Jerusalem Unmittelbar vor einem neuen Vermittlungsversuch der USA hat Israel erstmals seit 25 Jahren mit dem Bau einer ganz neuen Siedlung im Westjordanland begonnen. „Heute haben die Bauarbeiten vor Ort angefangen, wie ich es versprochen habe, für die Errichtung einer neuen Siedlung für die Einwohner von Amona“, teilte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag über Twitter mit.
„Nach Jahrzehnten habe ich die Ehre, der Regierungschef zu sein, der eine neue Siedlung in Judäa und Samaria (Westjordanland) baut“, schrieb Netanjahu über einem Bild, das einen Bulldozer bei Planierarbeiten zeigt. Es ist das erste Mal seit einem Vierteljahrhundert und seit Beginn des Friedensprozesses mit den Palästinensern, dass Israel offiziell eine neue Siedlung im Westjordanland gründet. Bisher wurden vor allem bestehende Siedlungen ausgebaut.
Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas verurteilte den Baubeginn am Dienstag als „gefährliche Eskalation und Versuch, die US-Bemühungen und die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump zu untergraben“. Trump hatte die Region vor einem Monat besucht und setzt sich für eine Wiederaufnahme der seit mehr als drei Jahren brachliegenden Friedensverhandlungen beider Seiten ein. Sein Schwiegersohn und US-Nahostvermittler Jared Kushner wird am Mittwoch zu einem Besuch in Israel und den Palästinensergebieten erwartet. Nach Medienberichten will er dabei Gespräche mit Netanjahu und Abbas führen.
Der Bau der neuen israelischen Siedlung sei eine „Botschaft Israels, dass es nicht an den US-Bemühungen interessiert ist und sie untergraben will“, teilte der palästinensische Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeineh mit. Er rief Trump dazu auf, zu intervenieren und die von ihm geschaffene Dynamik zu wahren. Trumps Gesandter Jason Greenblatt hält sich bereits seit Montag zu Gesprächen in der Region auf.
Israels Sicherheitskabinett hatte den Bau der neuen Siedlung nordöstlich von Ramallah Ende März gebilligt. Dies löste damals scharfe internationale Proteste aus. In der neuen Ortschaft sollen die Einwohner des Anfang Februar geräumten Siedlungs-Außenpostens Amona leben. Damals mussten 40 Familien ihre Mobilhäuser verlassen.
Israel hatte während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland sowie den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete allerdings für einen künftigen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, ihr Ziel ist die Zwei-Staaten-Lösung. Mittlerweile leben im Westjordanland und Ost-Jerusalem rund 600 000 israelische Siedler. „Es gab noch keine Regierung, die besser für die Siedlungsbewegung war als unsere, und es wird auch keine geben“, schrieb Netanjahu bei Twitter.
