Wahl in der Türkei: Recep Tayyip Erdoğans Weg in die Isolation

Wahl in der Türkei: Recep Tayyip Erdoğans Weg in die Isolation

von Hans Jakob Ginsburg

Kein Zweifel, dass die Türken am Sonntag Recep Tayyip Erdoğan ins Präsidentenamt wählen werden. Der bisherige Ministerpräsident präsentiert eine imponierende ökonomische Wirtschaftsbilanz und appelliert an den Nationalstolz seiner Landsleute. Die merken noch nicht, wie einsam es um ihren Führer wird – im Lande selbst und in der Welt.

Umfragen vor der Wahl des türkischen Staatspräsidenten am Sonntag geben dem heutigen Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan allesamt mindestens 52 Prozent der Stimmen, deutlich über der notwendigen absoluten Mehrheit und deutlich mehr als der gewöhnliche Stimmanteil seiner islamisch orientierten AK-Partei bei Parlaments- oder Kommunalwahlen. Die Bürgerproteste im Istanbuler Gezi-Park und der anschließende Polizeiterror, die hässlichen Korruptionsaffären der Regierung und ihre Vertuschung, die absurde Unterdrückung der sozialen Medien – alles scheint keine Rolle zu spielen. Warum?

Die wichtigsten Fakten zum Wahlprozess in der Türkei

  • Die Wähler

    Rund 53 Millionen Menschen sind berechtigt an der Wahl teilzunehmen. Es gibt rund 160,000 Wahllokale im Land. Rund 2,8 Millionen Auslandstürken - etwa die Hälfte davon in der Bundesrepublik - konnten ihre Stimmen zwischen dem 31. Juli und dem 3. August in den türkischen diplomatischen Vertretungen ihrer Länder abgeben. Allerdings waren weniger als 250.000 dafür registriert.

  • Die Verbote

    Am Wahltag dürfen die Türken keine Schusswaffen trage. Zudem ist der Verkauf von Alkohol verboten, um das Risiko von Gewalt zu minimieren. Den Medien ist es verboten, zehn Tage vor der Wahl Meinungsumfragen zu veröffentlichen, um eine Beeinflussung der Wähler zu verhindern.

  • Die Auszählung

    In der Türkei gibt es nach dem Verlassen des Wahllokals keine Wählerbefragung. Es ist verboten, Ergebnisse zu veröffentlichen, bis es der Oberste Wahlvorstand erlaubt - gewöhnlich wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale.

    Große Medien entsenden Reporter zu jedem Wahllokal. Auch Offizielle der Parteien sind in den Wahllokalen, um eigene Hochrechnungen zu erstellen. Die ersten Ergebnisse unterscheiden sich häufig stark und sorgen so für Durcheinander, bis der Wahlvorstand die ersten Zwischenergebnisse bekanntgibt. Das ist für Montag vorgesehen. Die Endresultate sollen am 15. August veröffentlicht werden.

  • Stichwahl

    Falls keiner der Kandidaten am Sonntag eine absolute Mehrheit erzielt, wird es am 24. August zwischen den beiden Spitzenleuten eine Stichwahl geben.

  • Der Wahlkampf

    Kritiker monieren, der Wahlkampf sei einseitig zugunsten von Erdogan ausgefallen. Seine Position habe er ausgenutzt, die Medien zu dominieren. Offizielle Eröffnungen wie die der Hochgeschwindigkeitsstrecke für Züge zwischen Ankara und Istanbul wurden zu Wahlkundgebungen: Erdogans Ansprachen wurden in ganzer Länge vom Fernsehen übertragen.

  • Die Beobachter

    Delegationen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie des Europarats sollen die Wahl überwachen. Im März hatte es bei Lokalwahlen Vorwürfe wegen Unregelmäßigkeiten gegeben. Es gab Forderungen, an einigen Orten Neuauszählungen vornehmen zu lassen.

  • Streit über Stimmzettel

    Ekmeleddin Ihsanoglu, der von einigen Oppositionsparteien unterstützt wird, hatte die hohe Zahl zusätzlicher Stimmzettel kritisiert. Internationale Beobachter hätten festgestellt, dass es circa 18 Millionen mehr Wahlzettel als Wähler gebe. Die türkische Wahlbehörde erklärte den Unterschied damit, dass die Stimmzettel in Schüben von jeweils 420 Exemplaren gedruckt und an die Wahllokale gesendet worden seien - auch wenn dort beispielsweise nur 30 Menschen registriert seien.

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Der erste Grund ist die wirtschaftliche Lage: “Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf!”, heißt die legendäre Weisheit amerikanischer Wahlkämpfer, und die gilt auch am Bosporus. Unter Erdoğan hat sich in den elf Jahren seiner Amtszeit die türkische Wirtschaft von Grund auf modernisiert. Millionen Menschen sind nicht mehr arm, gewaltige Infrastrukturprojekte begeistern fast alle Türken bis auf ein paar Leidtragende und wenige Umweltschützer. Der Schwung ist nach einer relativ kurzen Verschnaufpause scheinbar ungebrochen: Geschätzte vier Prozent Wirtschaftswachstum 2014 – 4,3 Prozent waren es im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr - sind Spitzenwert für ein OECD-Land.

Mit der von Erdoğan selbst bekämpften Zinserhöhung vor einem halben Jahr hat die türkische Zentralbank für eine Stabilisierung des Lira-Außenwerts gesorgt - und auch das kommt dem Wahlkämpfer Erdoğan jetzt zugute. Die trabende Inflation – 9,3 Prozent nach den jüngsten Zahlen der türkischen Statistiker – lässt sich hinnehmen, solange die Nominallöhne entsprechend steigen. Und der Index der Istanbuler Börse ist seit Jahresbeginn um mehr als 20 Prozent gestiegen.

Aggressiver Wahlkämpfer

Da ist der Wahlkampf eigentlich ein leichtes Spiel. Erdoğan kämpft auf seine Art aber um jede Stimme: Für den aggressiven Autokraten wäre schon eine knappe Mehrheit offenbar eine Schande – und erst recht ein Ergebnis unter 50 Prozent, das ihn in einen zweiten Wahlgang zwingen würde. Entsprechend rabiat attackiert er seine ganz schwachen Gegenkandidaten.

Ekmeleddin İhsanoğlu, der gemeinsame Kandidat der beiden größten Oppositionsparteien, ist ein hoch gebildeter Wissenschaftshistoriker und frommer Muslim – wichtiger ist allerdings, dass vor seiner Nominierung kaum ein Türke je von diesem Intellektuellen gehört hatte. Ideologisch passt er weder zur sozialdemokratischen und säkularen Republikanischen Volkspartei CHP noch zu der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung MHP. Weshalb İhsanoğlu am Sonntag wahrscheinlich weniger Stimmen bekommen wird, als die beiden Parteien zusammen bei anderen Wahlen. Daraufhin wird Erdoğan Präsident werden, und der wenig populäre bisherige Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der CHP wird zum eigentlichen Wahlverlierer: Denn der hatte die Kandidatur des Quereinsteigers İhsanoğlu im Alleingang durchgesetzt.

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