VW-Gesetz: EU-Kommission droht Deutschland mit Verfahren

VW-Gesetz: EU-Kommission droht Deutschland mit Verfahren

, aktualisiert 18. November 2011, 22:17 Uhr
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Die EU-Kommission will bis Donnerstag entscheiden, ob sie wegen des VW-Gesetzes ein neues Verfahren gegen Deutschland anstreben will.

Quelle:Handelsblatt Online

Deutschland droht nach 2007 ein erneutes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des umstrittenen VW-Gesetzes. Kritik an dem Vorstoß der EU-Kommission kommt vor allem aus der niedersächsischen Landesregierung.

Brüssel/HamburgNach fast drei Jahren Ruhe droht neuer Streit zwischen Deutschland und der EU über das VW-Gesetz. Die EU-Kommission werde in der kommenden Woche beschließen, erneut gegen Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, erklärten mehrere mit dem Vorgang vertraute EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Brüssel. Umstritten ist die 20-prozentige Sperrminorität des Landes Niedersachsen bei Volkswagen. Die EU-Behörde werde wegen der mangelhaften Umsetzung des EuGH-Urteils zum VW-Gesetz von 2007 zugleich eine Geldstrafe gegen Deutschland beantragen, hieß es in EU-Kreisen weiter.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister kritisierte in einem Brief an die Behörde den erwarteten Beschluss, der nach seiner Ansicht nicht gerechtfertigt ist. „Die Menschen in Deutschland werden nicht verstehen können, dass sie Milliardenhilfen für Griechenland und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union tragen sollen, während die Kommission ohne hinreichende Rechtfertigung VW an den Pranger stellt“, warnte McAllister. Die Kommission gibt ihre Entscheidung voraussichtlich am Donnerstag bekannt, wenn sie über die Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten informiert. Die Sprecherin von Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte, das Verfahren sei noch offen.

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EU und Bundesregierung hatten jahrelang über die Privilegien des staatlichen Eigners bei Europas größtem Autokonzern gestritten. Der EuGH hatte 2007 das VW-Gesetz für unvereinbar mit EU-Recht erklärt, da es den freien Kapitalverkehr einschränke und eine feindliche Übernahme unmöglich mache. Die Bundesregierung überarbeitete 2008 das Gesetz und schaffte zwei der drei beanstandeten Regeln ab, behielt aber die Sperrminorität Niedersachsens bei. Wichtige Entscheidungen müssen bei VW auf der Hauptversammlung mit 80 Prozent plus einer Aktie gefasst werden, sodass das Land mit seinem Anteil von etwas über 20 Prozent ein Vetorecht hat. Die damalige schwarz-rote Regierung beharrte im Streit mit der EU darauf, das Urteil korrekt umgesetzt zu haben. Das Gericht habe nur die Kombination von Sperrminorität und dem inzwischen abgeschafften Höchststimmrecht von 20 Prozent moniert, nicht aber die Blockademöglichkeit an sich. Diese Position änderte sich auch nicht nach dem Wechsel zur konservativ-liberalen Bundesregierung.

McAllister bekräftigte die Argumente. Es gebe darüber hinaus kein EU-Gesellschaftsrecht, das eine Abschaffung der nach deutschem Aktienrecht zulässigen Sperrminorität verlange, schrieb er der Kommission. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission ein Unternehmen jahrelang mit einem höchst umstrittenen Vertragsverletzungsverfahren belaste, das sich zu einem Vorzeigekonzern entwickelt habe, kritisierte der Ministerpräsident. VW sichere Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Die Kommission begründet ihr Vorgehen ebenfalls damit, Beschäftigung und Wachstum ermöglichen zu wollen. Die Sperrminorität könne dazu genutzt werden, Investitionen in Volkswagen fernzuhalten, erklärte ein EU-Vertreter. Faktisch sei dies eine goldene Aktie, wie sie bereits Unternehmen in Portugal, Griechenland oder Frankreich untersagt worden war. Deutschland müsse genauso behandelt werden. Nicht zu beanstanden wäre es nach Auffassung der EU-Juristen aber, wenn die Aktionärsversammlung von VW selbst eine Blockademinderheit von 20 Prozent festlegen würde.

Quelle:  Handelsblatt Online
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