Währung: Estlands Euro-Einführung könnte scheitern

Währung: Estlands Euro-Einführung könnte scheitern

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Defizit und Shculdenstand der osteuropäischen Länder

von Silke Wettach

Estland will 2011 den Euro einführen. Das aber könnte wegen der Turbulenzen in der Währungsunion noch scheitern.

Das Design der Münzen ist ausgewählt: Die estnischen Euro-Geldstücke soll der Umriss des Landes zieren. Per Abstimmung entschieden sich die Esten mehrheitlich für den schlichten Entwurf des Grafikers Lembit Lohmus. Anfang kommenden Jahres sollen die Bürger die neue Währung dann auch in den Händen halten. Zum 1. Januar 2011, betont Estlands Ministerpräsident Andrus Ansip, will sein Land den Euro einführen.

Doch der Zeitplan gerät nun ins Wanken. Die anhaltenden Turbulenzen in der Euro-Zone werfen die Frage auf, ob die Währungsunion reif für neue Mitglieder ist. Vor allem in der Europäischen Zentralbank (EZB) wächst die Sorge, dass jedes zusätzliche Land die Euro-Zone noch heterogener machen könnte.

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„Wir erfüllen die Kriterien“, sagt Ministerpräsident Ansip selbstbewusst. Doch um das eigene politische Versagen bei der Überwachung Griechenlands zu überdecken, könnten andere Euro-Staaten den neuen Kandidaten mit ungewohnter Härte beurteilen. „Ich hoffe, niemand fängt an, neue Kriterien für Estland aufzustellen“, sagt Ansip.

Politische Rückendeckung bekommen die Esten von der EU-Kommission. Im Mai wird sie ihren Konvergenzbericht vorlegen und aller Voraussicht nach empfehlen, Estland als 18. Mitglied in die Euro-Zone aufzunehmen. „Die öffentlichen Finanzen Estlands befinden sich in guter Verfassung“, lobt Währungskommissar Olli Rehn. Sein Heimatland Finnland unterstützt Estlands Beitritt vehement, weil die Volkswirtschaften der Länder eng verflochten sind. Die Esten, die über keine eigene Münzprägung verfügen, haben überdies den Auftrag für die Münzherstellung nach Finnland vergeben.

Niedrige Staatsverschuldung als Stolperstein

Andere Länder sind skeptischer, etwa Italien und Frankreich. Die Bundesregierung stellt sich auf den Standpunkt, dass die Beitrittskriterien – unter anderem maximal drei Prozent Defizit vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) und 60 Prozent Schuldenquote – "exakt" erfüllt werden müssen. Dafür gibt es einen Präzedenzfall. Als Litauen 2006 das Inflationskriterium um 0,1 Prozent verfehlte, lehnten die Finanzminister der Euro-Zone den Beitritt ab.

Kurioserweise könnte Estland seine niedrige Staatsverschuldung auch schaden. 2009 lag der Schuldenstand bei 7,4 Prozent des BIPs, der niedrigste Wert in der EU und Welten entfernt vom griechischen Horrorwert (112,6 Prozent). Das Problem: Ein Markt für estnische Staatsanleihen mit langer Laufzeit existiert nicht, somit ist das Zinskriterium formal nicht überprüfbar. Bei einem ähnlichen Fall, Luxemburg, wurde in der Vergangenheit die finanzielle Stabilität der Wirtschaft geprüft, ein weiter gefasstes Kriterium. Der so entstehende Spielraum könnte von Beitrittsgegnern politisch genutzt werden. „Es könnte ein Stolperstein werden“, sagt Gunter Deuber, Analyst bei Deutsche Bank Research.

Auch die EZB wird im Mai einen Evaluierungsbericht vorlegen – und der dürfte kritisch ausfallen. Die Währungshüter monieren vor allem Estlands hohes Leistungsbilanzdefizit. „Um sicherzustellen, dass die Währungsunion gut funktioniert, ist es unerlässlich, dass die Beitrittsländer einen ausreichenden Grad an nachhaltiger Konvergenz erreicht haben“, stellt Direktoriumsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell klar.

Muss Estland also für die Verfehlungen anderer Euro-Länder büßen – obwohl es Reformen durchgezogen, Löhne gekürzt und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt hat? Deutsche-Bank-Analyst Deuber: „Estland hat alles gemacht, was Griechenland und Portugal noch bevorsteht.“

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