweit gibt es gut 167.000 Wahlurnen (Wahllokale haben in der Regel jeweils mehrere Wahlurnen). Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien dürfen Beobachter an die Urnen entsenden, um die Abstimmung und die Auszählung zu beobachten.
    Diese Beobachter müssen das Ergebnis aus der jeweiligen Urne unterzeichnen, bevor die Stimmzettel und das Wahlergebnis zur Wahlkommission des Bezirks gebracht werden. Dort werden die Ergebnisse - wieder unter Beobachtung von Vertretern sowohl der Regierungspartei AKP als auch von Oppositionsparteien - in ein Computersystem eingegeben und zur Wahlkommission nach Ankara übermittelt. In der nationalen Wahlkommission in Ankara sitzen ebenfalls Vertreter der Regierung und der Opposition.

  • Was passiert mit den Stimmen aus dem Ausland?

    Die versiegelten Wahlurnen werden mit einem eigenen Flugzeug unter Aufsicht nach Ankara gebracht und dort der Wahlkommission übergeben. Am Wahltag werden die Stimmen nach Schließung der Wahllokale ebenfalls unter Beobachtung von Regierungs- und Oppositionsparteien ausgezählt.

  • Gibt es auch internationale Wahlbeobachter?

    Ja, aber nicht viele. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat elf internationale Experten nach Ankara entsandt. Zusätzlich sind seit dem 25. März 24 internationale Langzeitbeobachter der OSZE im Land im Einsatz.

  • Wann ist mit den ersten Ergebnissen zu rechnen?

    Am Abend des Referendums. Unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale beginnt die Auszählung. Laut Wahlgesetz dürfen Medien bis 21 Uhr keine vorläufigen Ergebnisse veröffentlichen. Die Wahlbehörde kann am Wahltag selbst aber eine frühere Veröffentlichung erlauben. Ein Verstoß wird allerdings nicht geahndet, das heißt, Medien könnten das Veröffentlichungsverbot auch ignorieren.
    Prognosen oder Hochrechnungen gibt es nicht, dafür aber Teilergebnisse, die fortlaufend aktualisiert werden. Wann der Ausgang des Referendums feststeht, hängt vor allem davon ab, wie knapp das Resultat ausfällt. Vermutlich dürfte aber am späteren Abend oder spätestens in der Nacht deutlich werden, welche Seite den Sieg für sich verbuchen kann.

  • Darf auch in den türkischen Gefängnissen gewählt werden?

    Ja. In den Gefängnissen werden nach den Plänen der Wahlkommission insgesamt 461 Wahlurnen stehen. Allerdings sind wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilte Gefangene von der Wahl ausgeschlossen. Die zahlreichen Regierungskritiker in Untersuchungshaft können aber ihre Stimmen abgeben. Gewährleistet ist ebenfalls, dass der inhaftierte „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel wählen kann: In Silivri, wo der deutsch-türkische Journalist in Untersuchungshaft sitzt, werden 33 Wahlurnen aufgestellt.

Erdogan und seine islamisch-konservative Partei AKP werben für die Verfassungsänderung - auch unter den im Ausland lebenden stimmberechtigten Türken. Dass das in Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden unerwünscht war und Auftritte von Ministern zum Teil untersagt wurden, brachte Erdogan in Rage. "Nazi-Methoden" warf er der deutschen und der niederländischen Regierung vor.

Der Fall des Journalisten Deniz Yücel belastet zusätzlich die Beziehungen zur Bundesrepublik. Erdogan schloss erneut aus, dass der seit Wochen inhaftierte deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent ausgeliefert werde. Yücel sei "ein terroristischer Agent" und werde nicht ausgeliefert, solange er im Amt sei, sagte Erdogan.

Die Sicherheitslage in der Türkei ist nach mehreren Anschlägen unter anderem der IS-Miliz angespannt. In Istanbul nahm die Polizei sieben Verdächtige fest. Zwei von ihnen sollen Anhänger der Extremisten sein und Attentate vor dem Referendum geplant haben, teilte die Polizei mit. Die vier Türken, zwei Syrer und ein Tadschike hätten vorgehabt, in der Türkei "Chaos zu stiften".

Türkei Wenn Erdogan das Referendum (nicht) gewinnt …

Mäßigt sich Staatspräsident Erdogan? Oder drangsaliert er Oppositionelle weiter? Worauf man sich nach dem Referendum in der Türkei einstellen muss.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung Quelle: AP
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