Athen/Berlin/WienEurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker schließt einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. „Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung“, sagte Juncker in einem am Samstag veröffentlichten Interview der „Tiroler Tageszeitung". Er gehe davon aus, „dass Griechenland versuchen wird, seine Anstrengungen zu verdoppeln und die gesteckten Ziele zu erreichen“. Daher gebe es keinen Anlass zur Annahme, „dass dieses Ausstiegsszenario relevant werden kann". Einen griechischen Euro-Austritt hält Juncker für „technisch gestaltbar“, politisch jedoch nicht.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht Fortschritte im Kampf gegen die Euro-Krise. „Wir erleben eine allmähliche Trendumkehr in der Schuldenpolitik“, sagte BDI-Chef Hans-Peter Keitel der „Wirtschaftswoche“. Die Defizite in den Haushalten von Staaten wie Italien, Spanien oder Irland hätten sich verbessert. Zudem wachse trotz Rezession in den meisten Krisenländern ganz langsam die Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings müssten Italien und Spanien ihre Erfolge und Strategien besser darstellen, anstatt ständig nach Hilfestellung zu rufen.
Kritischer beurteilte Keitel die Lage in Griechenland. „Dem Land fehlt es an substanziellen Voraussetzungen, angefangen von einer funktionierenden Verwaltung bis zum ausdrücklichen Willen, sich selbst aus der Krise befreien zu wollen“, sagte er. Sollte die Regierung in Athen die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Auflagen nicht einhalten, „wäre für Griechenland kein Platz mehr in der Euro-Zone“, sagte Keitel.
Aber: Ein Austritt Griechenlands stelle keine Bedrohung mehr für die deutsche Wirtschaft dar, so Keitel. Sollte die Regierung jedoch die Auflagen für die Hilfen von EU und IWF erfüllen, sei zusätzliche Unterstützung möglich. So sei eine Art Sonderwirtschaftszone für Griechenland vorstellbar, um mit Steueranreizen und weniger Bürokratie attraktive Bedingungen für Wirtschaftsansiedlungen aus dem Ausland zu schaffen.
Griechenland verspricht sich von einem zeitlichen Aufschub für seine Sparvorgaben einem Zeitungsbericht zufolge eine schnellere Erholung von der Schuldenkrise. Die das fünfte Jahr in Folge in der Rezession steckende Wirtschaft könnte nach Berechungen der Regierung schon 2014 wieder wachsen, sollte das Land wie gefordert zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen der Defizitziele erhalten, schrieb das Blatt „Imerisia“ am Samstag unter Berufung auf nicht genannte Vertreter des Finanzministeriums.
Demnach sei im nächsten Jahr mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung von 1,5 Prozent und einem Wachstum von zwei Prozent 2014 zu rechnen. Ohne die Fristverlängerung sei 2013 ein Minus von 4,5 Prozent und eine Erholung nicht vor 2015 zu befürchten.
Bislang schreiben die mit schmerzhaften Einschnitten verbundenen Sparvorgaben der Geldgeber von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds einen Abbau des Defizits unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende 2014 vor, von geschätzten 9,3 Prozent in diesem Jahr. Gegner der harten Auflagen kritisieren, dass damit auch die Wirtschaft weiter abgewürgt wird. Ministerpräsident Antonis Samaras dürfte für einen Fristaufschub auch bei seinem Treffen mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Athen und seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin werben.
Mehrheit der Deutschen ist pro Euro-Zone
Trotz andauernder Hiobsbotschaften aus der Euro-Zone stellt die Mehrheit der Deutschen die Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht infrage. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor, aus der die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert. 50 Prozent der Deutschen würden demnach im Falle einer Volksabstimmung für einen Verbleib Deutschlands in der Euro-Zone stimmen, nicht einmal jeder Dritte würde sich gegen eine weitere Beteiligung Deutschlands am Euro aussprechen.
Vor allem unter den politisch Interessierten gibt es mit 60 Prozent eine klare Mehrheit, die für eine Zukunft Deutschlands im Euro-Raum plädiert. In der Umfrage hat Allensbach rund 1.000 Personen befragt, repräsentativ für die Bevölkerung ab 16 Jahre.
