Brüssel/Berlin Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat eine Mitverantwortung der Bundesregierung am VW-Skandal zurückgewiesen und dringt weiter auf schärfere EU-Abgasregeln. „Ich glaube nicht, dass alles seine Ordnung hat und die Richtlinien präzise genug sind“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Abgas-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Die bestehenden Vorgaben, wonach die Abgasreinigung zum Motorschutz abgeschaltet werden darf, kämen aus einer technisch anderen Zeit. Solche Abschaltungen sollten künftig nur noch akzeptiert werden, wenn es beim Einsatz „bester verfügbarer Technologien“ keine anderen Möglichkeiten zum Motorschutz gibt.
EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska entgegnete dem deutschen Bundesminister: „Die Gesetzgebung zur Typzulassung ist klar, sowohl vom Geist als auch im Wortlaut.“ Abschalteinrichtungen seien nach EU-Gesetz verboten und könnten nur unter bestimmten Umständen benutzt werden, die im Gesetz definiert seien, sagte sie der „Welt“. Allerdings will sie „praktische Richtlinien“ an die nationalen Behörden“ schicken, wie mit Emmissionskontrollsystemen bei der Typzulassung umgegangen werden soll.
Dobrindt bekräftigte, es habe vor Bekanntwerden des VW-Skandals im Herbst 2015 keine Hinweise auf solche illegalen Abschalteinrichtungen gegeben. Gefragt nach einer Mitverantwortung der Bundesregierung sagte er: „Volkswagen hat betrogen, und deswegen ist Volkswagen für diesen Betrug verantwortlich.“ Grundsätzlich seien europäische Regeln möglicherweise „zu wenig eindeutig“ gewesen.
Kosteneinsparungen der Hersteller bei der Motoren-Konstruktion dürften kein Argument dafür sein, dass manche Autos die Umwelt mehr schädigen könnten, machte der Minister deutlich. Forderungen nach einer europäischen Zulassungsbehörde für neue Fahrzeugtypen, die unabhängiger als nationale Ämter sein könnte, lehnte er ab. Sinnvoll sei aber eine EU-Instanz, die bei Streitigkeiten unter nationalen Behörden eine Schiedsrichterfunktion einnehmen könne.
Dobrindt widersprach zudem Kritik, die deutschen Behörden gingen gegen Fiat strenger vor als gegen heimische Autohersteller. „Wir setzen überall den gleichen Maßstab an.“ In Untersuchungen des Kraftfahrt-Bundesamts war eine auffällige Abschaltung der Abgasreinigung bei Fiat-Modellen nach 22 Minuten entdeckt worden - Abgastests dauern etwa 20 Minuten. Italienische Behörden sehen dagegen keinen Grund für Beanstandungen. In diesem Fall soll nun die EU-Kommission vermitteln.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies, der auch Aufsichtsratsmitglied im VW-Konzern ist, plädierte für mehr Zusammenarbeit bei der aktuell in den Ländern regional angesiedelten Kontrolle von Schadstoffgrenzen. Es sei „sicherzustellen, dass das über einen so langen Zeitraum, wie das passiert ist, nicht wieder passiert“, sagte Lies vor den Parlamentariern. Diese sogenannte Marktüberwachung könne über einheitlichere Standards auch für die Hersteller eine Chance zur Qualitätssicherung sein.
