Vorwurf der Justizbehinderung: Mueller nimmt Trump unter die Lupe

Vorwurf der Justizbehinderung: Mueller nimmt Trump unter die Lupe

, aktualisiert 15. Juni 2017, 03:34 Uhr
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US-Präsident Donald Trump bei einer Rede im Weißen Haus am Mittwoch. Wenige Stunden später meldete die "Washington Post", der Sonderermittler Robert Mueller gehe Vorwürfen gegen Trump nach.

von Axel PostinettQuelle:Handelsblatt Online

Jetzt also doch? Nach Medieninformationen ermittelt Robert Mueller nun gegen Donald Trump persönlich. Die Russlandaffäre hat nach der Anhörung des ehemaligen FBI-Chefs James Comey einen Anfangsverdacht heraufbeschworen.

San FranciscoDie Meldung der "Washington Post" schlug am Mittwochabend in Washington ein wie eine Bombe. Demnach ermittelt der Sonderermittler in der Frage um Russland-Kontakte des Trump-Wahlkampfteams, Robert Mueller, nun auch persönlich gegen den US-Präsidenten. Dabei gehe es um den Anfangsverdacht, Donald Trump habe versucht, Ermittlungen der Justiz zu beeinflussen.

Mueller soll herausfinden, ob sich Russland illegal in den US-Wahlkampf eingemischt hat. Dabei ermittelte er bislang nur, ob es illegale Kontakte zwischen offiziellen russischen Stellen und Trumps Wahlkampfteam gegeben hat. Nun rückt offenbar der US-Präsident selbst ins Visier des Sonderermittlers.

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Die zusätzlichen Ermittlungen hat Mueller dem Bericht zufolge nur wenige Tage nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Trump aufgenommen. Trump hatte im Zuge dieser Entlassung öffentlich verkündet, er habe auch "Russland im Sinn gehabt", als er Comey gefeuert habe.

Später sagte Comey vor einem Untersuchungsausschuss des Senats aus, er sei von Trump – also seinem direkten Vorgesetzten – im Vier-Augen-Gespräch gefragt worden, ob er eine Chance sähe, die Ermittlungen gegen den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.

Dieser sei “ein guter Mann” der “nichts Falsches gemacht” habe, soll Trump nach Aussage von Comey gesagt haben. Flynn hatte vor seiner Berufung zum Sicherheitsberater falsche Angaben zu Treffen mit russischen Diplomaten gemacht und auch versäumt, Zahlungen von russischer Seite abzugeben. Justizministerin Sally Yates, die das Weiße Haus persönlich vor Problemen gewarnt hatte, war von Trump ebenfalls gefeuert worden.

In den Ermittlungen gegen Trump könnten hochrangige Regierungsvertreter als Zeugen auftreten. Die Zeitung führt an, fünf mit den Vorgängen vertraute Personen, die nur anonym sprechen wollten, hätten bestätigt, dass unter anderem Daniel Coats, nationaler Chef der Nachrichtendienste und Mike Rogers, Chef des Auslandsgeheimdiensts NSA, bereits eingewilligt hätten auszusagen.

Das ist nicht ohne Brisanz: Noch vor James Comeys Anhörung vor dem Senat am vergangenen Mittwoch waren Rogers und Coats bereits schon einmal vorgeladen worden. Die Befragung zu Russland endete beinahe in einem handfesten Eklat, als beide zwar ausführten, sie hätten sich niemals „unter Druck“ gefühlt.

Sie weigerten sich aber gleichzeitig hartnäckig darüber zu sprechen, ob Trump sie mit Blick auf Ermittlungen in einer beliebigen Angelegenheit angesprochen habe. Darüber zu sprechen sei „unangemessen“, hieß es. Auf wütende Nachfragen räumte Coats ein, es gebe zwar keine Rechtsgrundlage, dem Senatsauschuss die Antworten zu verweigern. Aber trotzdem werde er nicht antworten.

Die Diskussion wurde daraufhin immer hitziger. Selbst der Republikaner Marco Rubio aus Florida herrschte die Befragten an: „Wenn das, was die Medien berichten, unwahr ist, ist es unfair dem Präsidenten gegenüber (es nicht zu sagen). Wenn es aber stimmt, dann muss es die amerikanische Öffentlichkeit erfahren und wir als Aufsichtsorgan, damit wir unsere Arbeit machen können.“


Kein Strafverfahren gegen den US-Präsidenten

Angesichts der mutmaßlichen Ermittlungen gegen Trump teilte die NSA laut "Washington Post" mit, sie werde “voll und ganz” mit Mueller kooperieren und die Angelegenheit ansonsten nicht weiter kommentieren. Das Weiße Haus habe die Zeitung mit ihrer Bitte um Kommentar an den privaten Anwalt Trumps verwiesen. Das Büro des Sonderermittlers hat bislang ebenfalls keine Stellungnahme abgegeben.

Ein Vertreter von Trumps Anwalt reagierte wütend: „Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal“, heißt es in einer Stellungnahme von Mark Corallo, einem Sprecher der Kanzlei von Marc Kasowitz.

Was auch immer am Ende bei der Untersuchung herauskommen sollte, es wird keinerlei direkte Konsequenzen für Trump haben. Gegen einen regierenden Präsidenten kann in den USA kein Strafverfahren eröffnet werden.

Zuerst müsste der Kongress eine Amtsenthebung einleiten und auch vollenden müssen. Das geht nicht ohne die Fraktion der republikanischen Partei, die bislang in weiten Teilen eisern zu Trump hält. Denkbar wäre, dass sie erst ihre großen Vorhaben, die Gesundheits- und Steuerreform, abschließen will, bevor sie eine mögliche Amtsenthebung diskutiert.

Quelle:  Handelsblatt Online
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