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Vorentscheidung bei Gipfel: Juncker soll Eurogruppen-Chef bleiben

Quelle: Handelsblatt Online

Es scheint keine Alternative zu Jean-Claude Juncker als Eurogruppenchef zu geben. Wolfgang Schäuble als möglicher Nachfolger scheidet mit der Wahl Hollandes zum französischen Präsidenten aus.

Luxemburgs Premierminister scheint länger als gedacht Eurogruppenchef zu bleiben. Quelle: dpa
Luxemburgs Premierminister scheint länger als gedacht Eurogruppenchef zu bleiben. Quelle: dpa

Bei der Vorbereitung des EU-Gipfels Ende der Woche zeichnet sich ab, dass Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker länger im Amt bleiben dürfte als zunächst geplant. Aus einem Anschreiben von Gipfelchef Herman Van Rompuy an die EU-Staats- und Regierungschefs geht hervor, dass der Eurogruppenchef im laufenden Jahr weiter für Reformarbeiten der Währungsunion gebraucht werde. Juncker ist zwar in dem Text nicht namentlich genannt, eine EU-Quelle versicherte aber, dass der seit 2005 amtierende luxemburgische Premier- und Schatzminister gemeint sei.

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„Die Sache ist noch nicht ausgemacht, aber Juncker wird wahrscheinlich bleiben“, sagte ein mit der Diskussion Vertrauter. Ein zweiter mit dem Vorgang Vertrauter bestätigte, von dieser Entscheidung sei auszugehen. „Wir haben keinen anderen“, ergänzte er.

Juncker hatte Anfang des Jahres erklärt, kein weiteres Mal antreten zu wollen. Die Bundesregierung hatte sich für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Nachfolger eingesetzt. Doch mit der Wahl Francois Hollandes zum Präsidenten Frankreichs wendete sich das Blatt. Der Sozialist lehne Schäuble als Chef der Eurogruppe ab, hieß es in Regierungskreisen.

Die Entscheidung über den Schlüsselposten der finanzpolitischen Koordination in der Euro-Zone ist Teil eines Personalpakets. Seit Juni ist einer der sechs Direktoriumsposten in der Europäischen Zentralbank (EZB) vakant, den bisher Spanien besetzte. Doch die Regierung in Madrid präsentierte keinen überzeugenden Kandidaten. Als Favorit für die Stelle galt deshalb der Luxemburger Notenbankpräsident Yves Mersch. In EU-Kreisen hieß es, dies sei nur möglich, wenn Juncker nicht länger Eurogruppen-Vorsitzender wäre, da Luxemburg nicht zwei wichtige Posten besetzen könne.

Im Gespräch sei nun, dass Juncker sich informell bereit erklären könnte, nicht die volle Amtszeit von zweieinhalb Jahren zu bleiben, sagte ein mit der Diskussion Vertrauter. Unter diesen Umständen könnte Mersch ins EZB-Direktorium nach Frankfurt wechseln. Offen ist den Diplomaten zufolge noch, wer künftig Chef des Euro-Rettungsfonds ESM wird. Gute Chancen werden jetzt wieder dem Leiter des Vorgängerfonds EFSF eingeräumt, dem Deutschen Klaus Regling.

Der 57-jährige Juncker ist der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union und entschiedener Verfechter der europäischen Integration. Er ist Vorsitzender der Eurogruppe, seit dieses Amt 2005 eingeführt wurde. Bis vor wenigen Jahren war der Christdemokrat in Personalunion Ministerpräsident und Finanzminister des Großherzogtums, verantwortet im Finanzressort inzwischen aber nur noch das Schatzamt. Juncker hatte vor einigen Monaten über Gesundheitsprobleme und die enorme Arbeitsbelastung in der Euro-Schuldenkrise geklagt. Zuletzt gab er sich wieder tatkräftig.

Van Rompuy hatte seinen Bericht zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gemeinsam mit Juncker, dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und dem EZB-Präsidenten Mario Draghi erarbeitet. Das Reform-Papier ist Thema beim Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

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