Vorwürfe gegen die Türkei: Politiker fordern Konsequenzen für Interpol

Vorwürfe gegen die Türkei: Politiker fordern Konsequenzen für Interpol

, aktualisiert 22. August 2017, 09:39 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Der deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli wurde jüngst in Spanien verhaftet. Die Türkei fordert seine Auslieferung. Viele spanische Politiker sind empört und fordern nun harte Konsequenzen für den Missbrauch Interpols.

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Der türkischstämmige Schriftsteller war unter Meldeauflagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Berlin Nach der vorübergehenden Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien fordern Politiker praktisch aller Parteien Konsequenzen für die Arbeit der internationalen Polizeiorganisation Interpol. „Dass die Türkei Interpol missbraucht hat, um einen missliebigen Oppositionellen im europäischen Ausland verhaften zu lassen, ist besorgniserregend“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Wir müssen jetzt gemeinsam mit allen Interpol-Behörden prüfen, wie so etwas künftig verhindert werden kann.“

Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) plädierte für Änderungen. „Interpol ist kein Selbstbedienungsladen“, sagte er dem Blatt. Interpol und auch die Länder, die vermeintliche Straftäter ausliefern sollen, müssten künftig sehr genau hinsehen.

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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag), bei der Zusammenarbeit mit Staaten wie der Türkei, die keine rechtsstaatlichen Standards wahrten, würden „effektive Kontrollmechanismen“ benötigt, damit sie die Möglichkeiten von Interpol nicht missbräuchlich nutzten.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko beklagte „gravierende Mängel des Interpol-Systems“. Er plädierte dafür, bei Interpol eingereichte Fälle eingehend und effektiv zu prüfen. Dazu brauche Interpol vor allem deutlich mehr Personal.

Der türkischstämmige Schriftsteller, der allein die deutsche Staatsangehörigkeit hat, war am Wochenende auf Betreiben der Türkei in Madrid gefasst und unter Meldeauflagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Beschuldigte ausgeliefert wird.

Auch Akhanlis Anwalt Ilias Uyar äußerte sich in dieser Hinsicht zuversichtlich. „Wir haben stichhaltige Argumente dafür, dass mein Mandant Opfer eines konstruierten Falles geworden ist“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Zudem sei die Menschenrechtslage in der Türkei derzeit „so desolat, dass seine Auslieferung an das Land nicht zu verantworten wäre“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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