Wahl-Hochrechnungen: Nicaraguas Regierung wird Familiensache

Wahl-Hochrechnungen: Nicaraguas Regierung wird Familiensache

, aktualisiert 07. November 2016, 04:04 Uhr
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Nicaraguas Präsident Daniel Ortega neben seiner Ehefrau und wahrscheinlichen Vizepräsidentin Rosario Murillo - Hochrechnungen zeigen einen Sieg des Paares.

Quelle:Handelsblatt Online

Präsident Ortega und seine Frau haben nach Hochrechnungen die Wahl in Nicaragua gewonnen. Kritiker fürchten, dass die Familie ihre Macht dauerhaft sichern will - auch die Kinder sind strategisch in der Politik platziert.

ManaguaNicaraguas Präsident Daniel Ortega marschiert auf eine vierte Amtszeit zu: Bei den Wahlen am Sonntag lag der Amtsinhaber nach den Umfragen deutlich vorn. Die Opposition hatte er bereits zuvor mit juristischen Mitteln weitgehend ausgeschaltet. Regierungsgegner riefen zu einem Boykott der Wahl auf.

Kurz vor Schließung der Wahllokale gaben Präsident Ortega und seine Ehefrau und Vizepräsidentschaftskandidatin Rosario Murillo ihre Stimmen ab. „Die Nicaraguaner haben für den Frieden und die Stabilität gestimmt“, sagte der Staatschef.

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Es habe vereinzelt Einschüchterungsversuche von Regierungsanhängern gegen Wähler gegeben, teilte die Initiative Consorcio Panorama Electoral mit, die die Wahlen beobachtete. In der Ortschaft Nueva Guinea stürmten bewaffnete Männer ein Wahllokal und verbrannten Wahlunterlagen, wie die Zeitung „La Prensa“ berichtete.

Korruptionsvorwürfe und autoritäre Mittel

In der Hauptstadt Managua patrouillierten am Sonntag Soldaten und Polizisten. „Der Wahlprozess geht ruhig und geordnet voran“, sagte Vizepräsident Omar Halleslevens. „Alles geht normal und transparent vonstatten“, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Roberto Rivas.

Ortega hat eine Reihe von Sozialprogrammen angeschoben und ist bei vielen Nicaraguanern sehr populär. Allerdings greift er zunehmend zu autoritären Mitteln, um die Opposition kalt zu stellen. Zudem gibt es schwerwiegende Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten und seine Familie.

Die katholische Kirche zeigte sich am Sonntag gespalten. Managuas Erzbischof Leopoldo Brenes gab seine Stimme ab. Auch Kardinal Miguel Obando - ein enger Freund Ortegas - ging zur Wahl. Weihbischof Silvio Báez hingegen boykottierte die Abstimmung. „Ich kann nicht Teil eines Spiels sein, das den Willen der Nicaraguaner nicht respektiert und nichts Gutes für das Land bringt“, sagte er. Die Wahl sei Teil eines verfassungsfeindlichen und autoritären Systems.

Internationale Beobachter waren bei der Wahl nicht zugelassen. Einige lateinamerikanische Ex-Präsidenten beobachteten die Abstimmung auf Einladung der Regierung. „Die Wahllokale haben pünktlich geöffnet, alle können von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen“, sagte Guatemalas früherer Staatschef Álvaro Colom.

Nach Einschätzung von Consorcio Panorama Electoral war die Wahlbeteiligung eher gering. In Managua bildeten sich aber teilweise Schlangen vor den Wahllokalen. „Wir brauchen mehr Arbeitsplätze für junge Leute und höhere Gehälter“, sagte Ana Rivera, die im bürgerlichen Viertel Máximo Jerez ihre Stimme abgab. Im Armenviertel El Recreo verlangte Ricardo Saravia: „Die Regierung muss mehr in Bildung investieren. Das ist der einzige Weg, um unser Land voranzubringen.“

Ortega zog mit seiner Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin ins Rennen. Kritiker bemängeln, dass die Familie so ihre Macht sichern wolle. Sollte der bereits fast 71-jährige Ortega sein Mandat nicht bis zum Ende ausüben können, würde seine Frau übernehmen. Sieben seiner Kinder hat das Paar zudem an Schaltstellen in Politik, Wirtschaft und Medien platziert.

Quelle:  Handelsblatt Online
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