Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Tajani zieht in Richtung Sieg

Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Tajani zieht in Richtung Sieg

, aktualisiert 17. Januar 2017, 16:53 Uhr
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Er wird voraussichtlich der nächste Parlamentspräsident der EU. Im zweiten Wahlgang erhielt der Italiener bereits 287 Stimmen.

von Ruth BerschensQuelle:Handelsblatt Online

Der italienische Politiker Antonio Tajani könnte Martin Schulz beerben und der nächste Parlamentspräsident der EU werden. Doch längst nicht alle Abgeordneten stimmen für den EVP-Kandidaten.

StraßburgDer neue Präsident des Europaparlaments wird voraussichtlich Antonio Tajani heißen. Im zweiten Wahlgang erhielt der Italiener 287 Stimmen. Den Zweitplatzierten Gianni Pittella von den Sozialisten wählten 200 Abgeordnete, gefolgt von den restlichen vier Kandidaten. Zwei weitere Wahlgänge können am Dienstag noch folgen. Im letzten Gang genügt eine einfache Mehrheit für den Wahlsieg.

Damit ist es ziemlich wahrscheinlich geworden, dass mit Tajani ein Gefolgsmann des umstrittenen früheren italienischen Premiers Silvio Berlusconi Nachfolger von Martin Schulz wird. Ironie der Geschichte: Es war Berlusconi, der Schulz einst mit polemischen Angriffen in der EU bekannt machte und dem deutschen Sozialdemokraten damit die politische Tür für seinen Aufstieg im Europaparlament öffnete. Zwei Amtszeiten und fünf Jahre lang führte Schulz die EU-Volksvertretung. Jetzt wechselt er für die SPD nach Berlin in die Bundespolitik.

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Dass ausgerechnet ein Verbündeter Berlusconis sein Nachfolger wird, gefällt vielen Abgeordneten überhaupt nicht. Sozialisten, Grüne und linke Parlamentarier wollen den Kandidaten der christdemokratischen EVP-Fraktion bis zum Schluss nicht wählen. Deshalb dürfte Tajani nur eine schwache relative Mehrheit erzielen – für seine Beförderung zum Parlamentspräsidenten reicht es trotzdem.

Das Amt will Tajani ganz anders interpretieren als Schulz. Der Sozialdemokrat positionierte sich aktiv in allen möglichen politischen Diskussionen – egal ob es um die Flüchtlingskrise, die Probleme Ungarns und Polen mit rechtstaatlichen Grundsätzen oder um das Handelsabkommen TTIP ging. Tajani will die Tagespolitik den Fraktionen in der EU-Volksvertretung überlassen und selbst als neutraler Sachwalter des Parlaments auftreten. „Ein Präsident des Europaparlaments kann kein politisches Programm haben. Er unterstützt alle EU-Abgeordneten“, sagte Tajani am Dienstag in seiner Vorstellungsrede.

Wenn Tajani durchkommt, dürfte vor allem einer erleichtert sein: EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Der CSU-Politiker hatte geglaubt, dass das Amt des Parlamentspräsidenten seiner Fraktion nach Schulz' Abgang ganz selbstverständlich zufällt. So war es 2014 zwischen ihm und dem sozialistischen Fraktionschef Pittella vereinbart worden. Doch Pittella ließ den Deal platzen und ging selbst ins Rennen. Die bis dahin reibungslos informelle Koalition im Europaparlament kam dadurch schwer ins Trudeln. Weber und Pittella machten sich gegenseitig Vorwürfe. In der EU-Kommission kursierten Ängste, das Europaparlament könne in Streit und Chaos versinken, was die erklärtermaßen EU-feindlichen Kräfte im Parlament, etwa den französischen Front National, gestärkt hätte.

Doch ganz gerissen ist der Gesprächsfaden zwischen den Chefs der europafreundlich gesinnten Fraktionen nicht. Weber und der liberale Guy Verhofstadt rauften sich bereits am Dienstagmorgen zusammen. Verhofstadt zog seine Kandidatur zurück, unterstützte den EVP-Kandidaten Tajani und holte dafür einige politische Gegenleistungen heraus: Unter anderem sagte Weber zu, sich für die Beförderung einer den Liberalen nahestehende EU-Kommissarin einzusetzen: Entweder Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager oder Handelskommissarin Malmström sollen Vizepräsidentin der EU-Kommission werden.

In die Röhre schauen könnte der deutsche Kommissar Günther Oettinger. Ursprünglich wollte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ihn zum Vize befördern. Daraus wird vermutlich nun nichts mehr. Der verbale Rundumschlag Oettingers gegen Chinesen, Schwule und andere Gruppen blieb damit doch nicht ganz folgenlos. Weber und Verhofstadt vereinbarten, die bisher übliche Zusammenarbeit der EU-freundlich gesinnten Fraktionen im Euroaparlament fortzusetzen. Andere könnten gerne auch teilnehmen, so Weber und Verhofstadt. Der Sozialist Pittella hat die Einladung nicht angenommen – noch nicht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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