Wahl am Sonntag: Ukrainer stimmen für Reformkurs

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KommentarWahl am Sonntag: Ukrainer stimmen für Reformkurs

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Die Ukrainer haben vor allem Parteien gewählt, die für Reformen stehen.

von Florian Willershausen

Obwohl die Härten der Wirtschaftskrise spürbar werden, wählen die Ukrainer Reform-Parteien, die das Land näher an Europa führen wollen. Die EU sollte das unterstützen, indem sie dem Land eine Beitrittsperspektive bietet.

Den Wahlsonntag verbrachten viele Ukrainer wieder einmal in dicken Klamotten – nicht nur, um darin ins Wahllokal zu spazieren. Vielmehr frieren die Menschen den ganzen Tag über in ihren Wohnungen: Der Winter ist schon da, Fernwärme in vielen Bezirken aber noch nicht angestellt. In diesem Jahr, so scheint es Manchem, zögern die staatlichen Versorger die Heizperiode so weit es geht hinaus. Ist das schon der Prolog des nächsten Gaskriegs mit Russland? Werden die Ukrainer diesen Winter frieren müssen?

Immer mehr bekommen die Menschen in der Ukraine die Härten der Wirtschaftskrise zu spüren. Die gefühlte Kälte ist für viele vorerst die kleinste Sorge. Wegen des Kriegs mit pro-russischen Separatisten im Osten des Landes, fehlenden Investitionen und einem desolaten Staatshaushalt bricht das Wirtschaftswachstum dieses Jahr laut Schätzungen um sieben Prozent ein. Schon jetzt steigt in der Ukraine die Arbeitslosigkeit – und wer noch Arbeit hat, der kann bei stagnierenden Gehältern die rasant steigenden Lebensmittelpreise kaum mehr bezahlen.

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Krisenländer von Russland bis Nordafrika

  • Libyen, Ägypten

    Libysche Warlords spalten ihr Land, und am Nil bekämpfen sich Armee und islamistische Terroristen.

  • Israel, Gaza

    Krieg zu führen ist für alle Beteiligten irrational, aber für einen Frieden ist das gegenseitige Misstrauen viel zu stark.

  • Türkei

    Falsche Freunde in der Nachbarschaft werden zur Gefahr.

  • Ukraine

    Wirtschaftliche Entwicklung ist dringend nötig - stattdessen lebt das Land im Krieg.

  • Russland

    Deutschlands wichtiger Wirtschaftspartner verliert seine Glaubwürdigkeit.

  • Afghanistan

    Die USA ziehen ab, Taliban und al-Qaida bleiben.

  • Syrien, Irak

    Zwei Staaten drohen unter dem Ansturm radikaler islamischer Terroristen endgültig zu zerbrechen.

  • Iran

    Die Atomverhandlungen stocken, die Außenpolitik bleibt aggressiv wie immer.

  • Katar

    Der superreiche Zwerg sponsert den Islamismus weltweit.

Vor diesem Hintergrund überrascht es, dass die Ukrainer jene Parteien gewählt haben, die für Reformen stehen statt mit unbezahlbaren Geschenken oder nationalistischen Parolen die Wähler einzuseifen: Mit knapp 22 Prozent der Stimmen liegt die „Volksfront“ des Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk hauchdünn vor dem favorisierten Wahlblock des Präsidenten Petro Poroschenko.

Der Erfolg des Jazenjuk-Lagers überraschend, da dessen Regierung zu einem harten Spar- und Reformkurs verdonnert ist und vermeintlich schwer hätte punkten können bei den von Wahlkampf-Geschenken verwöhnten ukrainischen Wählern. Nun soll es Koalitionsverhandlungen zwischen den beiden pro-europäischen Blöcken geben, bei denen der Ex-Boxer und Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko als Spitzenkandidat des Poroschenko-Lagers mitreden wird.

Anspruch auf Mitsprache erheben wohl auch die pro-europäischen Parteien „Selbsthilfe“, hinter der der Bürgermeister von Lwiw steht, sowie „Vaterland“ der abgeschlagenen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

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