Waffenlieferungen: Wahnsinn mit Waffen-System

KommentarWaffenlieferungen: Wahnsinn mit Waffen-System

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Die militärischen Interventionen im Irak und Libyen haben den Nahen Osten und Nordafrika dauerhaft destabilisiert

von Frank Doll

Die militärischen Interventionen im Irak und Libyen haben den Nahen Osten und Nordafrika dauerhaft destabilisiert. Die Waffenlieferungen in die arabischen Golfstaaten werden die Lage weiter verschärfen. 

Die Konsequenzen der militärischen Interventionen im Nahen Osten und in Nordafrika kommen in Deutschland an. Etwa 800.000 Flüchtlinge werden dieses Jahr in Deutschland erwartet, viele davon aus Syrien, Libyen und dem Irak. Das sind mehr Flüchtlinge als die gesamte Europäische Union (EU)  im vergangenen Jahr aufgenommen hat. US-Präsident Barack Obama sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch seine Anerkennung für ihren Umgang mit der Flüchtlingskrise aus. Über amerikanische Aufnahmekontingente ging es in diesem Gespräch vermutlich nicht. Großbritanniens Premierminister David Cameron will „einige Hundert“ syrische Flüchtlinge aufnehmen. Schätzungsweise vier Millionen Syrer sind auf der Flucht.

Die Flüchtlingspolitik der EU ist in den vergangenen Tagen faktisch zusammengebrochen. Transitländer wie Ungarn und Österreich winken die Flüchtlinge nur noch durch. Das bisher gültige Verfahren, nach dem Asylbewerber dort versorgt und registriert werden, wo sie zum ersten Mal EU-Boden betreten, wird nicht mehr praktiziert. Die Flüchtlingswelle ist dabei, Europa politisch zu destabilisieren. Das Schengener-Abkommen steht auf der Kippe, rechtsextreme und fremdenfeindliche Parteien erhalten Zulauf. 

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Diese Waffen liefert Deutschland in den Nordirak

  • Sturmgewehr G3

    Das G3 kann Ziele in bis zu 300 Metern Entfernung treffen, mit Zielfernrohr reicht es bis zu 600 Meter weit. Der automatische Rückstoßlader wird von allen Truppenteilen des Heeres genutzt.

  • Sturmgewehr G6

    Das G6 soll nach Angaben der Bundeswehr „überraschend auftauchende Ziele reaktionsschnell“ bekämpfen. Es zeichne sich durch seine einfache Bauweise aus, heißt es.

  • Maschinengewehr MG3

    Das MG3 gilt als „schwere Waffe“ und wird unter anderem zur Abwehr gegnerischer Flugzeuge eingesetzt. Es kommt auch an Bord von Kampfpanzern oder Hubschraubern zum Einsatz.

  • Pistole P1

    Die P1 dient „zur Selbstverteidigung im Nahkampf“ und wird vor allem von Sanitäts- und Führungspersonal genutzt. Mittlerweile wurde sie in vielen Bereichen vom Modell P8 abgelöst.

  • Panzerabwehrwaffe "Milan"

    Die tragbare Panzerabwehrwaffe "Milan" kann gepanzerte Fahrzeuge in einer Entfernung von 300 Metern bis zu fast zwei Kilometern zerstören. Der mit einem Gefechtskopf bestückte Flugkörper durchschlägt bis zu 70 Zentimeter dicken Panzerstahl.

  • Panzerfaust 3

    Die Panzerfaust 3 zerstört leicht gepanzerte Fahrzeuge oder Bunker. Die Waffe kann aus geschlossenen Räumen heraus abgefeuert werden und kommt auch in der Schweiz und den Niederlanden zum Einsatz.

  • Schwere Panzerfaust

    Die schweren Panzerfäuste der Bundeswehr werden seit Mitte der 1990er Jahre nur noch für Leuchtmunition genutzt und daher auch als „Leuchtbüchsen“ bezeichnet. Sie leuchten das Gelände in einem Radius von etwa 400 Metern aus.

