Es war in den frühen Morgenstunden am Samstag vor bald drei Wochen, als Donald Trump einen seiner bislang berüchtigtsten Tweets absetzte. Ex-Präsident Barack Obama habe im vergangenen Jahr den Trump Tower verwanzen lassen, behauptete Trump – und trat damit eine Lawine los. Hat der ehemalige US-Präsident illegal Spione auf den Republikaner gehetzt? Bislang blieb Trump Beweise schuldig, selbst FBI-Chef James Comey und NSA-Direktor Mike Rogers sagten öffentlich, es gebe keine Belege für den Vorwurf.
Doch nun könnte die Affäre eine Wendung nehmen – zugunsten Trumps. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, sagte am Mittwoch, Kommunikationsdaten aus Trumps Team – und vielleicht auch von Trump selbst – seien möglicherweise tatsächlich abgeschöpft worden. Und zwar im Rahmen einer legalen Überwachungsaktion ausländischer Quellen.
Allerdings fügte Nunes, auch er ein Republikaner, noch hinzu, er sei weiterhin davon überzeugt, dass Trump nicht von Obama belauscht worden sei. Auf die Frage im Ausschuss, ob man denn von einer Bespitzelung Trumps sprechen könne, antwortete er kryptisch: „Es kommt darauf, wie man Bespitzelung definiert.“
Für den Präsidenten und seine Büchsenspanner aber ist Nunes‘ Aussage die ersehnte Befreiung. „Wow, hier ist es, die Medien lagen so falsch“, sagte der Starmoderator des konservativen TV-Senders Fox News, Sean Hannity. Newt Gingrich, republikanischer Ex-Sprecher des Repräsentantenhauses und Trump-Unterstützer, sekundierte: „Jeder Amerikaner sollte beunruhigt sein“. Der Präsident habe Recht gehabt mit seinen Vorwürfen. Trump selbst sagte Reportern im Weißen Haus, er fühle sich durch die neuen Informationen „ein Stück weit“ bestätigt. „Ich bin sehr froh darüber, dass sie das gefunden haben“.
Der Fall muss im Zusammenhang mit den Russland-Vorwürfen gegen Trumps Wahlkampfteam und gegen Trump selbst gesehen werden. Die Demokraten werfen dem Republikaner vor, sich mit russischen Spionen verbündet zu haben, um Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Trump bestreitet die Vorwürfe vehement, allerdings ermitteln inzwischen nicht nur zwei Ausschüsse des Kongresses, sondern auch eine Task Force von FBI und NSA in dem Fall.
Trumps Abhörvorwürfe gegen Obama werden deshalb von vielen in Washington als durchsichtiges Manöver angesehen, um die Aufmerksamkeit von der möglichen Russland-Connection abzulenken. Geheimdienstausschuss-Chef Nunes erklärte am Mittwoch weiter, die nun von ihm genannte Abhöraktion sei nicht Teil dieser FBI-Ermittlungen gewesen. Warum die Daten des Trump-Teams dann abgefangen wurden und wie er an die Information darüber gelangte, sagte Nunes nicht. Über seine Erkenntnisse informierte er jedoch das Weiße Haus. Den ranghöchsten Demokraten aus dem Geheimdienstausschuss, Adam Schiff, bezog er dabei nicht mit ein. Dies wäre in solchen Fällen aber eigentlich üblich.
Trumps Ex-Wahlkampfleiter und der Oligarch
Schiff gab sich entsprechend kritisch: Nunes habe „begründeten Zweifel“ aufkommen lassen, ob der Ausschuss zu einer unabhängigen Ermittlung zu Russland und der Trump-Wahlkampagne überhaupt fähig sei. Es sei nicht Teil einer glaubwürdigen Überprüfung, wenn Informationen zuerst ans Weiße Haus gelangten und nicht an den Ausschuss. Nunes müsse sich entscheiden, ob er der Vorsitzende des Gremiums oder ein Vertreter des Weißen Hauses sei, forderte Schiff. Er sei mehr denn je überzeugt, dass eine Untersuchung nötig sei. Die Demokraten fordern seit langem einen Sonderermittler, da sie an der Unabhängigkeit der Republikaner in den Kongressausschüssen zweifeln.
