Vor Weltklimagipfel: Die G7-Energieminister finden keine Einigung

Vor Weltklimagipfel: Die G7-Energieminister finden keine Einigung

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht nach dem Treffen der G7-Energieminister auf der Abschluss-Pressekonferenz.

Zwei Tage beraten die G7-Energieminister. Für den Klimaschutz kommt ein halbes Jahr vor Paris wenig herum. Aber: Cyberangriffe sollen stärker bekämpft werden.

Mehr Schutz vor Cyberattacken auf Stromnetze, aber deutliche Differenzen bei Atomkraft und Klimaschutz: Die G7-Staaten ziehen beim Umbau der Energieversorgung nicht an einem Strang. Dies hat das Treffen der Energieminister in Hamburg gezeigt. Zum Abschluss am Dienstag sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) mit Blick auf Hackerattacken auf Stromversorgungssysteme: „Die Bedrohung trifft alle Staaten gleichermaßen.“ Die USA forderten mehr Kooperation, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Gabriel betonte, es sei kein Geheimnis, dass die G7-Staaten im Energiebereich verschiedene Ansätze verfolgten. Während Deutschland auf Ökostrom setzt und alle Atommeiler bis 2022 abschaltet, bauen die USA und Japan weiter auf Kernkraft. Auch Kohle soll im globalen Energiemix eine wichtige Rolle behalten. Das Ministertreffen der sieben führenden westlichen Industriestaaten bereitete den G7-Gipfel im Juni in Bayern vor.

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Die Atomklagen der Energiekonzerne

  • Atomausstieg

    E.On, RWE und Vattenfall haben gegen den 2011 beschlossenen beschleunigten Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das Gericht will noch 2015 entscheiden. Den Konzernen geht es nicht darum, den bis Ende 2022 geplanten Ausstieg rückgängig zu machen. Sie fordern jedoch Schadenersatz, da die Bundesregierung wenige Monate vor der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die Laufzeiten der Meiler noch verlängert hatte. Sollte das Verfassungsgericht den Unternehmen Recht geben, müssten diese den Schadenersatz in weiteren Verfahren erstreiten. Eon fordert über acht Milliarden Euro. RWE hat keine Zahlen genannt, die Analysten der Deutschen Bank gehen von sechs Milliarden Euro aus. Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro und klagt zudem vor einem Schiedsgericht in den USA.

  • AKW-Moratorium 2011

    E.On, RWE und EnBW klagen gegen Bund und Länder wegen des nach der Atomkatastrophe von Fukushima verhängten dreimonatigen Betriebsverbots für die sieben ältesten der damals 17 deutschen AKWs plus dem damals geschlossenen AKW Krümmel. Das Moratorium lief von März bis Juni 2011 und mündete schließlich im August im endgültigen Ausstiegsbeschluss. Ursprünglich hatte lediglich RWE geklagt. Nachdem der Energieriese vor Gericht Recht bekam, zogen Eon und EnBW nach. Eon klagt auf Schadenersatz in Höhe von 380 Millionen Euro. RWE fordert 235 Millionen Euro, EnBW einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“.

  • Brennelementesteuer

    E.On, RWE und EnBW klagen auf eine Befreiung und Rückzahlung der 2011 eingeführten Brennelementesteuer. Diese wird noch bis 2016 erhoben. Eon hat nach eigenen Angaben 2,3 Milliarden Euro an den Bund gezahlt, RWE 1,23 Milliarden Euro und EnBW 1,1 Milliarden Euro. Die Verfahren sind vor dem Bundesverfassungsgericht und der Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig. Der Generalanwalt des EuGH hält die Steuer jedoch mit europäischem Recht vereinbar. Seine Einschätzung ist für das Gericht aber nicht bindend.

  • Zwischenlagerung von Atommüll

    E.On hat im Oktober 2014 wegen der im Atomgesetz vorgesehenen standortnahen Zwischenlagerung wieder aufbereiteter Atomabfälle, die aus dem Ausland zurückgeholt werden, geklagt. Die Klage richtet sich gegen die Länder Niedersachsen und Bayern sowie den Bund. Vattenfall hat im selben Zusammenhang gegen Schleswig-Holstein und den Bund geklagt. Auch RWE hat Klage eingereicht. Es geht um Mehrkosten für die Betreiber, nachdem es keine Transporte dieser Abfälle mehr in das Lager nach Gorleben geben soll. Die Konzerne halten Gorleben jedoch weiter für den richtigen Standort.

Opposition und Umweltschützer werteten die G7-Runde an der Elbe als Schlag ins Wasser. Neben Gabriel schickten nur Italien und die USA ihren Minister, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Japan waren mit Spitzenbeamten vertreten. Grünen-Chefin Simone Peter meinte, von einem deutschen Führungsanspruch vor dem Weltklimagipfel im Dezember in Paris sei nichts zu sehen: „Es gab keine neuen Impulse und keine neuen Ideen, nur abgedroschene Lippenbekenntnisse.“ Gabriel hielt dagegen, man sei im Ziel geeint, dass Paris ein Erfolg wird - aber ob dort ein Abkommen mit verbindlichen CO2-Minderungszielen gelingt, ist fraglich.

Die Ukraine will der Westen weiter unterstützen. Die Ministerrunde appellierte an Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF), mehr Geld zu geben, damit Kiew unabhängiger von russischem Gas werden kann. „Niemand glaubt heute, dass der Ukraine-Konflikt vollends gelöst ist“, sagte Gabriel.

Die USA boten mittelfristig an, Europa mit mehr Flüssiggas-Exporten zu versorgen - was wiederum den Gasriesen Russland schwächen würde. Im Januar 2016 wollen die USA dank ihres Fracking-Booms erstmals Flüssiggas (LNG) ins Ausland verkaufen und verfolgen ehrgeizige Ziele. US-Energieminister Ernest Moniz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn wir loslegen, machen wir es richtig - bis zum Ende dieses Jahrzehnts werden die USA voraussichtlich Flüssiggas in der gleichen Größenordnung wie Katar exportieren, dem heutigen Weltmarktführer.“

Die Linken-Energieexpertin Eva Bulling-Schröter kritisierte, dass Russland aus dem Club der Industriestaaten ausgeschlossen wurde - das sei ein falsches Signal. „Stattdessen wird das Thema Energie weiter gegen Russland in Stellung gebracht, was auf Kosten einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise geht“, so Bulling-Schröter.

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