Waffenruhe in Ukraine: Nur ein erster Schritt

KommentarWaffenruhe in Ukraine: Nur ein erster Schritt

von Florian Willershausen

In Minsk einigen sich Separatisten und Ukrainer auf einen Waffenstillstand – ein überfälliger Schritt, aber noch lange keine Lösung. Der Konflikt bleibt uns als heißkalter Krieg mitten in Europa erhalten.

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Nach zähen Verhandlungen endlich eine Einigung

Keine Woche hielt letztes Mal die Waffenruhe, die pro-russische Separatisten und Vertreter der ukrainischen Regierung im September vergangenen Jahres in Minsk vereinbart hatten. Jetzt haben die Konfliktparteien unter Vermittlung deutscher und französischer Diplomaten wiederum in Minsk einen neuen Waffenstillstand geschlossen – und noch bevor die Tinte trocken ist, fragt sich die Welt: Wie lange hält das Abkommen diesmal?

In jedem Fall ist der Kompromiss nach nächtlicher Verhandlungen nur ein erster Schritt: Von einer echten Lösung des Ukraine-Kriegs ist die Welt weit entfernt. Weder kann es sich die Ukraine erlauben, die von Separatisten im Osten eroberten Gebiete aufzugeben: Die Aufgabe der Industrieregion „Donbass“ oder auch nur die Anerkennung dieser teils aus kriminellen Kreisen rekrutierten Separatisten würde politisch die Himmelfahrt für Präsident Petro Poroschenko bedeuten.

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Ukraine-Krise Merkel scheitert an Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheiterte in Moskau mit ihrem Versuch, eine Lösung im Ukraine-Krieg zu vermitteln. Trotzdem stemmt sie sich gegen US-Vorstöße zur Aufrüstung der Ukraine.

huGO-BildID: 41589605 German Chancellor Angela Merkel addresses during the 51st Munich Security Conference at the 'Bayerischer Hof' hotel in Munich February 7, 2015. REUTERS/Michael Dalder (GERMANY - Tags: MILITARY POLITICS) Quelle: REUTERS

Ebenso wenig Interesse am Ende des Krieges haben die Separatisten, hinter denen Russland steht. Vor allem deren russische „Freiwillige“ glauben tatsächlich, dass sie gegen „Faschisten“ in Kiew kämpfen – so wie es ihnen das Moskauer Staatsfernsehen rund um die Uhr vorgaukelt. Das gilt auch für die wenigen Einwohner, die noch in den umkämpften Regionen geblieben sind: Solch ein quasi heiliger Krieg lässt sich aus Sicht seiner Unterstützer nicht leicht lösen.

Hinzu kommt, dass auch Kremlchef Wladimir Putin kein Interesse an einem nachhaltigen Frieden in der Ukraine haben kann. Erstens profitiert er davon, dass sein Land im angeblichen Kampf gegen einen äußeren Feind zusammensteht, zumal nach russischer Lesart hinter den „Faschisten“ in Kiew allein die Amerikaner stehen. Aus Putins Sicht kann er die Unterstützung der Separatisten nicht einfach so einstellen, ohne dass dies Folgen für seine Umfragewerte hätte. Sanktionen werden nicht dazu führen, dass sich dies ändert, US-Waffenlieferungen erst recht nicht.

Ukraine-Konflikt Minsker Gipfel sucht Ausweg aus der Ukraine-Krise

Im Osten des Landes wird unverdrossen Krieg geführt, die USA beginnen in drei Wochen auf ukrainischem Boden mit der Ausbildung ukrainischer Bataillone. Aber: Vier Staats- und Regierungschef verhandeln immerhin direkt.

Russlands Präsident Vladimir Putin, Frankreichs Präsident Francois Hollande, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Ukraine Petro Poroshenko in Minsk. Quelle: AP

Zweitens ist eine instabile Ukraine aus Sicht des Kremls der ideale Zustand: Ein Land mit einem akuten Separatismus-Problem und porösen Grenzen, an denen mal mehr und mal weniger Krieg herrscht, wird niemals Mitglied von EU oder Nato. Beides ist zwar nicht geplant und gerade die Bundesregierung blockierte dies stets, aber Putin glaubt das. Drittens kann sich die Ukraine in dieser Lage wirtschaftlich nicht stabilisieren, die West-Integration kann keine Erfolgsgeschichte werden. Was den Bevölkerungen in Osteuropa signalisieren würde: Proteste für bessere Regierungsführung und gegen Korruption – und darum ging es auf dem Maidan in Kiew – führen nicht zum Ziel, also zu einem besseren Leben.

Gipfeltreffen Minsk Waffenruhe bei Ukraine-Krisengipfel in Minsk beschlossen

Das beinahe Unmögliche ist geschafft: Beim Friedensgipfel in Minsk wurde eine Einigung erzielt. Am Sonntag soll eine Waffenruhe im Donbass in Kraft treten.

Nach zähen Verhandlungen endlich eine Einigung Quelle: AP

Vieles spricht daher leider dafür, dass uns der heißkalte Krieg in Osteuropa erhalten bleibt: Ein Konflikt, der mal blutiger und mal friedlicher ausgetragen wird, aber dauerhaft schwelt. Solange die Moskau-hörigen Separatisten in der Ost-Ukraine das Sagen haben, werden sie die Ukraine immer destabilisieren können. An diesen Stachel in der brüchigen europäischen Sicherheitsarchitektur wird sich der Westen gewöhnen müssen, selbst wenn der Waffenstillstand von Minsk wider Erwarten halten sollte. Es gibt schlichtweg keine Alternative.

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