Waffenruhe in Syrien: Heftige Kämpfe vor Beginn der Feuerpause in Syrien

Waffenruhe in Syrien: Heftige Kämpfe vor Beginn der Feuerpause in Syrien

, aktualisiert 26. Februar 2016, 17:26 Uhr
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Die Feuerpause in Syrien soll Hilfsorganisationen ermöglichen, dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente zu der Zivilbevölkerung zu bringen.

Quelle:Handelsblatt Online

Um Mitternacht soll die Waffenruhe in Syrien beginnen. Davon ist bislang wenig zu spüren: Es wird von heftigen Luftangriffen in mehreren Landesteilen berichtet. Die Türkei äußert bereits Zweifel an der Umsetzung.

Beirut/GenfWenige Stunden vor dem geplanten Beginn der Waffenruhe in Syrien ist ein Ende der Kämpfe vorerst nicht in Sicht. Die Opposition berichtete am Freitag über heftige Luftangriffe auf Rebellenstellungen in mehreren Landesteilen.

Russlands Präsident Wladimir Putin teilte zwar mit, die syrische Regierung und die Rebellen hätten sich fristgerecht bereiterklärt, das ab Mitternacht (23.00 Uhr MEZ) geltende Abkommen zu respektieren. Doch die Türkei äußerte ernsthafte Zweifel, ob dies tatsächlich der Fall sein werde.

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Die Konfliktparteien versuchten offenbar, vor Inkrafttreten der von den USA und Russland beschlossenen „Einstellung der Feindseligkeiten“ noch möglichst viel Territorium unter ihre Kontrolle zu bringen. Allein der Ort Duma in einem von den Rebellen gehaltenen Gebiet nahe der Hauptstadt Damaskus sei mindestens 26 Mal aus der Luft und mit Artilleriegeschützen angegriffen worden, teilte die oppositionsnahe Beobachterstelle für Menschenrechte mit.

Rettungskräfte sagten, fünf Menschen seien getötet worden. Das syrische Militär war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen flammten auch im Nordwesten nahe der Grenze zur Türkei auf.

Das wichtigste syrische Oppositionsbündnis bekräftigte, sämtliche ihr angehörenden bewaffneten Gruppen würden die zunächst auf zwei Wochen angesetzte Feuerpause respektieren. Voraussetzung sei allerdings, dass die Regierungstruppen und deren Verbündete das Abkommen nicht ausnutzen, um unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung Angriffe fortzusetzen.

Genau hier könnte allerdings der Knackpunkt liegen. Zwar sind sich alle Seiten einig, dass die radikalislamische IS-Miliz und der Al-Kaida-Ableger Nusra-Front ungeachtet der Waffenruhe weiter bekämpft werden dürfen. Die syrische Regierung bezeichnet aber in der Regel alle ihre Gegner im Land als Terroristen, also auch die Gruppen, die vom Westen als vergleichsweise moderat eingestuft und unterstützt werden.

Putin sagte, niemand solle vergessen, dass es abgesehen vom Islamischen Staat (IS) noch andere terroristische Organisationen in Syrien gebe. Die Türkei erklärte, sie unterstütze das Waffenstillstandabkommen grundsätzlich.

Angesichts der anhaltenden Kämpfe „machen wir uns aber leider ernsthaft Sorgen, was die Zukunft dieser Waffenruhe angeht“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin. Russlands Außenminister Sergej Lawrow räumte ein, niemand könne eine 100-prozentige Garantie abgeben, dass die Feuerpause auch umgesetzt werde.

Der Türkei kommt als Regionalmacht und Nachbarstaat Syriens eine besondere Rolle zu. Sie ist unter anderem wegen der von den USA unterstützten syrischen Kurden-Gruppe YPG beunruhigt, deren Hochburgen entlang der Grenze zur Türkei liegen. Die Regierung in Ankara stuft – anders als die USA – die YPG als Terror-Organisation ein.

Unter anderem soll die Feuerpause es Hilfsorganisationen ermöglichen, dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente zu der Zivilbevölkerung zu bringen. Die Vereinten Nationen hoffen zudem, dass sich Spielraum für eine Wiederaufnahme der auf Eis liegenden Friedensgespräche in Genf ergibt.

Ein Vertreter des russischen Außenministeriums sagte, womöglich könnte dies am 7. März der Fall sein. Der UN-Sicherheitsrat sollte am Freitag eine Resolution verabschieden, die die geplante Feuerpause befürwortet.

Quelle:  Handelsblatt Online
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