BrüsselDie Tage des Nationalstaates in der Europäischen Währungsunion scheinen gezählt. Diesen Eindruck gewinnt man jedenfalls bei der Lektüre jüngster Reformvorschläge aus Brüssel. Unter der Überschrift „Hin zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ haben vier EU-Präsidenten auf sieben Seiten radikale Forderungen aufgeschrieben. Der Chef des Europäischen Rates Herman van Rompuy, der Präsident der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker, der Chef der EU-Kommission Manuel José Barroso und Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi sind die Autoren des brisanten Papiers.
Sie handeln im Auftrag der 27 EU-Regierungschefs. Die wollen schon an diesem Donnerstag beim EU-Gipfel über die Reformpläne entscheiden – es könnte ein Gipfel werden, der in die Annalen der EU-Geschichte eingeht. Das Papier der vier EU-Chefs, das dem Handelsblatt vorliegt, enthält vier Elemente.
Erstens: Die Bankenunion. Den Begriff mögen die EU-Chefs nicht mehr. Sie sprechen nun lieber – im typischen Brüsseler Bürokratenjargon – von einem „integrierten Finanzrahmen“. Er sieht vor, die Bankenaufsicht bei der EZB anzusiedeln. Die nationalen Aufsichtsbehörden – in Deutschland sind das die Bafin und die Deutsche Bundesbank – sollen künftig der EU-Bankenaufsicht bei der EZB untergeordnet werden und nur noch auf deren Weisung und in deren Auftrag handeln. Außerdem will das EU-Reformquartett die Bankenabwicklung und die Sicherung der Spareinlagen in der EU vergemeinschaften – ein umstrittener Vorschlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dem bei diesem Gipfel noch nicht zustimmen.
Zweitens: Die Euro-Zone legt eine Schuldenobergrenze für jeden Mitgliedstaat fest. Wenn eine Regierung diese Grenze überschreiten will, benötigt sie dafür eine Genehmigung der Währungsunion. Will eine Regierung trotz Brüsseler Verbot höhere Schulden machen, dann kann die Euro-Zone in die Haushaltsplanung des jeweiligen Landes eingreifen und sie korrigieren. Parallel dazu solle „mittelfristig die Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel“ in der Euro-Zone ins Auge gefasst werden, heißt es weiter in dem Papier. Dafür gebe es mehrere Optionen: Kurzfristige nationale Anleihen könnten auf Eurozonen-Ebene zusammengefasst werden. Man könne einen Teil der Schuld auch „schrittweise in einen Schuldentilgungsfonds“ der Euro-Zone verlagern.
Drittens: Die vier EU-Chefs verlangen in ihrem Papier, dass die Euro-Staaten auch wirtschaftspolitisch enger zusammenrücken. Auf welche Art und Weise dies geschehen soll, lassen sie allerdings offen.
Viertens: Sehr vage äußern sich die vier Chefs zur künftigen demokratischen Legitimation einer zentralisierten Finanzpolitik in der Euro-Zone. Das Europaparlament und die nationalen Parlamente müssten „eng“ eingebunden werden, heißt es in dem Papier. Aus Deutschland kommen viel weitergehende Forderungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert zum Beispiel die Direktwahl eines europäischen Präsidenten. Derlei ist in dem Papier der EU-Chefs nicht zu finden.