Die US-Geheimdienste beobachten routinemäßig Kommunikationskanäle und schöpfen dabei Millionen von Daten ab. Doch wenn darin auch die Namen von US-Bürgern vorkommen, dürfen diese in den Berichten nicht erwähnt werden - es sei denn sie sind für deren Verständnis essenziell.
Die Sammlung der Daten fand demnach im November, Dezember und Januar statt, als Trump in seinem Wolkenkratzer in New York mögliche Ministerkandidaten empfing, erste Telefonate mit anderen Staats- und Regierungschefs führte und mit Mitarbeitern seine Pläne für seine Amtszeit erarbeitete.
Im Zusammenhang mit den Russland-Vorwürfen gibt es unterdessen neue Vorwürfe gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort. Dieser hat nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP vor zehn Jahren heimlich für den russischen Aluminiumindustriellen Oleg Deripaska gearbeitet und dabei auch die Regierung von Präsident Wladimir Putin unterstützt. Demnach schlug Manafort eine politische Strategie vor, um die antirussische Opposition in früheren Sowjetrepubliken zu untergraben. Dies scheint Aussagen der Trump-Regierung und von Manafort selbst zu widersprechen, dass er niemals für russische Interessen gearbeitet habe.
Wie viele Deutsche Trumps Vorschläge auch bei uns gerne verwirklicht sähen
Die Deutschen mögen Donald Trump nicht. Nur wenige Prozent hätten für den Republikaner gestimmt, ergaben Umfragen vor der US-Wahl. Doch ist ihnen womöglich nur der Mensch zuwider, nicht sein Programm? Und fürchtet die überwiegende Mehrheit, dass Trump ein gefährlicher Präsident wird? Eine aktuelle Ipsos-Umfrage im Auftrag der WirtschaftsWoche liefert dazu erstaunliche Erkenntnisse.
Auf die Frage, welche Trump-Vorhaben die Deutschen auch hierzulande gerne umgesetzt sähen, antworteten satte 56,3 Prozent, sie wollten die Abschiebung aller illegalen Ausländer.
34 Prozent der Befragten stimmen Trumps Forderung nach mehr Durchgriffsrechten für die Polizei zu.
Immerhin 30,6 Prozent wünschen sich weniger Einkommensteuer.
26,2 Prozent wünschen sich gar eine strikte Einreiseregulierung für Muslime.
Die Ablehnung der Deutschen gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder TPP zeigt sich auch in dieser Umfrage. 19 Prozent sähen auch hierzulande gerne ein Ende/Neuverhandlung der Freihandelsabkommen.
15 Prozent der Befragten sind für den Aufbau engerer Beziehungen zu Putins Russland.
Die Erbschaftsteuer sähen 13 Prozent der Befragten auch in Deutschland gerne abgeschafft.
Immerhin 4 Prozent wünschen sich eine Einführung von (Schutz-)Zöllen für Importe.
Mehrfach drohte der designierte US-Präsident mit dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Nur 2 Prozent der Befragten sind für einen Austritt beziehungsweise Rückzug aus dem Klimavertag.
17 Prozent der Befragten ist nicht nur die Person Donald Trump zuwider. Auch das Programm des Republikaners stößt auf Ablehnung.
Gemessen an der Ablehnung seiner Person, sehen die Bundesbürger Trumps Rolle in der Welt noch vergleichsweise milde. 57,2 Prozent der Deutschen gehen davon aus, Trump werde vom Weißen Haus aus die Welt politisch destabilisieren.
55,9 Prozent erwarten negative Auswirkungen für Deutschland.
Zu den möglichen Folgen für die USA ist die Skepsis viel größer: Nur 12,2 Prozent sagen, Trump werde die internationale Position seines Landes nachhaltig verbessern.
Manafort bestätigte seine Arbeit für Deripaska. Es sei aber unfair, dies als nicht angemessen darzustellen. Er war Mitte August als Wahlkampfleiter zurückgetreten, nachdem Kritik an seiner vorherigen Arbeit, unter anderem für prorussische Politiker in der Ukraine, laut geworden war.
Nach Angaben des Weißen Hauses hat Trump nicht gewusst, dass Manafort für einen russischen Milliardär gearbeitet hat. Es gebe jedoch auch keine Hinweise, dass er damit regelwidrig gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Sean Spicer am Mittwoch. Außerdem sei die Arbeit Manaforts im „vergangenen Jahrzehnt“ geschehen.
