Vorgezogene Neuwahl: Israelisches Parlament beschließt eigene Auflösung

Vorgezogene Neuwahl: Israelisches Parlament beschließt eigene Auflösung

93 von 120 Knesset-Abgeordneten stimmen dem von Netanjahu eingeleiteten Schritt zu. Zerbrochen ist dessen Koalition an Etatstreitigkeiten und einem umstrittenen Nationalstaatsgesetz.

In Israel wird im kommenden Frühjahr zwei Jahre früher als geplant ein neues Parlament gewählt. 93 der 120 Abgeordneten stimmten am Montag für die Auflösung der Knesset und der vorgezogenen Neuwahl am 17. März. Nur wenige Parlamente in der israelischen Geschichte kommen auf eine kürzere Legislaturperiode. Ersten Umfragen zufolge wird die jetzt von der Likud-Partei geführte Rechts-Koalition wieder an die Macht zurückkehren. Likud-Chef und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu selbst ist demnach derzeit aber nicht der Favorit der Befragten für eine weitere Amtszeit als Regierungschef.

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Seine Gegner auch im eigenen rechtskonservativen Lager könnten letztendlich erreichen, dass er nicht ein viertes Mal Ministerpräsident wird. Zerbrochen ist die derzeitige Koalition an einem umstrittenen Nationalstaatsgesetz und Haushaltsstreitereien. Mit dem Nationalstaatsgesetz sollte nach Willen Likuds und seiner ultrakonservativen Koalitionspartner Israel als jüdischer Staat definiert werden. Dagegen hatte sich insbesondere die - deswegen von ihm entlassene - Justizministerin Zipi Livni gewandt, die sich nun mit ihrer Partei Hatnuah hin zur Arbeitspartei von Izchak Herzog zu orientieren scheint.

Eine am Montag veröffentlichte Umfrage zeigte, dass eine gemeinsame Liste von Arbeitspartei und Hatnuah stärkste Kraft in der nächsten Knesset werden könnten. Sie wären aber auf die Unterstützung der nationalistischen Jisrael Beiteinu von Außenminister Avigdor Lieberman oder ultraorthodoxer Parteien angewiesen, um Netanjahu als Ministerpräsident abzulösen. Ohne Hatnuah und die ebenfalls moderate Jesch Atid hatte Netanjahus geplatzte Koalition noch 61 Sitze in der Knesset. Für die Neuwahl setzt er auf Zugewinne dieses von Likud geführten „nationalen Blocks“ mit Lieberman und die vor allem von Siedlern unterstützte Partei Jüdische Heimat.

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Der Streit mit den moderaten Parteien eskalierte mit dem Gesetzentwurf, der Israel als „jüdischen Staat“ definierte. Das steht zwar bereits in der Unabhängigkeitserklärung von 1948, Netanjahu wollte es aber auch in der Verfassung verankern. Kritiker monierten, dass die Wortwahl Netanjahus den demokratischen Charakter Israels untergraben und die Rechte der arabischen Israelis verletzen würde, die rund 20 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachen.

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