  • Signalpistole

    Signalpistolen gehören unter anderem zur Ausstattung von Gruppen- und Zugführern. Damit werden Leucht- und Signalmunition sowie Rauch- und Knallpatronen abgefeuert.

  • Handgranate DM51

    Die DM51 gibt es seit 1974 in der Bundeswehr. Sie wiegt 450 Gramm und beinhaltet rund 5700 Stahlkugeln. Ihr Wirkradius beträgt bis zu 20 Meter.

Neben dem Irak und Syrien ist Libyen derzeit der dritte große Krisenherd in der arabischen Welt. Im Oktober 2011 hatten die Nato-Partner Großbritannien, Frankreich und die USA mit Bombenangriffen das Regime von Muammar al-Gaddafi gestürzt. Das dadurch entstandene Machtvakuum machte Libyen erst zum Aufmarschgebiet von Terroristen aller Couleur. Diese Terroristen infiltrieren jetzt die Nachbarländer. Gaddafi war gewiss kein Verfechter der Menschenrechte. Doch unter seiner Regentschaft war Libyen, gemessen an nordafrikanischen Verhältnissen, ein Land mit vorbildlichem Bildungs- und Gesundheitswesen. Der Lebensstandard war vergleichsweise hoch. 2010 lag das jährliche Pro-Kopf-Einkommen nach Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF)  noch bei 12.357 Dollar, heute schätzungsweise 20 Prozent niedriger. Zumal Gaddafis Macht nicht unbeschränkt war. Nur der Abgleich seiner Politik mit den Volksstämmen sicherte seine Machtbasis über Jahrzehnte hinweg. Heute ist Libyen ein zerfallener Staat.

Algerien und Ägypten werden die nächsten Krisenherde

Trotz der Erfahrungen im Irak nach dem Sturz vom Saddam Hussein drängte vor allem Frankreich auf ein Ende des Gaddafi-Regimes - Völkerecht hin, Völkerecht her. Der wirtschaftliche Kollaps und die schiere Not zwingen jetzt Millionen Libyer zur Flucht. Inzwischen ist das Land auch das Haupttransitland für Hunderttausende Flüchtlinge aus Schwarzafrika. Libyens Landesgrenzen erstrecken sich über 4500 Kilometer. Von der nordlibyschen Hafenstadt Zuwara sind es nur 154 Seemeilen bis nach Italien.

Militärhilfe für Peschmerga im Nordirak Tausende Gewehre, null Strategie

Waffen in Kriegsgebiete liefern - lange ein Tabu in Deutschland, seit einem Jahr Realität. Die militärischen Erfolge gegen den IS sind aber überschaubar. Was Berlin nun tun kann, um ein Fiasko zu verhindern.

Waffenlieferung gegen den IS, Ausbildung an kurdischen Peschmerga. Quelle: dpa Picture-Alliance

Algerien und Ägypten werden die nächsten Krisenherde in Nordafrika sein. Beide Länder bewegen sich auf einen Bürgerkrieg zu. Durch den tiefen Ölpreis kann Algerien die sozialen Spannungen im Land nicht mehr abfedern. Bei Kämpfen zwischen Berbern und arabischen Stämmen im Osten des Landes kamen vor wenigen Wochen 22 Menschen ums Leben.

In Ägypten hat der Putsch gegen die Muslimbrüder durch den von den USA und Saudi-Arabien unterstützten General Abd al-Fattah as-Sisi die Gesellschaft tief gespalten. Die Repressionen nehmen ebenso zu wie die Terroranschläge. In den Reihen der Muslimbrüderschaft mehren sich die Anzeichen einer zunehmenden Radikalisierung. Während der Proteste nach dem Putsch von 2013 kamen mehr als 1000 ihrer Anhänger und Sympathisanten ums Leben.

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