Währungsunion: Den Euro-Rettern läuft die Zeit davon

Währungsunion: Den Euro-Rettern läuft die Zeit davon

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von Silke Wettach

Die Zuspitzung in Italien macht die Entscheidung zum Griechenland-Paket dringend. Von den Finanzministern ist jedoch kein konkreter Beschluss zu erwarten.

Beim EU-Gipfel vor zweieinhalb Wochen haben die EU-Staats- und Regierungschefs eine klare Marschroute für die Rettung des Euros vorgegeben: Bis Anfang Juli sollte das zweite Hilfspakets für Griechenland stehen. Heute ab 15 Uhr kommen die 17 Finanzminister der Eurozone zu ihrem letzten planmäßigen Treffen vor der Sommerpause zusammen. Konkrete Beschlüsse sind nicht zu erwarten, weil nach wie vor keine Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten zur Beteiligung privater Investoren besteht, auf die Deutschland, Finnland, Österreich und die Niederlande pochen.

Den Euro-Rettern läuft nun die Zeit davon. Die Hoffnung, die Details des Griechenland-Deals möglicherweise erst im September auszuhandeln, wie sich das vor allem die Bundesregierung wünscht, löst sich in Luft  auf. Am Freitag schossen die Renditen für italienische Staatsanleihen in die Höhe. Kann die Politik die Ansteckungsgefahr für Italien nicht bannen, gerät die Eurozone in eine nie gekannte Gefahr: Italiens Volkswirtschaft ist die drittgrößte der Eurozone. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes macht 16,7 Prozent der Eurozone aus. Zum Vergleich: Griechenlands Anteil am BIP der Eurozone beträgt 2,4 Prozent,  Portugal kommt auf 1,8 Prozent, Irland auf 1,7 Prozent.

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In Brüssel wächst die Angst, dass die Situation außer Kontrolle geraten könnte. Heute morgen sind EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Währungskommissar Olli Rehn, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet und der Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker zusammengekommen. Offiziell heißt es, es handele sich um kein Krisentreffen, doch angesichts der zugespitzten Lage in Italien und des großen Handlungsdrucks zu Griechenland ist dies reines Wunschdenken. 

Nach Zeitungsberichten fordert die EZB, eine deutliche Aufstockung des Rettungsschirms, um Italien vor Ansteckungsgefahr zu schützen. „Der bestehende Schirm in Europa reicht nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen“, hat die „Welt“ aus hochrangigen Zentralbankreisen erfahren.

In Italien waren die Renditen der zehnjährigen Staatsanleihen am Freitag auf 5,375 Prozent gestiegen, ein Rekordniveau. Der italienische Börsenindex brach um 3,5 Prozent ein, der Börsenkurs der größten italienischen Bank Unicredit gar 7,9 Prozent. Auslöser für die Ausschläge an den Märkten war ein Korruptionsaffäre im Umfeld des italienischen Wirtschafts- und Finanzministers Giulio Tremonti. Er gilt als Garant eines Sparkurses. Beobachter fürchten, dass das jüngste Sparpaket von 40 Milliarden Euro aufgeschnürt werden könnte, sollte Tremonti zu einem Rücktritt gezwungen sein.

Italiens Staatsschuld beträgt 120 Prozent des BIP, in der Eurozone weist nur Griechenland eine höhere Staatsverschuldung auf. Bisher war Italien trotz der hohen Schuldenlast nicht im Visier, da ein Großteil der italienischen Staatsanleihen in Italien selbst gehalten werden. Analysten hatten Italien, ebenso wie auch Spanien jüngst bescheinigt, mit wirtschaftspolitisch auf dem richtigen Weg zu sein. „Marktverwerfungen mit einem Käuferstreik könnte beide Länder jedoch schwer treffen“, urteilt Holger Schmieding, Chefsvolkswirt der Berenbank Bank. „In einer echten Panik können auch gesunde Menschen zu Tode getrampelt werden.“

In Brüssel ist bereits von einem Sondergipfel im Sommer die Rede, um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Den Verantwortlichen ist klar, dass das Geschehen durch die Ereignisse in Italien eine neue Dimension erreicht hat. Als problematisch könnten sich darüber hinaus die Ergebnisse der Stresstests für Banken herausstellen, die am Freitag nach Börsenschluss veröffentlicht werden. Die Finanzminister werden sich bei ihrem Treffen ebenfalls damit befassen.

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