In den letzten Jahren war es einer der unangenehmen Termine für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Alle halbe Jahre wieder muss er Zahlen zu Rüstungsexporten vorlegen. Und meist war der Wert der exportierten Güter dann wieder einmal gestiegen. Nicht so an diesem Freitag. Stolz verkündete am Nachmittag das Wirtschaftsministerium die vorläufigen Zahlen für 2016: „Rüstungsexportgenehmigungen sinken um eine Milliarde Euro“ – dank der „restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik“, so die Verlautbarung.
Statt der rekordhohen Summe von 7,86 Milliarden Euro des Jahres 2015 erreichten die Exporte im letzten Jahr nur mehr eine Höhe von 6,88 Milliarden Euro. Überraschend gering ist die Summe auch deshalb, weil das Ministerium noch im Halbjahresbericht 2016 eine Summe von vier Milliarden Euro gemeldet hatte. Eine abermalige Steigerung für das Gesamtjahr erschien daher wahrscheinlich, sagte Gabriel bei der Vorlage im Oktober.
Wie das harte Abbremsen dann doch noch bis zum Jahresende gelang, lässt sich aus dem Klagelied vieler Rüstungsfirmen lesen. Viele Projekte würden „in endlosen Prüfverfahren festhängen“, klagte der Industrieverband BDI in den letzten Monaten des Jahres 2016. Nicht einmal die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen „Boxter“ an das Nato- und EU-Land Litauen würde durch das Genehmigungsverfahren durchgewinkt, sondern aufwändig geprüft, hieß es in Industriekreisen. Dabei entsendet Deutschland aktuell sogar Bundeswehr-Soldaten in das Land, um ihm beim Schutz seiner Ostgrenze vor einsickerndem russischen Militär zu helfen.
Das Ministerium betonte in seiner Pressemeldung von Freitag selbst, dass die reinen Genehmigungswerte „kein geeigneter Gradmesser für die Ausrichtung unserer Exportkontrollpolitik sind“. Oftmals war in der Vergangenheit die Summe verzerrt durch einzelne Großprojekte: zuletzt etwa die Lieferung eines noch von Gabriels FDP-Amtsvorgänger genehmigten Schiffes für die algerische Marine. Zudem zählen zu den Rüstungsgütern nicht nur Panzer, U-Boote und Kampfflugzeuge, sondern auch Minenräumgeräte für UN-Missionen oder besonders geschützte Fahrzeuge für das Kinderhilfswerk Unicef. Auch „gute Rüstungsgüter“ können die Exporte also steigern.
Gleichwohl: Im Wahljahr ist eine sinkende Rüstungsexportsumme aus Sicht des SPD-Chefs Gabriel vermutlich hochwillkommen. Im Jahr 2016 gingen 46 Prozent der Genehmigungen für Rüstungsexporte an Nato- und der Nato gleichgestellte Länder. Besonders streng kontrolliert Gabriels Ministerium den Export von Kleinwaffen, damit diese nicht schlussendlich in Bürgerkriegsregionen landen.
Diese Ausfuhren sind allerdings gestiegen, um 15 Millionen Euro auf 47 Millionen Euro. Die meisten gingen an Nato-Partner, die an gemeinsamen Auslandseinsätzen mit der Bundeswehr beteiligt sind. Aber auch im Irak kommen mehr deutsche Kleinwaffen zum Einsatz: Die Bundeswehr rüstet dort die Peschmerga auf – damit diese gegen den IS kämpfen.
