Währungsunion: Die Schuldenkrise spitzt sich zu

Währungsunion: Die Schuldenkrise spitzt sich zu

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Proteste in Portugal

von Silke Wettach

Die Schuldenkrise in der Euro-Zone spitzt sich erneut zu: Griechenland und Portugal schaffen die Wende nicht.

In den 22 Jahren, in denen es Jean-Claude Juncker zunächst als Finanzminister, später als Premierminister Luxemburgs mit den Finanzmärkten zu tun hatte, musste er seine katholische Erziehung gelegentlich verleugnen. Er habe mehrfach öffentlich gelogen, um Gerüchten keine Nahrung zu geben, gestand der Präsident der Euro-Gruppe in diesen Tagen. Weil Finanzmärkte gern überreagierten, seien in der Politik „geheime Debatten im Dunkeln“ oft besser geeignet, finanzpolitische Probleme zu lösen.

Was er zu jenem Zeitpunkt noch nicht ahnte: In der nachrichtenarmen Zeit nach Ostern bedurfte es an den Finanzmärkten nicht einmal Äußerungen von Politikern, um neue Ängste unter Investoren zu schüren. Während die Politik in Brüssel und den europäischen Hauptstädten auf Urlaubsmodus heruntergefahren war, reichten neue Zahlen zur Schuldenmisere in Europa, gepaart mit der Unsicherheit um das Rettungspaket für Portugal, aus, um ein dunkles Szenario entstehen zu lassen. Ziemlich genau ein Jahr nachdem Griechenland als erstes Land der Euro-Zone seinen drohenden Bankrott eingestanden und um Hilfe gebeten hat, ist die Euro-Krise alles andere als gelöst. Im Gegenteil, die Lage scheint der Politik mehr und mehr zu entgleiten.

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80 Milliarden Euro für Portugal

Die nächste große Bewährungsprobe steht mit dem Rettungspaket für Portugal bevor. Spätestens bis zum 15. Juni muss das Hilfspaket stehen, denn dann hat das Land 4,9 Milliarden Euro Schulden zu refinanzieren, wie der scheidende Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos betont. Seit Mitte April sind Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds in Lissabon, um die Details des Hilfspakets zu verhandeln, das voraussichtlich einen Umfang von 80 Milliarden Euro haben wird. Am 16. Mai sollen die Finanzminister der Euro-Zone den Schritt eigentlich absegnen.

Veto der Finnen?

Doch seit dem Wahlerfolg der Euro-skeptischen Partei „Wahre Finnen“ ist das erforderliche Plazet aller Euro-Länder nicht mehr als selbstverständlich. Niemand mag sich in Brüssel ausmalen, was passiert, wenn Finnland die Hilfe für Portugal tatsächlich blockiert. Und solange der Fall noch nicht eingetreten ist, spricht niemand über einen Plan B. Allerdings lesen Juristen in diesen Tagen besonders aufmerksam das Kleingedruckte. Und das besagt, dass das Hilfspaket auch angenommen würde, wenn sich ein Land der Stimme enthält. Ob die streitlustigen Finnen eine Enthaltung als akzeptables Hintertürchen sehen, ist offen. Am Mittwoch dieser Woche werden die Botschafter der EU-Länder in Brüssel die Gemengelage erstmals erörtern.

Die Ironie der Situation: Es war ausgerechnet Deutschland, das bei den Verhandlungen zum europäischen Rettungsfonds EFSF darauf gedrängt hatte, dass jedes Land sein Veto gegen ein Hilfspaket einlegen kann. „Über solche Hilfen kann nur einstimmig beschlossen werden“, hatte Kanzlerin Angela Merkel kürzlich noch zur Beruhigung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem künftigen Rettungsfonds ESM betont.

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