Vorwürfe gegen Obama: Die scheinbare Wende in Trumps Spitzel-Affäre

Vorwürfe gegen Obama: Die scheinbare Wende in Trumps Spitzel-Affäre

, aktualisiert 23. März 2017, 12:48 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Was ist dran an Trumps unbelegtem Vorwurf, Obama habe ihn bespitzeln lassen? Eine Enthüllung im Geheimdienstausschuss gibt dem Präsidenten nun Argumentationshilfe. Trumps Unterstützer jubeln bereits – doch wohl zu früh.

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Eine gezielte Abhöraktion von Ex-Präsident Obama hat es wohl nicht gegeben. Darin sind sich FBI, NSA und auch führende Republikaner einig. Doch angeblich sollen Kommunikationsdaten legal abgeschöpft worden sein.

Es war in den frühen Morgenstunden am Samstag vor bald drei Wochen, als Donald Trump einen seiner bislang berüchtigtsten Tweets absetzte. Ex-Präsident Barack Obama habe im vergangenen Jahr den Trump Tower verwanzen lassen, behauptete Trump – und trat damit eine Lawine los. Hat der ehemalige US-Präsident illegal Spione auf den Republikaner gehetzt? Bislang blieb Trump Beweise schuldig, selbst FBI-Chef James Comey und NSA-Direktor Mike Rogers sagten öffentlich, es gebe keine Belege für den Vorwurf.

Doch nun könnte die Affäre eine Wendung nehmen – zugunsten Trumps. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, sagte am Mittwoch, Kommunikationsdaten aus Trumps Team – und vielleicht auch von Trump selbst – seien möglicherweise tatsächlich abgeschöpft worden. Und zwar im Rahmen einer legalen Überwachungsaktion ausländischer Quellen.

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Allerdings fügte Nunes, auch er ein Republikaner, noch hinzu, er sei weiterhin davon überzeugt, dass Trump nicht von Obama belauscht worden sei. Auf die Frage im Ausschuss, ob man denn von einer Bespitzelung Trumps sprechen könne, antwortete er kryptisch: „Es kommt darauf, wie man Bespitzelung definiert.“

Wende bei Abhörvorwürfen Trump-Team vielleicht legal bespitzelt

Eine gezielte Abhöraktion von Obama gegen seinen Trump hat es wohl nicht gegeben. Darin sind sich FBI, NSA und auch Republikaner einig. Doch sollen Kommunikationsdaten aus Trumps Team legal abgeschöpft worden sein.

Eventuell wurden legal Kommunikationsdaten des Trump-Teams abgeschöpft. Quelle: AP

Für den Präsidenten und seine Büchsenspanner aber ist Nunes‘ Aussage die ersehnte Befreiung. „Wow, hier ist es, die Medien lagen so falsch“, sagte der Starmoderator des konservativen TV-Senders Fox News, Sean Hannity. Newt Gingrich, republikanischer Ex-Sprecher des Repräsentantenhauses und Trump-Unterstützer, sekundierte: „Jeder Amerikaner sollte beunruhigt sein“. Der Präsident habe Recht gehabt mit seinen Vorwürfen. Trump selbst sagte Reportern im Weißen Haus, er fühle sich durch die neuen Informationen „ein Stück weit“ bestätigt. „Ich bin sehr froh darüber, dass sie das gefunden haben“.

Der Fall muss im Zusammenhang mit den Russland-Vorwürfen gegen Trumps Wahlkampfteam und gegen Trump selbst gesehen werden. Die Demokraten werfen dem Republikaner vor, sich mit russischen Spionen verbündet zu haben, um Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Trump bestreitet die Vorwürfe vehement, allerdings ermitteln inzwischen nicht nur zwei Ausschüsse des Kongresses, sondern auch eine Task Force von FBI und NSA in dem Fall.

Geld für Gegenstimmen Wie die Koch-Brüder Trumpcare stoppen wollen

Soll Obamacare abgeschafft werden? Darüber stimmen US-Politiker nun ab. Am Vorabend mischen sich Charles und David Koch ein: Ein von den milliardenschweren Brüdern gegründetes Netzwerk wirbt um Gegenstimmen.

David Koch bei einer Veranstaltung  der von der seiner Familie gegründeten Organisation "Americans für Prosperity" im Jahr 2013. Sie gilt als eine der Kräfte, die der Tea Party-Bewegung der US-Republikaner zum Durchbruch verhalf. Quelle: AP

Trumps Abhörvorwürfe gegen Obama werden deshalb von vielen in Washington als durchsichtiges Manöver angesehen, um die Aufmerksamkeit von der möglichen Russland-Connection abzulenken. Geheimdienstausschuss-Chef Nunes erklärte am Mittwoch weiter, die nun von ihm genannte Abhöraktion sei nicht Teil dieser FBI-Ermittlungen gewesen. Warum die Daten des Trump-Teams dann abgefangen wurden und wie er an die Information darüber gelangte, sagte Nunes nicht. Über seine Erkenntnisse informierte er jedoch das Weiße Haus. Den ranghöchsten Demokraten aus dem Geheimdienstausschuss, Adam Schiff, bezog er dabei nicht mit ein. Dies wäre in solchen Fällen aber eigentlich üblich.

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